ZPO 6 Abs. 2 lit. c Gemäss ZPO 6 Abs 2 lit. c ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit notwendige Handelsregistereintrag stell eine rein formale Voraussetzung dar. Notwendig ist weder ein Eintrag als Unternehmen noch ein Eintrag aufgrund des Führens eines nach kaufmännischer geführten Gewerbes. Ein freiwilliger HR-Eintrag ist ausreichend. Handelsgericht des Kantons ZürichEinzelgerichtUrteil vom 06.06.2023HE230036ZR 122 (2023) Nr. 40, S. 161 f. Literatur ZK ZPO-Vetter, Art. 6 ... Weiterlesen...
Kategorie Prozessrecht
Anwälte / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche: Vertraulichkeit und keine Irreführung des Gerichts
BGFA 12 lit. a Das Bundesgericht (BGer) bestätigte vorliegend seine konstante Rechtsprechung, wonach nicht nur der Inhalt der zwischen Rechtsanwälten mündlich oder schriftlich geführten Vergleichsgespräche vertraulich ist, sondern auch die Tatsache, dass überhaupt Vergleichsgespräche geführt wurden, und zwar auch ohne ausdrücklichen Vertraulichkeits-Vorbehalt. Weiter rief das BGer in Erinnerung, dass es Anwälten untersagt ist, «störend» in ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Missbräuchliche Kündigung: Behauptung + Beweis der rechtzeitigen Einsprache gegen die Kündigung durch die Arbeitnehmerin
OR 336b Abs. 1; ZPO 56 Die Arbeitnehmerin hat die rechtzeitige Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung explizit zu behaupten und zu beweisen: Es geht um eine Tatsache, die nicht bloss mitgemeint oder implizit ist. Entsprechend besteht eine Behauptungs- und Beweislast für die Klägerin. Das Gericht erkundigte sich daher an derHauptverhandlung in Anwendung seiner Fragepflicht von ZPO 56 nach der Einsprache im Sinne von OR 336b Abs. 1. BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 Weiterführende Informationen ... Weiterlesen...
Zivilprozessrecht – Inkrafttreten der revidierten Zivilprozessordnung (ZPO): 01.01.2025
Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 06.09.2023 beschlossen, die erste Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche das Parlament am 17.03.2023 verabschiedete, auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen. Der Inkraftsetzungszeitpunkt soll allen Akteuren genügend Zeit für die Umsetzung der neuen Regeln und die Vorbereitung darauf bieten. Die revidierte ZPO sieht verschiedene Änderungen vor, auf die ... Weiterlesen...
Strafprozessrecht – Polizeiliche Einvernahme im Ermittlungsverfahren: Anspruch des Beschuldigten auf Verteidiger-Teilnahme
Präzisierung der Rechtsprechung Der Beschuldigte hat das Recht, dass sein Strafverteidiger bei polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren anwesend sein und Fragen stellen kann: Das gemäss StPO 159 Abs. 1 zustehende Recht der beschuldigten Person bei polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren, dass ihr Verteidiger anwesend ist und Fragen stellen kann, gilt nur für die polizeiliche Einvernahme der beschuldigten ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Definitive Rechtsöffnung: Grundschuld und vollstreckbare deutsche öffentliche Urkunde
SchKG 80; OR 17; aLugÜ 50 Zur Beschwerde vor Bundesgericht gab ein definitives Rechtsöffnungsverfahren gemäss SchKG 80, in dessen Rahmen vorfrageweise die Vollstreckbarkeit einer ausländischen, deutschen öffentlichen Urkunde geprüft wurde, Anlass. Die definitive Rechtsöffnung kann für eine kraft öffentlicher Urkunde festgestellte, abstrakte Schuldanerkennung, die sich auf ein deutsches Grundpfandrecht, eine sog. Grundpfandschuld, bezieht, grundsätzlich gewährt ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Rechtsöffnungsverfahren und Nichtleistung Kostenvorschuss
ZPO 101 Abs. 3 Bezahlt der Gesuchsteller in einem Rechtsöffnungsverfahren den eingeforderten Kostenvorschuss nicht, darf ein Nichteintretensentscheid erst gefällt werden, wenn eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde. Quelle ZR 121 (2022) Nr. 28, S. 91 f. Weiterführende Informationen / Linktipps Rechtsöffnung: Kosten und EntschädigungProzesskosten: Kostenvorschuss / SicherheitsleistungRechtsöffnung Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben
OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat der AG zurücktrat, stellte der Willensvollstrecker mit Blick auf OR 731b vor Gericht den Antrag auf Einsetzung eines Verwaltungsrats.Einer der beiden Erben meldete sich gestützt auf OR 74 als Nebenintervenient: ... Weiterlesen...
Zivilprozessrecht / Grundbuchrecht – Fehlende Deckungsgleichheit von Gerichtsbezirk und Grundbuchkreis: Örtliche Zuständigkeit
ZPO 29 Abs. 1 Liegt das Grundstück in einem anderen Gerichtskreis (bzw. Gerichtsbezirk) als das zuständige Grundbuchamt, ist zur Beurteilung von Klagen gemäss ZPO 29 Abs. 1 nicht das Gericht am Ort bzw. Sitz des zuständigen Grundbuchamts,sondern das Gericht am Ort der gelegenen Sache örtlich zuständig. Es ist also das Gericht, in dessen Bezirk das ... Weiterlesen...
Strafrecht / Strafprozessrecht / Zwangsverwertung – Kryptobestände: Vorzeitige Verwertung
StPO 266 Im Falle 1B_59/2021 bot das Bundesgericht zunächst eine Übersicht über die Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den einzelnen Verfahrensaspekten, nämlich zur: strafprozessualen Beschlagnahme (Erw. 3.1) Die strafprozessuale Beschlagnahme ist eine vorsorgliche, konservatorische Massnahme hinsichtlich der Gegenstände und Vermögenswerten, die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, ... Weiterlesen...