SchKG 231, SchKG 256 Im summarischen Konkursverfahren besteht kein Anspruch auf Verwertung mittels Freihandverkauf, auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu erfüllt wären. Es steht im Ermessen… Mehr lesen »Konkurs – Summarisches Konkursverfahren: Freihandverkauf eines Grundstücks
Die Anwendung des Korrekturfaktors auf bestehende, bisher nach dem „Worst-Case-Szenario“ beurteilte Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen hat zur Folge
ZPO 243 Abs. 2 lit. c Kündigt der Mieter den Mietvertrag und betrifft der daraus resultierende Streit nur die finanziellen Folgen der Kündigung, Das vereinfachte Verfahren – ohne Rücksicht auf… Mehr lesen »Zivilprozessrecht / Mietrecht – Finanzielle Streitigkeiten aus der gekündigten Miete: Vereinfachtes Verfahren?
Die Tempolimit-Signalisation ist auch dann zu beachten, wenn die rechtmässige Veröffentlichung ausblieb. Der Lenker gelangte wegen des administrativrechtlich angeordneten dreimonatigen Führerausweisentzugs ans Bundesgericht (BGer).
ZGB 28 Abs. 1; ZGB 28a Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, welcher an der Verletzung mitwirkt, das… Mehr lesen »Persönlichkeitsrecht – Persönlichkeitsverletzung durch Listung in den Suchergebnissen: Passivlegitimation der Suchmaschinenbetreiberin
Stellungnahme ESTV in Absprache mit der «Arbeitsgruppe Unternehmenssteuern der Schweizerischen Steuerkonferenz» Summary Das Bundesgericht (BGer) hat mit Urteil 9C_135/2023 vom 06.06.2024 (BGE 150 II 369 ff.) entschieden, dass… Mehr lesen »Unternehmenssteuern – Aktienrückkauf: Auslegeordnung der ESTV in der Folge zur neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (9C_135/2023)
SVG 90 Abs. 2; SVG 106 Abs. 1; SKV 9 Abs. 2; VSKV-ASTRA 6 ff. Richterliche Würdigung Erfolgt durch Polizeiorgane eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrkontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem Länge… Mehr lesen »Verkehrsrecht – Geschwindigkeitskontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels blosser Geschwindigkeitsmesser-Ablesung
VIG 31 Abs. 3 lit. a; AVIV 46b Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Geschäftsfall 8C_306/2023 mit den Anspruchsvoraussetzungen für eine Kurzarbeitsentschädigung zu befassen: BGer 8C_306/2023 vom… Mehr lesen »Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht – Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung: Arbeitszeiterfassung als Voraussetzung
Bisher galt die Gerichtspraxis auch für sog. «Monatsfristen», dass generell der erste Tag bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen ist.
Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises (ZPO 151).