Kategorie Prozessrecht

Betreibung / Zivilprozessrecht – Rückzug einer negativen Feststellungsklage führt nicht zu Rechtsöffnungstitel

SchKG 88 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 1 / ZPO 65 + ZPO 241 Abs. 2 Einleitung Der Rückzug einer „negativen Feststellungsklage“, d.h. einer „Aberkennungsklage“, stellt kein Titel für eine „definitive Rechtsöffnung“ dar. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin erhob gegen zwei Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag und reichte zwei negative Feststellungsklagen mit dem Inhalt ein, sie sei nicht die ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht / Anwaltsrecht – Beurteilung der Vertretungsbefugnis eines Anwalts in einem rechtshängigen Verfahren

BV 49 Abs. 1; ZPO 59 und ZPO 124 Abs. 1; BGFA 12 lit. c und BGFA 34 Abs. 1 Der Entscheid über die Vertretungsbefugnis des Rechtsanwalts dient der Garantie eines korrekten Verfahrens. Er fällt in die Kategorie der prozessleitenden Verfügungen (vgl. ZPO 124 Abs. 1). In einem bereits hängigen Verfahren hat darüber das für ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Folgen einer rechtskräftig abgewiesenen Teilklage

ZPO 59 Abs. 2 lit. e und ZPO 86 – res judicata Hat die klagende Partei mit ihrer Teilklage einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer Forderung geltend gemacht, schliesst die rechtskräftige Abweisung der Teilklage aus, dass die klagende Partei später einen weiteren Teilbetrag derselben Forderung einklagen kann.  BGer 4A_449/2020 vom 23.03.2021   =   BGE 147 III ... Weiterlesen...

Erbrecht / Zivilprozessrecht – Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage: Auslegung des Rechtsbegehrens aufgrund Klagebegründung

ZGB 477 / ZGB 519 ff. Das Rechtsbegehren auf Feststellung der Ungültigkeit einer Enterbung kann angesichts der konkreten Begründung als Herabsetzungsbegehren behandelt werden. Gemäss Bundesgericht (BGer) sind Rechtsbegehren in Verbindung mit ihrer Begründung auszulegen: Nichtigkeit?Eine Verfügung von Todes wegen ist nicht eo ipso nichtig, weder im Falle eines formellen, noch eines inhaltlichen Mangels.UngültigerklärungEine Verfügung von ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit

BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung bzw. Verhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1. – Solche Verhandlungen sind daher nicht öffentlich. Urteil des Bundesgerichts vom 24.09.2019 (4A_179/2019) = ... Weiterlesen...

Strafprozessrecht – Privatklägeranspruch auf Prozessentschädigung

StPO 433 Abs. 2 Die Untersuchungsbehörde muss einen Privatkläger aufmerksam machen auf: Sein Recht, eine (Prozess-)Entschädigung zu beantragen Seine Obliegenheit, die beantragte Prozessentschädigung zu beziffern und zu belegen. Da der Anspruch auf die im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Rechtsvertretung ist nicht laufend nach jeder anwaltlichen Tätigkeit geltend zu machen als Ganzes ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Prozessführung: Gefährliche Zurückbehaltung von Beweismitteln als unechte Noven

Enthält die Klageantwort-Schrift eine Behauptung mit Beweisantrag, hat der Kläger seine Behauptungen und die zugehörigen Beweismittel für den Gegenbeweis bereits mit seiner Replik-Schrift vorzubringen. Mit der Duplik-Schrift neu offerierte zusätzliche Beweismittel zur weiteren Stützung der bereits mit der Klageantwort erhobenen Behauptung berechtigen den Kläger nicht, seine ihm bereits zuvor bekannten Behauptungen und Beweismittel für den ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche vor Arbeitsgericht sind nicht öffentlich

BV 30 Abs. 3 / ZPO 54 – Justizöffentlichkeit Vergleichsgespräche, in welchen das Arbeitsgericht eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien vermitteln will, gelten nicht als öffentlich und sind daher keine Gerichtsverhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1 ZPO. Quelle BGer 4A_179/2019   =   BGE 146 I 30 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Schiedsgerichtsbarkeit – IPRG: Revision der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und Inkraftsetzung per 01.01.2021

12. Kapitel des IPRG Einleitung Die Anpassung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) war schon längere Zeit pendent. Der Bundesrat nahm das Anliegen auf: Bundesrat will Schweiz als internationalen Standort für Schiedsgerichte attraktiver machen Auf kantonal-zürcherischer Ebene wurde das Weitere motiviert: Motion pro „Zurich International Commercial Court“ „Zurich ... Weiterlesen...

Zivilprozess – Praxisänderung bei Teilklage und Klagehäufung

ZPO 86 + ZPO 90 Macht ein Kläger in einer Teilklage mehrere Ansprüche gehäuft geltend, muss er – in Änderung der Rechtsprechung – nicht mehr präzisieren, in welcher Reihenfolge und / oder in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden. Erforderlich ist lediglich, dass der Kläger  hinreichend substanziiert behauptet, es bestehe eine den eingeklagten ... Weiterlesen...