Kategorie Prozessrecht

Zivilprozessrecht – Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ): BR eröffnet Vernehmlassung

Ab Inkrafttreten der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) am 01.01.2025 können die Gerichte in Zivilverfahren unter bestimmten Voraussetzungen mündliche Prozesshandlungen, v.a. Verhandlungen, mittels Video- und ausnahmsweise mittels Telefonkonferenzen durchführen oder den am Verfahren beteiligten Personen die Teilnahme mittels solcher Mittel gestatten. Der Bundesrat (BR) will die technischen Voraussetzungen sowie die Anforderungen an den Datenschutz und ... Weiterlesen...

Konkurs / Zivilprozessrecht – Berufungsschrift in Kollokationsprozess: Rechtzeitige Postaufgabe, Rücklauf wegen abgerissener Adressetikette und sofortige unveränderte Paket-Einreichung per Kurier

ZPO 143 Abs. 1 / BV 29 Abs. 1 Sachverhalt Die Einreichung der Berufungsschrift in einer Kollokationsstreitigkeit am letzten Tag der Frist an die Rechtsmittelinstanz nahm einen unglücklichen Verlauf: Korrekte Adressierung; Korrekte Frankierung; Korrekte Aufgabe bei der schweizerischen Post; Abfallen der Adressetikette während des Posttransports; Retournierung des Pakets an den Absender infolge Unzustellbarkeit. Erwägungen des ... Weiterlesen...

Betreibung/ Zivilprozessrecht – Grundstücks-Neuschätzung: Kein Gerichtsgutachten, sondern betreibungsrechtliche Amtshandlung

VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Bei der Sachverständigenschätzung gemäss VZG 9 Abs. 2 i. V. m. VZG 99 Abs. 2 handelt es sich nicht um ein Gerichtsgutachten i. S. v. ZPO 183 ff., sondern um eine betreibungsrechtliche Amtshandlung. Die Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (AB-BA) kann delegieren die Auswahl des Sachverständigen und die Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses ans Betreibungsamt. Das Kantonsgericht des Kantons ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Freiwilliger HR-Eintrag genügt für handelsgerichtliche Zuständigkeit

ZPO 6 Abs. 2 lit. c Gemäss ZPO 6 Abs 2 lit. c ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit notwendige Handelsregistereintrag stell eine rein formale Voraussetzung dar. Notwendig ist weder ein Eintrag als Unternehmen noch ein Eintrag aufgrund des Führens eines nach kaufmännischer geführten Gewerbes. Ein freiwilliger HR-Eintrag ist ausreichend. Handelsgericht des Kantons ZürichEinzelgerichtUrteil vom 06.06.2023HE230036ZR 122 (2023) Nr. 40, S. 161 f. Literatur ZK ZPO-Vetter, Art. 6 ... Weiterlesen...

Anwälte / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche: Vertraulichkeit und keine Irreführung des Gerichts

BGFA 12 lit. a Das Bundesgericht (BGer) bestätigte vorliegend seine konstante Rechtsprechung, wonach nicht nur der Inhalt der zwi­schen Rechtsanwälten mündlich oder schriftlich geführten Vergleichsgespräche vertraulich ist, sondern auch die Tatsache, dass überhaupt Vergleichsgespräche geführt wurden, und zwar auch ohne ausdrücklichen Vertraulichkeits-Vorbehalt. Weiter rief das BGer in Erinnerung, dass es Anwälten untersagt ist, «störend» in ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Missbräuchliche Kündigung: Behauptung + Beweis der rechtzeitigen Einsprache gegen die Kündigung durch die Arbeitnehmerin

OR 336b Abs. 1; ZPO 56 Die Arbeitnehmerin hat die rechtzeitige Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung explizit zu behaupten und zu beweisen: Es geht um eine Tatsache, die nicht bloss mitgemeint oder implizit ist. Entsprechend besteht eine Behauptungs- und Beweislast für die Klägerin. Das Gericht erkundigte sich daher an derHauptverhandlung in Anwendung seiner Fragepflicht von ZPO 56 nach der Einsprache im Sinne von OR 336b Abs. 1. BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 = BGE ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Inkrafttreten der revidierten Zivilprozessordnung (ZPO): 01.01.2025

Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 06.09.2023 beschlossen, die erste Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche das Parlament am 17.03.2023 verabschiedete, auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen. Der Inkraftsetzungszeitpunkt soll allen Akteuren genügend Zeit für die Umsetzung der neuen Regeln und die Vorbereitung darauf bieten. Die revidierte ZPO sieht verschiedene Änderungen vor, auf die ... Weiterlesen...

Strafprozessrecht – Polizeiliche Einvernahme im Ermittlungsverfahren: Anspruch des Beschuldigten auf Verteidiger-Teilnahme

Präzisierung der Rechtsprechung Der Beschuldigte hat das Recht, dass sein Strafverteidiger bei polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren anwesend sein und Fragen stellen kann: Das gemäss StPO 159 Abs. 1 zustehende Recht der beschuldigten Person bei polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren, dass ihr Verteidiger anwesend ist und Fragen stellen kann, gilt nur für die polizeiliche Einvernahme der beschuldigten ... Weiterlesen...

Betreibung / Zivilprozessrecht – Definitive Rechtsöffnung: Grundschuld und vollstreckbare deutsche öffentliche Urkunde

SchKG 80; OR 17; aLugÜ 50 Zur Beschwerde vor Bundesgericht gab ein definitives Rechtsöffnungsverfahren gemäss SchKG 80, in dessen Rahmen vorfrageweise die Vollstreckbarkeit einer ausländischen, deutschen öffentlichen Urkunde geprüft wurde, Anlass. Die definitive Rechtsöffnung kann für eine kraft öffentlicher Urkunde festgestellte, abstrakte Schuldanerkennung, die sich auf ein deutsches Grundpfandrecht, eine sog. Grundpfandschuld, bezieht, grundsätzlich gewährt ... Weiterlesen...

Betreibung / Zivilprozessrecht – Rechtsöffnungsverfahren und Nichtleistung Kostenvorschuss

ZPO 101 Abs. 3 Bezahlt der Gesuchsteller in einem Rechtsöffnungsverfahren den eingeforderten Kostenvorschuss nicht, darf ein Nichteintretensentscheid erst gefällt werden, wenn eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde. Quelle ZR 121 (2022) Nr. 28, S. 91 f. Weiterführende Informationen / Linktipps Rechtsöffnung: Kosten und EntschädigungProzesskosten: Kostenvorschuss / SicherheitsleistungRechtsöffnung Weiterlesen...