Kategorie Immobiliarsachenrecht

Immobilien / Bau- und Planungsrecht / Vertragsrecht / Mietrecht – Immobilienmesse MIPIM 2024 in Cannes: Defensive Stimmung

«Placemaking» als Referate-Thema Vom 11.03.2024 bis 14.03.2024 trafen sich die Vertreter der Immobilienwirtschaft an der weltweit grössten Immobilienmesse MIPIM in Cannes. Stimmung bei den Marktteilnehmern Viele Marktteilnehmer sind mit Problemen konfrontiert, und zwar in der Entwicklung von Grundstücken, insbesondere wegen der Inflation, der höheren Hypothekarzinsen, der Lieferketten-Kosten usw.; bei der Beurteilung von Büro-Bestandesobjekten angesichts der ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Zulässige Verschärfung des Mehrheitserfordernisses von ZGB 712g Abs. 3

Ein höheres Quorum als die einfache Mehrheit (in casu eine Zweidrittelsmehrheit) für die Abänderung der Benutzungs- und Verwaltungsordnung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) in einem Reglement stellt laut Bundesgericht (BGer) eine zulässige restriktive Abweichung von ZGB 712g Abs. 3 dar, sofern und soweit der Zweck der Bestimmung gewahrt bleibt, nämlich: die Gewährleistung des Minderheitenschutzes und die verbleibende Möglichkeit zur Anpassung des Reglements. BGer 5A_100/2020 vom 15.08.2023   =   BGE 149 III 393 C. Verwaltung und Benutzung I. Die ... Weiterlesen...

Unternehmenssteuern / Immobilien – Pensionskassen: Grundstückgewinnsteuer-Aufschub bei Immobilien-Asset Swaps

BVG 80 Abs. 4; StHG 12 abs. 4 lit. a + StHG 24; BVV 2 50 Das Bundesgericht (BGer) hat in einem Leiturteil entschieden, dass ein sog. «Immobilien Asset Swap» als steueraufschiebende «Aufteilung» einer Vorsorgeeinrichtung qualifiziert werden könne: Dabei hielt das BGer fest, dass es sich bei BVG 80 Abs. 4, 2. Satz, betreffend «Fusionen» und «Aufteilungen» ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / Erbrecht – Immobilienerwerb durch Erben im Ausland

BewG 7 + 8 von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Die Einleitung Mit der Internationalisierung und mit dem zunehmenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger haben auch die Zahlen der sog. «Ausländererwerbe» in der Schweiz zugenommen. Die formalen Hürden sind erläutert unter: Immobilienkauf durch Ausländer / Lex-Koller Agenda Einleitung Ausgangslage Erbfolge Von der Bewilligungspflicht ausgenommen Erben ... Weiterlesen...

Bauhandwerkerpfandrecht – Ersatzsicherheit Bankgarantie: Gleichwertigkeit einer Bankgarantie aus Basel mit einem Bauhandwerkerpfandrecht in Zürich?

ZGB 839 Abs. 3 Der distanzmässige und prozessuale Nachteil einer im Rahmen der provisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geleisteten definitiven Bankgarantie mit Garanten-Gerichtsstand in Basel für ein Bauwerk in Zürich ist vernachlässigbar gering: Der Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit macht die Bankgarantie nicht unzureichend im Sinne von ZGB 839 Abs. 3. Für das Handelsgericht des Kantons Zürich waren keine Nachteile ersichtlich, welche die qualitative Gleichwertigkeit der konkreten Bankgarantie gegenüber einem Bauhandwerkerpfandrecht in Frage stellen würden. Handelsgerichts ... Weiterlesen...

Immobilien – Enteignung: Höhe der Entschädigung für Vorgartenland und Unfreiwilligkeitszuschlag?

AbtrG/ZH § 13 Abs. 1 (Gesetz vom 30.11.1879; LS ZH 781) Sachverhalt Im Rahmen eines Enteignungsverfahrens in der Kernzone der Gemeinde Fehraltorf waren sich die Parteien, d.h. A.________ und der Kanton Zürich, uneinig, ob es sich bei der abzutretenden Fläche von rund 22 m² um sog. „Vorgartenland“ handle und die Abtretungsentschädigung deshalb herabzusetzen sei;ob A.________ ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Dienstbarkeit „Fuss- und Fahrwegrecht“: Verlegung der Wegrechtsfläche – Eignung der neuen Ausübungsstelle

ZGB 736 / ZGB 742 Abs. 1 Sachverhalt Wegen eines Bauprojekts soll das Fuss- und Fahrwegrecht, das zugunsten eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, vom gegenwärtig belasteten Grundstück auf ein anderes Grundstück verlegt werden. Mit Klage vom 23.01.2019 verlangte die Stadt Zürich die Änderung der Dienstbarkeit w in dem Sinn, dass die Fläche verlegt werde ... Weiterlesen...

Immobilien – Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für die Bauvorhaben-Realisierung

ZGB 695 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) hat in titulierter Sache ausgeführt und dargestellt: Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Hammerschlagsrecht, welches in Art. 695 ZGB seine Rechtsgrundlage habeDie grammatikalische und systematische Auslegung von Art. 695 ZGB zur Frage, ob Abgrabungen im Rahmen des Hammerschlagsrechts zulässig seien. Weiter ging das VGer ZH davon aus, dass ... Weiterlesen...

Bauhandwerkerpfandrecht – Baupfandverteilung bei Bauarbeiten an mehreren Stockwerkeinheiten

ZGB 798 Abs. 2 und ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Bei der Pfandrechtsverteilung des Bauhandwerkerpfandrechts aus Bauarbeiten an mehreren Stockwerkeinheiten ist folgender Grundsatz zu beachten: detaillierte Unterscheidung der gelieferten Leistungen (und der in Rechnung gestellten Kosten) für jedes einzelne Grundstück (Stockwerkeinheit). Quelle BGer 5A_919/2018 vom 06.11.2019   =   BGE 146 III 7 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht – Stockwerkeigentum: Notwendige bauliche Massnahmen – Interessenabwägung für Notwendigkeitsevaluation

ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1 und ZGB 647c Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_410/2019 zu beurteilen, wer für die Behebung der Feuchtigkeitsmängel im Aussenkeller und im Eingangsbereich der Stockwerkeigentumsbaute der Beschwerdeführer aufzukommen habe. Das Interesse der betreffenden Stockwerkeigentümer an einer baulichen Massnahme beurteilt sich laut Bundesgericht daran, ob die entsprechende Massnahme ausschliesslich einem oder ... Weiterlesen...