BVG 80 Abs. 4; StHG 12 abs. 4 lit. a + StHG 24; BVV 2 50 Das Bundesgericht (BGer) hat in einem Leiturteil entschieden, dass ein sog. «Immobilien Asset Swap» als steueraufschiebende «Aufteilung» einer Vorsorgeeinrichtung qualifiziert werden könne: Dabei hielt das BGer fest, dass es sich bei BVG 80 Abs. 4, 2. Satz, betreffend «Fusionen» und «Aufteilungen» ... Weiterlesen...
Kategorie Immobiliarsachenrecht
Immobiliarsachenrecht / Erbrecht – Immobilienerwerb durch Erben im Ausland
BewG 7 + 8 von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Die Einleitung Mit der Internationalisierung und mit dem zunehmenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger haben auch die Zahlen der sog. «Ausländererwerbe» in der Schweiz zugenommen. Die formalen Hürden sind erläutert unter: Immobilienkauf durch Ausländer / Lex-Koller Agenda Einleitung Ausgangslage Erbfolge Von der Bewilligungspflicht ausgenommen Erben ... Weiterlesen...
Bauhandwerkerpfandrecht – Ersatzsicherheit Bankgarantie: Gleichwertigkeit einer Bankgarantie aus Basel mit einem Bauhandwerkerpfandrecht in Zürich?
ZGB 839 Abs. 3 Der distanzmässige und prozessuale Nachteil einer im Rahmen der provisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geleisteten definitiven Bankgarantie mit Garanten-Gerichtsstand in Basel für ein Bauwerk in Zürich ist vernachlässigbar gering: Der Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit macht die Bankgarantie nicht unzureichend im Sinne von ZGB 839 Abs. 3. Für das Handelsgericht des Kantons Zürich waren keine Nachteile ersichtlich, welche die qualitative Gleichwertigkeit der konkreten Bankgarantie gegenüber einem Bauhandwerkerpfandrecht in Frage stellen würden. Handelsgerichts ... Weiterlesen...
Immobilien – Enteignung: Höhe der Entschädigung für Vorgartenland und Unfreiwilligkeitszuschlag?
AbtrG/ZH § 13 Abs. 1 (Gesetz vom 30.11.1879; LS ZH 781) Sachverhalt Im Rahmen eines Enteignungsverfahrens in der Kernzone der Gemeinde Fehraltorf waren sich die Parteien, d.h. A.________ und der Kanton Zürich, uneinig, ob es sich bei der abzutretenden Fläche von rund 22 m² um sog. „Vorgartenland“ handle und die Abtretungsentschädigung deshalb herabzusetzen sei;ob A.________ ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht – Dienstbarkeit „Fuss- und Fahrwegrecht“: Verlegung der Wegrechtsfläche – Eignung der neuen Ausübungsstelle
ZGB 736 / ZGB 742 Abs. 1 Sachverhalt Wegen eines Bauprojekts soll das Fuss- und Fahrwegrecht, das zugunsten eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, vom gegenwärtig belasteten Grundstück auf ein anderes Grundstück verlegt werden. Mit Klage vom 23.01.2019 verlangte die Stadt Zürich die Änderung der Dienstbarkeit w in dem Sinn, dass die Fläche verlegt werde ... Weiterlesen...
Immobilien – Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für die Bauvorhaben-Realisierung
ZGB 695 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) hat in titulierter Sache ausgeführt und dargestellt: Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Hammerschlagsrecht, welches in Art. 695 ZGB seine Rechtsgrundlage habeDie grammatikalische und systematische Auslegung von Art. 695 ZGB zur Frage, ob Abgrabungen im Rahmen des Hammerschlagsrechts zulässig seien. Weiter ging das VGer ZH davon aus, dass ... Weiterlesen...
Bauhandwerkerpfandrecht – Baupfandverteilung bei Bauarbeiten an mehreren Stockwerkeinheiten
ZGB 798 Abs. 2 und ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Bei der Pfandrechtsverteilung des Bauhandwerkerpfandrechts aus Bauarbeiten an mehreren Stockwerkeinheiten ist folgender Grundsatz zu beachten: detaillierte Unterscheidung der gelieferten Leistungen (und der in Rechnung gestellten Kosten) für jedes einzelne Grundstück (Stockwerkeinheit). Quelle BGer 5A_919/2018 vom 06.11.2019 = BGE 146 III 7 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Notwendige bauliche Massnahmen – Interessenabwägung für Notwendigkeitsevaluation
ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1 und ZGB 647c Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_410/2019 zu beurteilen, wer für die Behebung der Feuchtigkeitsmängel im Aussenkeller und im Eingangsbereich der Stockwerkeigentumsbaute der Beschwerdeführer aufzukommen habe. Das Interesse der betreffenden Stockwerkeigentümer an einer baulichen Massnahme beurteilt sich laut Bundesgericht daran, ob die entsprechende Massnahme ausschliesslich einem oder ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht – Dienstbarkeit: Definitionenstreit zum Begriff „Nachfolger“
Gegenstand dieser Gerichtsentscheid-Erläuterungen bildet das französischsprachige Bundesgerichtsurteil 5A_691/2019 vom 16.04.2020. Unter den Prozessparteien war strittig, wie der im Begründungsakt enthaltene Begriff «Nachfolger» («successeurs») zu verstehen sei: «Nachkommen» («descendants») «Erben» («héritiers») oder jegliche (Rechts-)Nachfolger. Das Bundesgericht schützte diesbezüglich das Auslegungsergebnis der kantonalen Vorinstanz: Es stellte ebenfalls fest, dass unter «Nachfolger» («successeurs») alle nachfolgenden Eigentümer des herrschenden ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Ausschliessliches Benützungsrecht – Vetorecht und Einstimmigkeit bei Zuweisung eines Gartensitzplatzes
ZGB 712g Abs. 4 und ZGB 712g Abs. 1 i.V.m. ZGB 648 Abs. 2 Verschiedene Verfahrensbeteiligte (Beschwerdeführer) fochten gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________strasse xxx (Beschwerdegegnerin) bestimmte Beschlüsse im Zusammenhang mit der Zuweisung eines Gartensitzplatzes zu ausschliesslichem Nutzungsrecht (sog. Sondernutzungsrecht) an und machten geltend: Verletzung des Vetorechts gemäss ZGB 712g Abs. 4 (Erw. 3.1) Verletzung der Einstimmigkeit ... Weiterlesen...