StPO 266 Im Falle 1B_59/2021 bot das Bundesgericht zunächst eine Übersicht über die Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den einzelnen Verfahrensaspekten, nämlich zur: strafprozessualen Beschlagnahme (Erw. 3.1) Die strafprozessuale Beschlagnahme ist eine vorsorgliche, konservatorische Massnahme hinsichtlich der Gegenstände und Vermögenswerten, die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, ... Weiterlesen...
Kategorie Allgemeines Strafrecht
Strafrecht: Strafvorschlag aus abgekürztem Verfahren hat keine Bindungswirkung für Staatsanwalt im späteren ordentlichen Verfahren
Der Staatsanwalt darf im ordentlichen Verfahren eine höhere Strafe fordern als diejenige, die er der beschuldigten Person im Rahmen eines zuvor erfolglos gebliebenen abgekürzten Verfahrens „offeriert“ hat. Quelle BGE 6B_1023/2017 vom 25.04.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps Medienmitteilung des Bundesgerichts: Urteil vom 25. April 2018 (6B_1023/2017) | bger.ch BGE 6B_1023/2017 vom 25.04.2018 | bger.ch Weiterlesen...
Üble Nachrede im Internet und Beginn der Verfolgungsverjährung
Strafrecht: StGB 173, StGB 178 Abs. 1 i.V.m. StGB 98 lit. a Wird im Internet (Blog) eine ehrverletzende Äusserung publiziert (üble Nachrede), liegt ein Zustandsdelikt vor, dessen Verfolgungsverjährungsfrist mit der Publikation zu laufen beginnt. Da in casu die vierjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gemäss StGB 98 lit. a vor der Fällung des erstinstanzlichen Urteils abgelaufen ... Weiterlesen...
Abänderung E-Mail ist Urkundenfälschung
StGB 251 i.V.m. StGB 110 Abs. 4 Ein Verurteilter hatte bei Verwandten und Bekannten Geld geliehen. Dabei verschwieg er nicht nur seine desolate Finanzlage, sondern täuschte sie über einen Vertrag bezüglich nigerianischer Oelpipelines und Raffinerien, aus dem ihm noch USD 21 Mio. zustünden. Für die Täuschung seiner Geldgeber leitete er ihnen E-Mails weiter, die er ... Weiterlesen...
Üble Nachrede und Verjährung
StPO 329 Abs. 1 lit. c Das Bundesgericht hatte folgenden Fall zu beurteilen, der Anlass zu folgenden Ellipsen gab: Verfahrensleitung hat im Hauptverfahren zu prüfen, ob Verfahrenshindernisse bestehen [StPO 329 Abs. 1 lit. c] Berufungsgericht entscheidet über die von der Verfahrensleitung oder einer Partei geltend gemachten Prozesshindernisse schriftlich [StPO 403 Abs. 1 lit. c und ... Weiterlesen...
Urkundendelikte und Forensisches Urkundenlabor
NZZexecutive nimmt die amerikanische Erfolgsserie CSI und deren Inszenierung von Beweis- und Spurensicherungen bis ins Detail zum Anlass, einen Blick hinter die Türen des Urkundenlabors am Forensischen Institutes Zürich (FOR) zu werfen. In einer instruktiven Berichterstattung wird die tägliche Arbeit von Rolf Hofer und Peter W. Pfefferli als Forensiker ausgeleuchtet. Das von der Kantons- und ... Weiterlesen...
Strafbare Gefälligkeitsrechnung
Es macht sich objektiv des Tatbestands der Urkundenfälschung strafbar, wer eine unwahre Rechnung, zB für andere als tatsächlich erfolgte Leistungen [sog. „Gefälligkeitsrechnung“], an einen buchführungspflichtigen Empfänger ausstellt, die als Buchhaltungsbeleg dient und daher als Urkunde von erhöhter Glaubwürdigkeit gilt [vgl. StGB 251 OR 957]. In casu erweckte der Rechnungs-Aussteller den Eindruck, es handle sich um ... Weiterlesen...