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News

Zivilprozessrecht / Mietrecht – Finanzielle Streitigkeiten aus der gekündigten Miete: Vereinfachtes Verfahren?

ZPO 243 Abs. 2 lit. c Kündigt der Mieter den Mietvertrag und betrifft der daraus resultierende Streit nur die finanziellen Folgen der Kündigung, Das vereinfachte Verfahren – ohne Rücksicht auf… Mehr lesen »Zivilprozessrecht / Mietrecht – Finanzielle Streitigkeiten aus der gekündigten Miete: Vereinfachtes Verfahren?

Unternehmenssteuern – Aktienrückkauf: Auslegeordnung der ESTV in der Folge zur neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (9C_135/2023)

Stellungnahme ESTV in Absprache mit der «Arbeitsgruppe Unternehmenssteuern der Schweizerischen Steuerkonferenz» Summary Das Bundesgericht (BGer) hat mit Urteil 9C_135/2023 vom 06.06.2024 (BGE 150 II 369 ff.) entschieden, dass… Mehr lesen »Unternehmenssteuern – Aktienrückkauf: Auslegeordnung der ESTV in der Folge zur neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (9C_135/2023)

Verkehrsrecht – Geschwindigkeitskontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels blosser Geschwindigkeitsmesser-Ablesung

SVG 90 Abs. 2; SVG 106 Abs. 1; SKV 9 Abs. 2; VSKV-ASTRA 6 ff. Richterliche Würdigung Erfolgt durch Polizeiorgane eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrkontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem Länge… Mehr lesen »Verkehrsrecht – Geschwindigkeitskontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels blosser Geschwindigkeitsmesser-Ablesung

Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht – Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung: Arbeitszeiterfassung als Voraussetzung

VIG 31 Abs. 3 lit. a; AVIV 46b Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Geschäftsfall 8C_306/2023 mit den Anspruchsvoraussetzungen für eine Kurzarbeitsentschädigung zu befassen: BGer 8C_306/2023 vom… Mehr lesen »Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht – Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung: Arbeitszeiterfassung als Voraussetzung