Baubewilligungsverfahren: Beginn der Baubewilligungs-Verwirkungsfrist
Die örtliche Baubehörde hatte auf entsprechendes Feststellungsbegehren der Bauherrin hin festgestellt, dass die Frist der Gültigkeit…
Immobiliarsachenrecht
Quartierplanverfahren: Kein Anspruch auf die Stundung von Quartierplanverfahrenskosten
Anhand der Abrechnung der Verfahrenskosten bezüglich eines Quartierplans setzte der zuständige Gemeinderat die Beträge der kostenpflichtigen Grundeigentümer fest, welche innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses an die Gemeindekasse einzuzahlen waren.
Immobiliarsachenrecht – Bauhandwerkerpfandrecht: Beginn der 4-monatigen Eintragungsfrist bei baustellenferner, objektspezifischer Bauteile-Herstellung
Gemäss ZGB 839 Abs. 2 beginnt die viermonatige Eintragungsfrist nicht erst mit der Lieferung eines objektspezifischen Bauteils…
Immobiliarsachenrecht – Notweg: Abgeschnittenheit + rechtsmissbräuchliches Verhalten
ZGB 694 Abs. 1 und 2 Im konkreten Fall stand der Anspruch auf ein Notweg in Frage. Dabei stellte sich die Frage der Anrechenbarkeit des missbräuchlichen Verhaltens… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Notweg: Abgeschnittenheit + rechtsmissbräuchliches Verhalten
Immobilien – Grenzvorrichtungen: Miteigentumsvermutung?
ZGB 670; ZGB 686 Abs. 2; ZGB 5 Abs. 1 + 2; Art. 79i EGzZGB/BE Lässt das Bundesrecht bei Vorrichtungen (hier Holzpalisadenwand), welche auf der Grundstückgrenze stehen, Abweichungen… Mehr lesen »Immobilien – Grenzvorrichtungen: Miteigentumsvermutung?
Immobilien – Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen: Beginn des Fristenlaufs bei Vertretung durch die Verwaltung
ZGB 712m Abs. 2 i.V.m. ZGB 75 Lässt sich ein Stockwerkeigentümer durch die StWE-Verwaltung an der Stockwerkeigentümerversammlung vertreten, so ist für den Beginn der Anfechtungsfrist… Mehr lesen »Immobilien – Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen: Beginn des Fristenlaufs bei Vertretung durch die Verwaltung
Immobilien / Maklerrecht / Grundstückgewinnsteuer – Maklerhonorar: Steuerabzug + Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Prozentsatz-Beschränkung
Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 5 Abs. 2 ZGB; Art. 12 Abs. 1 StHG; § 1 Abs. 1 GGStG/LU,… Mehr lesen »Immobilien / Maklerrecht / Grundstückgewinnsteuer – Maklerhonorar: Steuerabzug + Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Prozentsatz-Beschränkung
Immobiliarsachenrecht / Vertragsrecht – Baurecht + vorzeitiger Heimfall: Voraussetzungen
ZGB 779 ff.; OR 107 und OR 108 Ziffer 1 Im konkreten Fall BGer 5A_941/2022 ging es vor Bundesgericht (BGer) um die für eine Ausübung des vorzeitigen Heimfallrechts notwendigen… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht / Vertragsrecht – Baurecht + vorzeitiger Heimfall: Voraussetzungen
Immobiliarsachenrecht / Stockwerkeigentum – Stockwerkeigentums-Gemeinschaftspfandrecht: Umstrittene Berechnung der Dreijahresfrist
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich erstmals mit der Berechnung der Dreijahresfrist nach ZGB 712i Abs. 1 zu befassen
Immobiliarsachenrecht – Gegenseitiges Näherbaurecht ohne Abrückungspflicht für Gleichstellung
ZGB 6; ZGB 738 Im Fall BGer 5A_955/2022 ging es – im Rahmen einer privatrechtlichen Baueinsprache – um die Auslegung eines gegenseitigen Näherbaurechts im Verhältnis zu… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Gegenseitiges Näherbaurecht ohne Abrückungspflicht für Gleichstellung