Die Anwendung des Korrekturfaktors auf bestehende, bisher nach dem „Worst-Case-Szenario“ beurteilte Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen hat zur Folge
USG 24 / LSV 30 Sachverhalt Streitig war die Umzonung eines Grundstücks von der Industriezone (Lärmempfindlichkeitsstufe IV) in die Wohn- und Gewerbezone (Lärmempfindlichkeitsstufe III), bei… Mehr lesen »Bau- und Planungsrecht / Umweltschutzrecht – Umzonung von nicht erschlossenem Land in der Bauzone und Lärmschutz
Art. 35 Abs. 1 der kantonalen Personalverordnung Uri i.V.m. Art. 51 des kantonalen Polizeigesetzes Uri / BV 36 + BV 24 Abs. 1 Im konkreten… Mehr lesen »Öffentliches Personalrecht – Wohnsitzpflicht für Polizeioffizier mit Leitungsfunktion
Auszahlung Ferienentschädigung Der öffentliche Arbeitgeber muss dem Dienstnehmer, der arbeitsplatzbezogen krank ist, die Ferien ausbezahlen, falls er sich nicht verbindlich dazu äussert, wann dieser den… Mehr lesen »Öffentliches Personalrecht – Bundeskadermitglied: Arbeitsplatzbezogene Erkrankung, Einstellung Lohnfortzahlung und Auflösung Arbeitsverhältnis
BV 28, EMRK 11, UNO-Pakt II 22 und UNO-Pakt I 8; ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 98, insbesondere Art. 3 ILO-Übereinkommen Nr. 87 Einleitung Der Kanton… Mehr lesen »Verwaltungsrecht – Zutrittsrecht der Gewerkschaftsvertreter in Verwaltungsgebäude
DSG 8 Abs. 5, DSG 9 Abs. 1 und 4, VDSG 1 Abs. 3, BankG 47 Die Bank ist verpflichtet, ihrem (ehemaligen) Arbeitnehmer über die… Mehr lesen »Datenschutz: Anspruch des Bankangestellten auf Zugang zu eigenen Daten und auf Kopien
bis 31.07.2017 Am 13.01.2016 hat der Bundesrat beschlossen: Verlängerung der Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate Reduktion der Karenzzeit auf einen Tag pro… Mehr lesen »Frankenstärke: Kurzarbeitsentschädigung: Verlängerung der Bezugsdauer
Zulässigkeit und Schranken Am 15.01.2015 hat die Schweizerische Nationalbank die Mindestkursgrenze von CHF 1.20 pro EURO aufgehoben. Vor allem exportorientierte (Schweizer-)Unternehmen und die Tourismusbranche wurden… Mehr lesen »Euromindestkurs-Aufhebung und Anpassung der Arbeitskonditionen
Sachverhalt Die Stadt Zürich ist seit dem Jahr 1959 Eigentümerin des Bürohauses mit Ladengeschäft bei der Bahnhofbrücke in Zürich (bekannt als „Globus-Provisorium“), das auf der… Mehr lesen »Globus Provisorium: Zu hohe Konzessionsgebühr
Öffentliches Beschaffungswesen / Schwarzarbeit Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Marti Construction, einer Tochtergesellschaft der Berner Marti Holding AG, abgewiesen und die vom Kanton Waadt… Mehr lesen »Busse für GU bei Beschäftigung eines Subunternehmers mit Schwarzarbeitern