Kategorie Bau- und Planungsrecht

Entschädigungsanspruch für nutzlos gewordene Planungskosten

Der Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten stützt sich auf die Eigentumsgarantie (BV 26) und auf den Vertrauensschutz (BV 9).  Im konkreten Fall sind dem Rekurrenten diejenigen Aufwendungen zu entschädigen, die er im Vertrauen auf die vorbehaltslose Einzonung seiner Grundstücke für das nutzlos gewordene Bauprojekt „G“ getätigt hat. Der Entschädigungsanspruch wird wie folgt bestimmt: Grundsatz ... Weiterlesen...

Zweitwohnungsbau und Richtplanung

Die Kantone sind seit 01.07.2011 verpflichtet, in ihren Richtplänen Gebiete zu bezeichnen, in welchen Massnahmen zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus ergriffen werden sollen; vgl. hiezu insbesondere RPG 8 Abs. 2 und 3. Dabei wurde im Kanton Graubünden folgendes erkannt: Anwendung der künftigen Vorschriften zur Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus Vorgängige Festlegung einer Planungszone Privilegierung von „touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen“ ... Weiterlesen...

Bahnübergang-Sanierung

Machen die Zunahme des Schienenverkehrs und die Verschärfung der Sicherheitsvorschriften eine Sanierung des Bahnübergangs unumgänglich, so gilt gemäss Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) das Bahnunternehmen als kostenpflichtige Verursacherin (vgl. EBG 26 Abs. 3.). Gemäss Bundesverwaltungsgericht bewirkt EBG 27 Abs. 1, dass sämtliche Personen, die aus der Installation einer automatischen Schrankenanlage einen wesentlichen Sondervorteil erzielen, mit kostenpflichtig ... Weiterlesen...

Harmonisierung der Baubegriffe

Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Das öffentliche Baurecht ist in der Schweiz kantonal unterschiedlich geregelt. Föderalismus und Gemeindeautonomie haben zu einem Wirrwarr von Begriffen und Messweisen geführt. Als Beispiel statt vieler ist anzuführen, dass in jedem Kanton die Gebäudehöhe unterschiedlich definiert wird. Die kantonsüberschreitend tätigen Architekten, Ingenieure und Bauherren müssen sich in ... Weiterlesen...

Zweitwohnungsinitiative

Souverän nimmt an (50,6 % der Stimmenden und bei 13,5 der Stände) Die vom Umweltaktivisten Franz Weber lancierte Volksinitiative „Schluss mit dem überbordenden Bau von Zweiwohnungen“ wurde vom Schweizervolk am Sonntag, den 11.03.2012, angenommen. Die angenommene „Zweitwohnungsinitiative“ verlangt, dass ungeachtet der jeweiligen regionalen Spezifika der Anteil von Zweitwohnungen in jeder Gemeinde auf maximal 20 % ... Weiterlesen...