Kategorie Arbeitsrecht

Arbeitsrecht / öffentliches Personalrecht – Unverhältnismässige und zu späte fristlose Entlassung

BV 5 Abs. 2, 9, 36; OR 336 f. etc. Einleitung Es ging um eine strittige ausserordentliche Entlassung eines Sicherheitsbeamten im Range eine Feldweibels durch die Stadt Genf, wegen seiner Führung als Fachverantwortlicher der städtischen Polizeischule. Sachverhalt Der Beschwerdegegner war seit 2002 für die Stadt Genf, zunächst als Polizist und seit 2015 als Unteroffizier für ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche vor Arbeitsgericht sind nicht öffentlich

BV 30 Abs. 3 / ZPO 54 – Justizöffentlichkeit Vergleichsgespräche, in welchen das Arbeitsgericht eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien vermitteln will, gelten nicht als öffentlich und sind daher keine Gerichtsverhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1 ZPO. Quelle BGer 4A_179/2019   =   BGE 146 I 30 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers

ZPO 34 Abs. 1 Einleitung In dem französischsprachigen Arbeitsstreit vor dem Schweizerischen Bundesgericht, 4A_527/2018, ging es um den massgebenden Gerichtsstand im Falle eines Aussendienstmitarbeiters im Allgemeinen und um den Gerichtsstand am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, im Besonderen. Erwägungen Der im Aussendienst tätige Arbeitnehmer kann gegen die Arbeitgeberin an jenem Ort ... Weiterlesen...

Ausländergesetz – Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis

AuG 122 Abs. 2 Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall BGer 2C_197/2014 betraf die Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis in der Schweiz und die Androhung von Sanktionen gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesgericht erkannte im Wesentlichen: Abklärungspflicht des Arbeitgebers Vor der Anstellung eines Ausländers müsse sich der betreffende Arbeitgeber vergewissern, ob dieser in der Schweiz einer ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Erwähnung von Abwesenheitsgründen

Nicht nur zulässig, sondern unter Umständen notwendig Sachverhalt Eine Gerichtsschreiberin des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts war nach ihrem Mutterschaftsurlaub krankgeschrieben. In dieser Abwesenheitszeit machte sie die Anwaltsprüfung. Als das Bundesveraltungsgericht davon erfuhr, forderte es die Juristin zweimal auf, wieder zu arbeiten. Weil die Mitarbeiterin nicht zur Arbeit erschien, wurde ihr fristlos gekündigt, wogegen sie sich beim Schweizerischen ... Weiterlesen...

Arbeit / Ausländergesetzgebung: Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber ab 01.07.2018

BV 121a / AVV 53a ff. – Inländer-Vorrang Stellenmeldepflicht Als praktische Umsetzung der vom Souverän im Februar 2014 gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat am 08.12.2017 entschieden, wie der Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Gesetzes- und Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht die Einführung einer sog. „Stellenmeldepflicht“ in denjenigen Berufsarten vor, in ... Weiterlesen...

Arbeit und Arbeitsplatz – Coworking im Recht

Individualität auch im Recht Einleitung Der Trend, ausserhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers zu arbeiten ist gross und hat nebst der Home-Office-Arbeit und Remote Working (Telearbeit) am Markt auch – und nicht nur für Start-ups – die Tätigkeit in Shared Offices und in Coworking Spaces etablieren lassen. Die Nachfrage zeigt, dass diese Fernarbeits-Entwicklung nicht nur im ... Weiterlesen...

Bonus ist Gratifikation bei sehr hohem Einkommen

Differenzierung der Rechtsprechung Der Beschwerdegegner B. war als Senior Private Banker für die Beschwerdeführerin A. AG, eine auf Anlageberatung spezialisierte Bank, tätig. B. klagte vor Arbeitsgericht Zürich u.a. auf Zahlung seiner Boni der Geschäftsjahre 2011/12 und 2012/13. Die Bonusstreitigkeit nahm folgenden Prozessverlauf: Arbeitsgericht Klageabweisung Obergericht des Kantons Zürich Teilgutheissung, da der bisher durchschnittlich ausgerichtete jährliche ... Weiterlesen...

Sehr hohes Einkommen: Bonus – Gratifikation oder Lohnbestandteil?

Arbeitsrecht: Hohes Einkommen Sehr hohes Einkommen: Es stellt sich die Frage, ob ein Bonus in diesem Falle als Gratifikation oder Lohnbestandteil zu betrachten ist. BGE 141 III 407 ff.: Fünffacher Medianlohn > Gratifikation Beträgt das Gesamteinkommen eines Arbeitnehmers das Fünffache des Medianlohnes (Privatwirtschaft) und mehr, ist es als sehr hoch und der Bonus als – vom ... Weiterlesen...