Kategorie Bau- und Planungsrecht

Immobilien – Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für die Bauvorhaben-Realisierung

ZGB 695 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) hat in titulierter Sache ausgeführt und dargestellt: Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Hammerschlagsrecht, welches in Art. 695 ZGB seine Rechtsgrundlage habeDie grammatikalische und systematische Auslegung von Art. 695 ZGB zur Frage, ob Abgrabungen im Rahmen des Hammerschlagsrechts zulässig seien. Weiter ging das VGer ZH davon aus, dass ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht – Massgebliche Terrainverhältnisse: Abgrenzung neue Anbaute / Erweiterungsbaute – Präzisierung der Rechtsprechung

§ 269 PBG ZH / § 5 ABV Die Frage, ob eine projektierte Anbaute als abstandsbefreites unterirdisches Gebäude im Sinne von § 269 PBG gelten kann, hängt primär davon ab, welches der massgebende Terrainverlauf ist. Der in § 269 PBG verwendete Begriff des sog. „gewachsenen Bodens“ ergibt sich aus § 5 ABV. Für die Bestimmung ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht – Angefangene Bauten: Baupolizei darf Gebäudefertigstellung anordnen

PBG 201 Abs. 1 lit. b Ist eine baubewilligte Überbauung bereits im Rohbau erstellt, aber wegen eines länger andauernden Unterbruchs der Bauarbeiten nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde die Vollendung der Bauarbeiten innerhalb einer festgesetzten Frist verfügen. Quelle Kantonsgericht Luzern Urteil 7H 19 305 vom 09.04.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Urteil 7H 19 305 vom 09.04.2020 ... Weiterlesen...

Raumplanung: Inventargebiet „Wohlensee-Inselrainbucht“: Mangelhafte Gesamtinteressenabwägung

Seezugang und Uferweg Das Bundesgericht hatte sich mit der Uferschutzplanung „Wohlensee-Inselrainbucht“ zu befassen. Sachverhalt Der Regierungsrat des Kantons Bern hatte mit Beschluss vom 05.09.2012 ersatzweise für die Einwohnergemeinde Wohlen eine Ergänzung der kommunalen Uferschutzplanung Wohlensee im Bereich der Inselrainbucht erlassen, welchen verschiedene Personen, zunächst beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dann beim Schweizerischen Bundesgericht, rechtsmittelweise ... Weiterlesen...

Baurechtsdienstbarkeit – Vormerkung der Heimfallsvereinbarung im Grundbuch

ZGB 779 ff. Sachverhalt Im Fall 5A_178/2017 war vor Bundesgericht nur noch strittig, ob die im Grundbuch vorgemerkte Heimfallvereinbarung für ein Baurecht auf einer Fläche von 1004 m2 (1994), so die Ansicht der Beschwerdeführerinnen (Baurechtsnehmerinnen), oder von 2908 m2 (heute), so die Ansicht des Beschwerdegegners (Baurechtsgeber), gelte. Die Streitfrage war insofern entscheidend, als beim Baurechtsuntergang ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht: Schutzfähig sind nur Gebäude, nicht die Nutzung

Warenhaus MANOR an der Bahnhofstrasse in Zürich Der Zürcher Heimatschutz (ZVH) unterlag gegen den Stadtrat von Zürich und Mitbeteiligte. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich vertrat die Ansicht, dass nur das Gebäude und nicht dessen Nutzung geschützt werden könne; es gebe keine Rechtsgrundlage zur Unterschutzstellung von Nutzungen; vielmehr gelte die in der Bundesverfassung verankerte Eigentumsgarantie, welche ... Weiterlesen...

Zulässigkeit Zweitwohnungssteuer bei kalten Betten

BGE 2C_1076/2012 + BGE 2C_1088/2012 vom 27.03.2014 Der Entscheid Die von der Gemeinde Silvaplana beschlossene Steuer von 2 Promillen des Vermögenssteuerwertes auf touristisch unbewirtschafteten Zweitwohnungen ist gemäss Schweizerischen Bundesgericht zulässig. Die Argumente Die Lenkungsabgabe („Zweitwohnungssteuer“) strebe vor allem eine bessere Auslastung bereits bestehender Wohnungen an und diene damit der Förderung warmer Betten bzw. Vermeidung kalter ... Weiterlesen...

Zweitwohnungsinitiative: der erste Bundesgerichtsentscheid

BGE 1C_646/2012 vom 22.05.2013 Die neuen Verfassungsbestimmungen (BV 75b und BV 197 Ziff. 9) zur Beschränkung von Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % sind direkt anwendbar auf Baubewilligungen, die seit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative am 11.03.2012 erteilt wurden. Die schriftliche Begründung des Urteils lag bei Eröffnung dieser Medienmitteilung nicht vor. ... Weiterlesen...

Zweitwohnungsverordnung: Konferenzielle Anhörung

Die Beamten des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben am 18.06.2012 mehr als hundert Vertreter von Behörden, Parteien, Verbänden und Organisationen zu einer rund dreistündigen konferenziellen Anhörung empfangen. Die Teilnehmer konnten sich zum Entwurf der Zweitwohnungsverordnung äussern. Die Zweitwohnungsverordnung soll die drängendsten Fragen der neuen Verfassungsbestimmungen zum Zweitwohnungsbau klären: Regelung des Baus ... Weiterlesen...

Sport- und Freizeitpferde: Erleichterung der Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone

Aufgrund der parlamentarischen Initiative von NR Christoph Darbellay (CVP, VS) soll die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone durch Aenderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) erleichtert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 08.06.2012 zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) Stellung genommen: Er unterstützt den Entwurf ... Weiterlesen...