Kategorie Prozessrecht

Strafprozessrecht – Privatklägeranspruch auf Prozessentschädigung

StPO 433 Abs. 2 Die Untersuchungsbehörde muss einen Privatkläger aufmerksam machen auf: Sein Recht, eine (Prozess-)Entschädigung zu beantragen Seine Obliegenheit, die beantragte Prozessentschädigung zu beziffern und zu belegen. Da der Anspruch auf die im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Rechtsvertretung ist nicht laufend nach jeder anwaltlichen Tätigkeit geltend zu machen als Ganzes ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Prozessführung: Gefährliche Zurückbehaltung von Beweismitteln als unechte Noven

Enthält die Klageantwort-Schrift eine Behauptung mit Beweisantrag, hat der Kläger seine Behauptungen und die zugehörigen Beweismittel für den Gegenbeweis bereits mit seiner Replik-Schrift vorzubringen. Mit der Duplik-Schrift neu offerierte zusätzliche Beweismittel zur weiteren Stützung der bereits mit der Klageantwort erhobenen Behauptung berechtigen den Kläger nicht, seine ihm bereits zuvor bekannten Behauptungen und Beweismittel für den ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche vor Arbeitsgericht sind nicht öffentlich

BV 30 Abs. 3 / ZPO 54 – Justizöffentlichkeit Vergleichsgespräche, in welchen das Arbeitsgericht eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien vermitteln will, gelten nicht als öffentlich und sind daher keine Gerichtsverhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1 ZPO. Quelle BGer 4A_179/2019   =   BGE 146 I 30 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Schiedsgerichtsbarkeit – IPRG: Revision der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und Inkraftsetzung per 01.01.2021

12. Kapitel des IPRG Einleitung Die Anpassung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) war schon längere Zeit pendent. Der Bundesrat nahm das Anliegen auf: Bundesrat will Schweiz als internationalen Standort für Schiedsgerichte attraktiver machen Auf kantonal-zürcherischer Ebene wurde das Weitere motiviert: Motion pro „Zurich International Commercial Court“ „Zurich ... Weiterlesen...

Zivilprozess – Praxisänderung bei Teilklage und Klagehäufung

ZPO 86 + ZPO 90 Macht ein Kläger in einer Teilklage mehrere Ansprüche gehäuft geltend, muss er – in Änderung der Rechtsprechung – nicht mehr präzisieren, in welcher Reihenfolge und / oder in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden. Erforderlich ist lediglich, dass der Kläger  hinreichend substanziiert behauptet, es bestehe eine den eingeklagten ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Instruktionsverhandlung: Bundesgerichtliche Verdeutlichung von Zweck und Aktenschluss

ZPO 226 Einleitung Das Bundesgericht hat in Erw. 2.4.2 in den Erwägungen von 4A_338/2017 folgendes präzisierend festgehalten: Ansetzung der Instruktionsverhandlung bloss zum Zwecke von Vergleichsverhandlungen Keine zweite Gelegenheit für Parteien, zum unbeschränkten Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel Der Aktenschluss tritt noch nicht ein. Sachverhalt (hier: Prozesshandlungen) Der Instruktionsrichter hat an der Instruktionsverhandlung wie in der ... Weiterlesen...

Zivilprozess – Keine Streitverkündungsklage im Schlichtungsverfahren

ZPO 91 ff. + ZPO 197 ff. Die Streitverkündungsklage kann nur in einem Entscheidverfahren vor dem zuständigen erstinstanzlichen Gericht geltend gemacht werden, welches durch Einreichung der Hauptklage eingeleitet wird Demgemäss ist die Einreichung einer Streitverkündungsklage, welche die Rechtshängigkeit gemäss ZPO 62 Abs. 1 begründet, im Schlichtungsverfahren ausgeschlossen. Quelle BGer 4A_452/2017 vom 19.10.2018 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Zivilprozess – Zeitpunkt des Aktenschlusses

ZPO 229 Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Falle 4A_338/2017 zur Frage von Aktenschluss und Vertrauensgrundsatz zu äussern. Dabei bestätigte es seine Rechtsprechung, wonach jede Partei gestützt auf ZPO 229 zweimal (und nicht mehr) die Möglichkeit habe, unbeschränkt Tatsachen zu behaupten oder Behauptungen zu bestreiten und Beweise einzureichen bzw. zu beantragen. Im Einzelnen: Grundsätze Die ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Grunddienstbarkeit: Grenzbaurecht begründet keine Abrückungspflicht

ZGB 737 + ZGB 738 Eine Grenzbaudienstbarkeit, enthaltend das Recht, ein Gebäude bis an die March hinzustellen, begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung einer Bautätigkeit in einem bestimmten Abstandsbereich zur Grenze (sog. „Abrückungspflicht“). – Die Vorwirkung einer solchen Unterlassung der Inanspruchnahme des Rechts bedürfte einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage (Dienstbarkeit auf Unterlassung, eben sog ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Widerklage im vereinfachten Verfahren: Unzuständigkeit des Handelsgerichts

ZPO 224 Das Handelsgericht hatte in einer Streitsache zu beurteilen, ob es für eine Widerklage im vereinfachten Verfahren zuständig sei. Dabei erwog es folgendes: Gelte wie im vorliegenden Verfahren für die Hauptklage (> CHF 30‘000) das ordentliche Verfahren, könne keine Widerklage im vereinfachten Verfahren (in casu CHF 7‘000) erhoben werden, zumal das Handelsgericht für die ... Weiterlesen...