Kategorie Immaterialgüterrecht

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht – WEKO untersucht relative Marktmacht von BMW

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen BMW eröffnet: Die WEKO will prüfen, ob BMW eine Garage zu Investitionen in Millionenhöhe veranlasst und einer Garage die Zusammenarbeit im Nachhinein ohne eine angemessene Übergangslösung unerwartet beendet hat. Falls BMW gegenüber der Garage relativ marktmächtig ist, kann diese Verhaltensweise gegen das Kartellgesetz verstossen. Im Einzelnen: Eröffnung Untersuchung und ... Weiterlesen...

Wettbewerbsrecht – Garagisten + Autokäufer: WEKO-«KFZ-Bekanntmachung» wurde durch bundesrätliche «KFZ-Verordnung» abgelöst

Besserer Rechtsschutz seit 01.01.2024 Die seit 2002 geltende «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO wurde aufgrund des Beschlusses des Bundesrats vom 29.11.2023 per 01.01.2024 durch folgende bundesrätliche Verordnung abgelöst: Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZV). Die neue KFZ-Verordnung ermöglicht – im Gegensatz zur rechtlich nicht bindenden «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO – Folgendes: Verhinderung von wettbewerbsschädlichen ... Weiterlesen...

ICT-law / Gesellschaftsrecht / Handelsregisterrecht – Domain Names-Registrierung: Keine Namens- bzw. Firmenrechtsverletzung

ZGB 29 Abs. 2 + UWG 3 Abs. 1 lit. d Das Bundesgericht (BGer) verneinte eine Verwechselbarkeit des Domain-Namens «rspsa.ch» mit der «Firma» der Gesellschaft «RSP Rail Service Partner SA»; – anders als zuvor die WIPO – eine Verletzung des Namen- und Firmenrechts. BGer 4A_375/2021 vom 03.01.2022 Weiterführende Informationen ICT-law Domainregistrierung Domain-Name-Vertrag Firmenrecht Firmenrecht Weiterlesen...

Markenrecht – Verwechslungsgefahr bei gleichen Warenklassen: «[gallo] (fig.)» / «[gallo[ (fig.)»

MONCLER S.P.A. v. SKIS ROSSIGNOL – CLUB ROSSIGNOL „Moncler“ (angreifende Marke) und „Rossignol“ (angegriffene Marke), beides aus der Sportwelt bekannte Markenartikler, standen sich aufgrund eines Widerspruchsverfahrens als Parteien gegenüber. Bei bestimmten Produkten sind ein gleicher Zweck und identische Vertriebswege auszumachen. Das Bundesverwaltungsgericht erwog zusammengefasst folgendes: Keine Herkunftserkennung Die hier massgebenden schweizerischen Verkehrskreise würden in der ... Weiterlesen...

Datenschutz – Ständerat hat Beratung E-DSG abgeschlossen

Der Ständerat (SR) hat am 18.12.2019 die Beratung des Entwurfs für die Totalrevision des Datenschatzgesetzes (E-DSG) abgeschlossen und sich auf weiten Strecken den Beschlüssen des Nationalrates (NR) angeschlossen. Der SR möchte den Schutz persönlicher Daten verstärken und die Regeln für sog. „Profiling“ verschärfen. Hiezu wich er von verschiedenen Beschlüssen des NR ab, mit dem Ziel, ... Weiterlesen...

Mögliche Reflexwirkung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen und Privatpersonen in der Schweiz

I. Einleitung Datenschutz wurde in vielen Unternehmen stiefmütterlich behandelt. Neue datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäische Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO) zwingen alle Unternehmen dazu, diesem Thema mehr Beachtung zu schenken; denn am 25. Mai 2018 läuft die Frist zur Umsetzung der DSGVO ab. II. Inhalt der DSGVO Die DSGVO gilt für alle in ... Weiterlesen...

Swissness: Verabschiedung Verordnungsrecht

Inkraftsetzung Swissness-Gesamtpaket am 01.01.2017 Der Bundesrat hat mit dem Erlass des Ausführungsrechts die vom Parlament am 21.06.2013 verabschiedete Swissness-Vorlage um- und per 01.01.2017 in Kraft gesetzt. Vor dem 01.01.2017 hergestellte Waren dürfen bis längstens 31.12.2018 in Verkehr gebracht werden. Die gesetzliche Übergangsfrist beinhaltet also eine zweijährige „Lageraufbrauchsfrist“. Laut Gesetzesvorlage bleiben folgende Verwendungen freiwillig und bewilligungsfrei: ... Weiterlesen...

Website und Vorsorgliche Massnahmen

ZPO 261 ff. Die Klägerin machte geltend, der Sitz- und Gesellschafterwechsel im UK-Register sei durch kriminelle Machenschaften von „Hackern“ erreicht worden. Hacker hätten von der Beklagten – sog. „Registrar“ und Vertragspartnerin neue Zugangsdaten erhalten, was sie in die Lage versetzt habe, die bestehende Website zu manipulieren, alles mit Schädigungspotential. Das Massnahmegesuch der Gesuchstellerin bzw. Klägerin ... Weiterlesen...

Vervielfältigung von Zeitschriftenartikeln durch Bibliothek-Dokumentenlieferdienst zulässig

URG 19 Der Sachverhalt Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) betreibt einen Dokumentenlieferdienst, in dessen Rahmen sie auf Bestellung einzelne Aufsätze aus den von ihr abonnierten wissenschaftlichen Zeitschriften oder Sammelbänden kopiert oder einscannt und den Betroffenen per Post oder E-Mail zustellt. Das Zürcher Handelsgericht (HGZ) entschied am 07.04.2014 auf Klage mehrerer Verlage entsprechender Fachschriften hin, ... Weiterlesen...

Kein Journalisten-Aussageverweigerungsrecht bei schwerwiegender Straftat

Kein Quellenschutz Gemäss Bundesgericht muss eine Journalistin, die Identität des von ihr porträtierten Cannabis-Dealers bekanntgeben, wenn es um die Aufklärung einer schwerwiegenden Straftat geht, wie dies beim qualifizierten Betäubungsdelikt der Fall ist. Die Journalistin konnte sich nicht auf den Quellenschutz im Medienstrafrecht berufen. Quelle BGE 1B_293/2013 vom 31.01.2014 Weiterführende Informationen / Linktipps Die einzelnen Beweismittel: ... Weiterlesen...