Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen BMW eröffnet: Im Einzelnen: Dokumente Vorbehalt / Disclaimer Für BMW gilt die Unschuldsvermutung. Weiterführende Informationen Quelle Bürgi Nägeli… Mehr lesen »Wettbewerbsrecht / Kartellrecht – WEKO untersucht relative Marktmacht von BMW
Besserer Rechtsschutz seit 01.01.2024 Die seit 2002 geltende «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO wurde aufgrund des Beschlusses des Bundesrats vom 29.11.2023 per 01.01.2024 durch folgende bundesrätliche Verordnung… Mehr lesen »Wettbewerbsrecht – Garagisten + Autokäufer: WEKO-«KFZ-Bekanntmachung» wurde durch bundesrätliche «KFZ-Verordnung» abgelöst
ZGB 29 Abs. 2 + UWG 3 Abs. 1 lit. d Das Bundesgericht (BGer) verneinte BGer 4A_375/2021 vom 03.01.2022 Weiterführende Informationen
MONCLER S.P.A. v. SKIS ROSSIGNOL – CLUB ROSSIGNOL „Moncler“ (angreifende Marke) und „Rossignol“ (angegriffene Marke), beides aus der Sportwelt bekannte Markenartikler, standen sich aufgrund eines… Mehr lesen »Markenrecht – Verwechslungsgefahr bei gleichen Warenklassen: «[gallo] (fig.)» / «[gallo[ (fig.)»
Der Ständerat (SR) hat am 18.12.2019 die Beratung des Entwurfs für die Totalrevision des Datenschatzgesetzes (E-DSG) abgeschlossen und sich auf weiten Strecken den Beschlüssen des… Mehr lesen »Datenschutz – Ständerat hat Beratung E-DSG abgeschlossen
I. Einleitung Datenschutz wurde in vielen Unternehmen stiefmütterlich behandelt. Neue datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäische Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO) zwingen alle Unternehmen… Mehr lesen »Mögliche Reflexwirkung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen und Privatpersonen in der Schweiz
Inkraftsetzung Swissness-Gesamtpaket am 01.01.2017 Der Bundesrat hat mit dem Erlass des Ausführungsrechts die vom Parlament am 21.06.2013 verabschiedete Swissness-Vorlage um- und per 01.01.2017 in Kraft… Mehr lesen »Swissness: Verabschiedung Verordnungsrecht
ZPO 261 ff. Die Klägerin machte geltend, der Sitz- und Gesellschafterwechsel im UK-Register sei durch kriminelle Machenschaften von „Hackern“ erreicht worden. Hacker hätten von der… Mehr lesen »Website und Vorsorgliche Massnahmen
URG 19 Der Sachverhalt Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) betreibt einen Dokumentenlieferdienst, in dessen Rahmen sie auf Bestellung einzelne Aufsätze aus den von ihr… Mehr lesen »Vervielfältigung von Zeitschriftenartikeln durch Bibliothek-Dokumentenlieferdienst zulässig
Kein Quellenschutz Gemäss Bundesgericht muss eine Journalistin, die Identität des von ihr porträtierten Cannabis-Dealers bekanntgeben, wenn es um die Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat geht, wie… Mehr lesen »Kein Journalisten-Aussageverweigerungsrecht bei schwerwiegender Straftat