StPO 158 Begründung Das Bundesgericht (BGer) bestätigte die Verurteilung eines Vermögensverwalters aus dem Kanton Bern Der Mann hatte als Vermögensverwalter mit einer Bank zusammengearbeitet, welche ihm aus Börsengeschäften jeweils… Mehr lesen »Vom Vermögensverwalter einbehaltene Retrozessionen: Ungetreue Geschäftsbesorgung
Wartet ein Pflichtverteidiger mit der Abholung von 2 Gerichtsurkunden-Einschreiben bis zum letzten Tag der Abholungsfrist,
Die beanzeigten Advokaten mussten nicht mit diesem Verfahren rechnen: Die Erreichbarkeit einer Anwaltskanzlei ist insbesondere dann unabdingbar,
Begründung Ein Friedensrichter bzw. Schlichter Diese Streitwertreduktion darf der säumigen Partei nicht entgegengehalten werden, Die Beschwerde des Beklagten war daher gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid… Mehr lesen »Schlichtungsverfahren mit Streitwertreduktion auf CHF 2’000 + dadurch Eintritt der Entscheidkompetenz: Friedensrichter muss Entscheid vorgängig ankündigen
Summary Das Bundesgericht (BGer) hat die Im Bundesgerichtsentscheid wurde folgender Kostenverteiler bestätigt: Begründung in der Medienmitteilung des Bundesgerichts «Die Stadt Freiburg betrieb von 1952 bis… Mehr lesen »Abfall / Altlasten – Abfalldeponie „La Pila“ in Freiburg: Verteilung der Sanierungskosten nicht zu beanstanden
Ein Verein, welcher ein Hotel und eine gemeinnützige Herberge betrieb, erfüllte aufgrund des Umfangs seiner Erwerbstätigkeit (Hotelbetrieb) die für eine Steuerbefreiung erforderliche spezifische Voraussetzung der Uneigennützigkeit
DBG 151 Abs. 1 + DBG 153 Abs. 3; StHG 53 Abs. 1 Sachverhalt Gestützt auf eine Meldung der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern Prozess-History… Mehr lesen »Nachsteuerverfahren – Nachträglich eingereichte Quittung
Der Kanton Aargau gewährte der Beschwerdeführerin gestützt auf §§ 7b und 7d der Sonderverordnung 2 des Kantons Aargau vom…
Interessierte Personen erhalten keine freie Einsicht in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle.
Im konkreten Fall ging es um eine St. Galler Internats-Schule, die ihren Betrieb aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie schliessen