Art. 16, Art. 24 Abs. 2, Art. 33 Abs. 2, Art. 34 Abs. 3, Art. 37d BankG. Art. 6, Art. 12 Abs. 1 BIV-FINMA «1. Nach der Ernennung von Konkursliquidatoren hat die FINMA keine Befugnis, gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BankG und Art. 12 BIV -FINMA in den Ablauf des Konkursverfahrens der Bank einzugreifen (E. 9). ... Weiterlesen...
Kategorie Bankenrecht
Bankenrecht – Berufsverbot für Banker bei Verletzung der GwG-Meldepflicht?
FINMAG 33 Einleitung Die Organisationsmängel einer Bank beseitigen die individuelle Zurechenbarkeit von Aufsichtsrechtverletzungen grundsätzlich nicht. Aufgrund der wirtschaftspolizeilichen Rechtsnatur des Berufsverbots nach FINMAG 33 dürfen aber keine hohen Anforderungen an das Verschulden gestellt werden. Das Bundesgericht lockert damit beim Berufsverbot die Anforderungen an die Vorwerfbarkeit des strafbaren Verhaltens stark. Sachverhalt Die FINMA untersuchte im Rahmen ... Weiterlesen...
Bankenrecht – Berufsverbot für Banker und Anforderungen
FINMAG 33 Vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer) war im Fall B-4827/2017 unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Pflichten als zuständiger Compliance-Officer nicht nachgekommen ist. Der Beschwerdeführer rügte aber im Wesentlichen, dass er nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zum Institut stehe, dass das Enforcementverfahren noch nicht abgeschlossen sei und, dass das Berufsverbot gemäss FINMAG 33 nur im Falle einer schweren Verletzung ... Weiterlesen...
Anlageberatung: Schadensnachweis bei unautorisierten Kapitalanlagen
Sachverhalt Im Fall 4A_586/2017 hatte das Schweizerische Bundesgericht einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Bankkunde (Kläger) gegen seine Bank (Beklagte) Schadenersatzansprüche geltend machte. Der Bankkunde beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich mit seiner Klageschrift vom 28.11.2014, die Bank sei zu verurteilen, ihm USD 6’373’485.99 zusätzlich 5% Zins seit dem 01.03.2014 sowie CHF 36’083.85 zusätzlich ... Weiterlesen...
Bankenrecht: Bankkontosaldierung und Barauszahlungsanspruch
OR 84 Abs. 1, OR 119, BankG 3 Abs. 2, ZPO 257, IPRG 19 Der Kontoinhaber hat bei Saldierung des Bankkontos gegenüber der Bank Anspruch auf Barauszahlung seines Guthabens, auch wenn er vorher keine Steuerkonformitätsbescheinigung unterzeichnet hat. Quelle BGE 4A_168/2015 vom 28.10.2015 Ferner: BGE 4A_170/2015 vom 28.10.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Erfüllung von Geldschulden | vertragsrecht.ch ... Weiterlesen...
Vermögensverwaltung: Aufklärungspflicht der Bank
Differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichts Im Rahmen von BGE 4A_331/2012 hatte sich das Bundesgericht erneut mit seiner Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken zu befassen (BGE 133 III 97 E. 7.1; 124 III 155 E. 3a; 119 II 333 E. 5a; 115 II 62 E. 3a). Gemäss seiner Rechtsprechung habe die Bank im Einzelfall unaufgefordert und umfassend ... Weiterlesen...
Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung
Wohnhypotheken: sektorieller antizyklischer Kapitalpuffer von 1 % Der Bundesrat setzte am 13.02.2013 den sog. antizyklischen Kapitalpuffer für das Segment der mit inländischen Wohnliegenschaften gesicherten Kredite in Höhe von 1 % in Kraft. Für die Durchsetzung Ist die FINMA verantwortlich. Der Bundesratsentscheid erfolgte auf Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die SNB begründete ihren Antrag damit, dass ... Weiterlesen...
Retrozessionen – Rechenschaft auch über interne Aufzeichnungen
Mit einem neuen Leiturteil (BGE 4A_13/2012) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Bank auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit über ihre Geschäftsführung Rechenschaft zu legen und alles zu erstatten habe, was ihr im Rahmen des Auftrags zugekommen sei. Diese Rechenschaftspflicht, die auf der Ablieferungs- und Herausgabepflicht basiere [BGE 110 II 181 Erw. 2], solle dem Auftraggeber ... Weiterlesen...
Eckwerte zur Vermögensverwaltung
Revision des FINMA-Rundschreibens „Eckwerte zur Vermögensverwaltung“ (FINMA-RS 2009/1) Die FINMA möchte ihr Rundschreiben „Eckwerte zur Vermögensverwaltung“ (FINMA-RS 2009/1) anpassen. Hiezu hat die FINMA eine Anhörung gestartet, die am 03.04.2013 endet. Das geltende Rundschreiben definiert Eckwerte, die Verhaltensregeln einer Organisation der Vermögensverwaltungsbranche als Mindeststandard anerkennt. Revisions-Ziel: möglichst hohe Transparenz bei Vermögensverwaltern und Kunden Die Revision soll berücksichtigen: ... Weiterlesen...
Retrozessionen im Finanzproduktevertrieb und im Bankenkonzern
Die in der Rechtsprechung entwickelten Retrozessionen-Grundsätze (Information und Herausgabe) gelten gemäss neuestem Bundesgerichtsurteil (BGE 4A_127/2012 / BGE 141/2012) auch für: Banken, die als Vermögensverwalterinnen für einen Kunden tätig sind, für diese Finanzprodukte wie Anlagefonds-Anteile, strukturierte Produkte u.ä. erwerben und dabei Vertriebsentschädigungen erhalten; Banken, denen Vertriebsentschädigungen von ihren Konzerngesellschaften zufliessen. Quelle BGE 4A_127/2010 / BGE 4A_141/2012 ... Weiterlesen...