AVIG 30 Abs. 1 lit. c; AVIV 45 Wie jeden vollzeitbeschäftigten Erwerbstätigen trifft auch Je nach seinem konkreten Einsatz kann dies den Rekruten vor besondere… Mehr lesen »ArbeitslosenrechtMilitär: Pflicht zur Stellensuche während der Rekrutenschule
Sofern der Betreibungsschuldner die Kosten des Konkursgerichts erst im Beschwerdeverfahren tilgte, hat er mit seiner Beschwerde…
Der Bundesrat (BR) hat am 27.05.2026 eine Aussprache zum Umgang mit wirtschaftlichen Härtefällen in der Landwirtschaft infolge von PFAS-Belastungen geführt. Der BR hat entschieden, hierzu… Mehr lesen »AltlastenPFAS: Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Härtefälle in der Landwirtschaft
Wegen hohen PFAS-Belastungen Daher Als abfedernde Massnahme hat der Bundesrat (BR) am 27.05.2026 die Umsetzung der Motion 25.3421 in die Vernehmlassung geschickt: Kommunikation GS-WBF+41 58 462 20 07info@gs-wbf.admin.ch Weiterführende Informationen… Mehr lesen »AltlastenPFAS: Konsumierende schützen und belasteten Betrieben eine Produktionsumstellung ermöglichen
Summary Der Bundesrat (BR) hat am 27.05.2026 freigegeben: Damit sollen Einleitung Die Sanierung von Altlasten kann über den so genannten Altlasten-Fonds unterstützt werden. Seit der Änderung… Mehr lesen »AltlastenAltlastensanierung: Bundesrat bewilligt zusätzliche Mittel aus dem Spezialfonds
Die örtliche Baubehörde hatte auf entsprechendes Feststellungsbegehren der Bauherrin hin festgestellt, dass die Frist der Gültigkeit…
Anhand der Abrechnung der Verfahrenskosten bezüglich eines Quartierplans setzte der zuständige Gemeinderat die Beträge der kostenpflichtigen Grundeigentümer fest, welche innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses an die Gemeindekasse einzuzahlen waren.
StPO 158 Begründung Das Bundesgericht (BGer) bestätigte die Verurteilung eines Vermögensverwalters aus dem Kanton Bern Der Mann hatte als Vermögensverwalter mit einer Bank zusammengearbeitet, welche ihm aus Börsengeschäften jeweils… Mehr lesen »Strafprozessrecht / StrafrechtVom Vermögensverwalter einbehaltene Retrozessionen: Ungetreue Geschäftsbesorgung
Wartet ein Pflichtverteidiger mit der Abholung von 2 Gerichtsurkunden-Einschreiben bis zum letzten Tag der Abholungsfrist,
Die beanzeigten Advokaten mussten nicht mit diesem Verfahren rechnen: Die Erreichbarkeit einer Anwaltskanzlei ist insbesondere dann unabdingbar,