Kategorie Erbrecht

Erbrecht / Zivilprozessrecht – Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage: Auslegung des Rechtsbegehrens aufgrund Klagebegründung

ZGB 477 / ZGB 519 ff. Das Rechtsbegehren auf Feststellung der Ungültigkeit einer Enterbung kann angesichts der konkreten Begründung als Herabsetzungsbegehren behandelt werden. Gemäss Bundesgericht (BGer) sind Rechtsbegehren in Verbindung mit ihrer Begründung auszulegen: Nichtigkeit?Eine Verfügung von Todes wegen ist nicht eo ipso nichtig, weder im Falle eines formellen, noch eines inhaltlichen Mangels.UngültigerklärungEine Verfügung von ... Weiterlesen...

Eherecht – Güterrechtliche Zuordnung eines Hypothekarschuld-Teils

ZGB 196 ff. und ZGB 209 Abs. 2 und 3 Im konkreten Streitfall ging es um die Zuordnung eines Teils einer Hypothekarschuld im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Auflösung des Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung: Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind Hypothekarschulden jener Ehegütermasse zuzuordnen, der die belastete Liegenschaft angehört. Dies geschieht ungeachtet dessen, ob mit dem Grundpfandkredit ... Weiterlesen...

Erbrecht – Verjährungsunterbrechung im Rahmen einer Erbteilungsklage

ZGB 614 Die Verjährung kann durch Erbteilungsklage unterbrochen werden. Die Auflistung des Anspruchs als Aktivum in der Klagebegründung ist ausreichend; eine entsprechende Zahlungsaufforderung muss nicht ins Rechtsbegehren der Klageschrift aufgenommen werden. Quelle BGer 5A_512/2019 vom 28.10.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_512/2019 vom 28.10.2019 | bger.ch Verjährung | erbschaftsklage.ch Verjährung | erben-gemeinschaft.ch Fristen-Tabelle | verjaehrung.ch Weiterlesen...

Erbrecht – Willensvollstrecker-Ernennung: Ungültigkeitsklage nur gegen den Testamentsvollstrecker

ZGB 519 Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage einzig gegen die letztwillige Anordnung der Willensvollstreckung setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess miteinbezogen werden. Die Ungültigkeitsklage darf sich allein gegen den Willensvollstrecker richten: Der Testamentsvollstrecker ist somit alleine passivlegitimiert. Quelle BGer 5A_984/2018 vom 07.01.2020   =   BGE 146 III 1 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps ... Weiterlesen...

Berufsrecht Marc Peyer: Fachanwalt SAV Erbrecht

Gratulation Unser langjähriger Mitarbeiter RA Marc Peyer hat die Prüfung zum Fachanwalt SAV Erbrecht mit Erfolg bestanden und darf somit zukünftig den Berufstitel „Fachanwalt SAV Erbrecht“ führen. Wir freuen uns mit ihm, gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen ihm viel Befriedigung, gutes Gelingen und Erfolg in der Beratung und Vertretung unserer Kunden. Weiterführende Informationen: Schenkungen ... Weiterlesen...

Erbrecht – Willensvollstreckermandat: Bedingungsfeindlichkeit und bei Bedenkfrist keine stillschweigende Annahme

ZGB 517 Abs. 2 Die behördliche Mitteilung des zuständigen Einzelgerichts in Erbschaftssachen löst das gesetzliche Verfahren, d.h. die Erklärung über die Annahme oder Ablehnung des Willensvollstrecker-Amtes aus. Die Annahmeerklärung ist bedingungsfeindlich, weshalb sie weder Bedingungen noch eine Befristung enthalten darf. Eine bedingte Annahme ist einer unbedingten Ablehnung gleichzusetzen. Erstreckt das Einzelgericht auf Ersuchen hin die ... Weiterlesen...

Beschränkte Erbenhaftung für Gerichtskosten aus unentgeltlicher Prozessführung der Erblasserin

Erbrecht / Zivilprozessrecht: Beschränkte Erbenhaftung / ZGB 560 / ZPO 123 Einer Frau aus Meilen ZH wurde im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Staat übernahm so die Gerichts-und Anwaltskosten von rund CHF 5000. Als sie starb, verlangte die Gerichtskasse von den Erben die Rückzahlung der bevorschussten Rechtspflegekosten. Die Gerichtskasse war der Ansicht, dass die Erben für ... Weiterlesen...

Erbengemeinschaft: Auch Forderungen des Nachlasses gegen einen Erben verjähren

ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. Die von einem Erben an die Erbengemeinschaft geschuldete Entschädigung für den exklusiven Gebrauch (und/oder Nutzung) einer Erbschaftssache verjährt auch während des Gesamthandverhältnisses. Quelle BGE 141 III 522 ff. (BGE 5A_629/2014 vom 29.09.2015) Weiterführende Informationen / Linktipps zur Erbengemeinschaft / Verjährung Verjährung | erben-gemeinschaft.ch Verjährung verjaehrung.ch Weiterlesen...

Erbrecht: Kosten einer Erbenvertreter-Bestellung bei Annahme unter öffentlichem Inventar

ZGB 602 Abs. 3 Gemäss einem neueren Entscheid des Bundesgerichts haftet für die Verfahrenskosten einer Erbenvertreter-Bestellung grundsätzlich der Nachlass (und nur ausnahmsweise der die Erbenvertretung verursachende Miterbe), wobei diese Kosten als Erbgangsschulden von der Präklusionswirkung des öffentlichen Inventars nicht erfasst werden und somit auch gegenüber jenen Erben bestehen, die den Nachlass unter öffentlichem Inventar angenommen ... Weiterlesen...

Erbrecht: Erbteilungsprozess und Kostenverteilung

ZPO 107 Abs. 1 Besteht infolge Erbberufung mehrerer Erben eine Erbengemeinschaft, hat jeder Erbe einen unverjährbaren Teilungsanspruch. Dem Grundsatze nach sollte der Teilungskläger den Teilungsprozess gewinnen. Eine neuere Betrachtungsweise des Obergerichts des Kantons Zürich im Urteil RB 140038 vom 19.02.2015 geht davon aus, dass die Erben nach gleichen Grundsätzen zu teilen hätten (ZGB 602 Abs. ... Weiterlesen...