VIG 31 Abs. 3 lit. a; AVIV 46b Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Geschäftsfall 8C_306/2023 mit den Anspruchsvoraussetzungen für eine Kurzarbeitsentschädigung zu befassen: Anspruchsvoraussetzungen für eine Kurzarbeitsentschädigung Gemäss AVIG 31 Abs. 3 lit. a (Wortlaut siehe unten) haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Kontrollierbarkeit Die genügende Kontrollierbarkeit ... Weiterlesen...
Kategorie Arbeitsrecht
Arbeitsrecht – Die Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung ist zulässig und nicht missbräuchlich
OR 336 ff.; OR 335 Abs. 1 Kündigt der Arbeitgeber aufgrund der nicht zufriedenstellenden Leistungen des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis, liegt keine missbräuchliche Kündigung vor. BGer 4A_131/2023 vom 22.06.2023 III. Kündigungsschutz 1. Missbräuchliche Kündigung a. Grundsatz Art. 336 OR 192 1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht: wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Lohnforderung: Korrekte Bestreitung durch den Arbeitgeber
OR 339 Abs. 2; ZGB 8; ZPO 55 Abs. 1 Bestreitet eine Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht die Lohnforderung des Arbeitnehmers, ist es ihre Obliegenheit, die einzelnen nicht anerkannten Behauptungen des Arbeitnehmers substanziiert zu bestreiten. Ein genereller Verweis auf die eigene (auslegungsbedürftige) Lohnabrechnung ist nicht ausreichend BGer 4A_261/2022 vom 08.06.2023 VI. Folgen der ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern – Spesenreglement für Unternehmen: Genehmigung durch Steuerbehörde des Sitzkantons wirkt auch für Veranlagungsbehörden anderer Kantone
DBG 16 Abs. 1 + DBG 17 Abs. 1; OR 327a Abs. 1 / Kreisschreiben Nr. 25 der Schweizerischen Steuerkonferenz in der Fassung vom 18.01.2008 Die Auslagen, die ein Arbeitgeber in Anwendung eines von der Steuerbehörde des Sitzkantons genehmigten „Spesenreglements“ pauschal erstattet, müssen von der Veranlagungsbehörde, auch eines anderen Kantons, – aufgrund des Prinzips Treu und Glauben – ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Missbräuchliche Kündigung: Behauptung + Beweis der rechtzeitigen Einsprache gegen die Kündigung durch die Arbeitnehmerin
OR 336b Abs. 1; ZPO 56 Die Arbeitnehmerin hat die rechtzeitige Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung explizit zu behaupten und zu beweisen: Es geht um eine Tatsache, die nicht bloss mitgemeint oder implizit ist. Entsprechend besteht eine Behauptungs- und Beweislast für die Klägerin. Das Gericht erkundigte sich daher an derHauptverhandlung in Anwendung seiner Fragepflicht von ZPO 56 nach der Einsprache im Sinne von OR 336b Abs. 1. BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 = BGE ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht – Zum CS-Schiffbruch
Der Schock und die Ernüchterung sassen am 19.03.2023 tief: Trotz der im Nachgang zur Finanzkrise von 2007/2008 erlassenen Gesetzesbestimmungen zur Stabilisierung, Sanierung oder Liquidation von systemrelevanten Banken brauchte es ein massives – notrechtliches – Eingreifen des Staates, um den Untergang dieser grossen Bank zu verhindern. Deprimierend ist, dass trotz der „too big to fail“-Normen (TBTF) ein notrechtliches Eingreifen des ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Steuern natürliche Personen – Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf gerichtlichen Vergleich: Steuerliche Behandlung
DBG 16 Abs. 1 und DBG 24 lit. g; OR 18 und OR 336a Wurde im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich eine Entschädigung vereinbart, stellt dies als Ganzes eine Genugtuungszahlung im Sinne von DBG 24 lit. g dar und ist als Ausgleich für den durch die Entlassung verursachten immateriellen Schaden vollständig steuerfrei. Weiterführende Informationen Missbräuchliche Kündigung: Entschädigung ist steuerfrei Kündigung des Arbeitgebers Missbräuchliche Kündigung Checkliste Missbräuchliche Kündigung Rechtsfolgen ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Vollzeitstelle mit variablem Lohn beim gleichen Arbeitgeber: Neu strikte Anwendung des Ferienabgeltungsverbots
Das Bundesgericht (BGer) hat mit 4A_357/2022 seine Praxis zum Ferienabgeltungsverbot präzisiert. Das zwingende Ferienabgeltungsverbot von OR 329d soll künftig auch bei folgenden Voraussetzungen strikte gehandhabt werden: Vollzeitstelle Gleicher Arbeitgeber Variabler Charakter des Arbeitslohns Das BGer geht davon aus, dass keine «unüberwindbaren Schwierigkeiten» aufgrund von monatlichen Schwankungen der Arbeitszeit für eine Auszahlung des Lohns während der Ferien bestünden: Mit den heute zur Verfügung stehenden Softwareangeboten und Zeiterfassungssystemen sei eine dem Gesetz ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Verjährung des Klage- bzw. Berichtigungsanspruchs
OR 330a / OR 127 Klagen auf Arbeitszeugnis-Ausstellung bzw. -Berichtigung unterliegen der allgemeinen Verjährungsfrist von zehn Jahren nach OR 127. Quelle BGer 4A_295/2020 vom 28.12.2020 = BGE 147 III 78 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps Verjährung des Zeugnisanspruchs Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Arbeitgeberkündigung: Freistellung des Arbeitnehmers und Ferientage-Anrechnung
OR 321c / OR 357 Nach der Kündigung des Arbeitnehmers (Arbeitgeberkündigung) und nach dessen Freistellung kann der Arbeitgeber den Bezug des Ferienguthabens vom Arbeitnehmer verlangen. Während der Kündigungsfrist muss sich der freigestellte Arbeitnehmer anrechnen lassen: ein Viertel oder ein Drittel der Ferientage. Das Bundesgericht stellte nun klar, dass dem freigestellten Arbeitnehmer im Einzelfall rund 50% ... Weiterlesen...