Kategorie Zivilrecht

Kindesunterhalt: Subrogation und Legitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

ZGB 289 Abs. 2 – Praxisänderung Bei der Subrogation nach ZGB 289 Abs. 2 gehen nicht auf das Gemeinwesen überdas Stammrecht am Kindsunterhalt sowiedie künftigen periodischen Einzelforderungen;gehen auf das Gemeinwesen übernur die tatsächlich bevorschussten Unterhaltsleistungen. Für die Abänderungsklage bedeutet dies, dass unabhängig davon, ob und ab wann bzw. wie lange eine Bevorschussung besteht, immernur der ... Weiterlesen...

Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben

OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat der AG zurücktrat, stellte der Willensvollstrecker mit Blick auf OR 731b vor Gericht den Antrag auf Einsetzung eines Verwaltungsrats.Einer der beiden Erben meldete sich gestützt auf OR 74 als Nebenintervenient: ... Weiterlesen...

Erbrecht – Erbrechtsrevision tritt am 01.01.2023 in Kraft

Am 1. Januar 2023 wird die (sog. „politische“) Erbrechtsrevision in Kraft treten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von Pflichtteilsquoten und weiterer pflichtteilsrechtlicher Aspekte Nach bisherigem Recht beträgt der Pflichtteil für Nachkommen Dreiviertel der gesetzlichen Erbquote. Nach neuem Recht reduziert sich dieser auf die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Der elterliche Pflichtteil von bisher ... Weiterlesen...

Ehescheidung – Nachehelicher Unterhalt bei nicht lebensprägender Kurzehe mit Kind

ZGB 125 Vorinstanzlich war vor dem Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) in einem Ehescheidungsverfahren umstritten, ob die Ehe als lebensprägend einzustufen sei;ob der Ehefrau ggf. nachehelicher Unterhalt zu bezahlen sei. Unter Berücksichtigung von BGE 147 III 249 gelangte das Bundesgericht in der Berufungssache 5A_568/2021 am 25. März 2022zum Schluss, dass die Ehe von gut drei ... Weiterlesen...

Steuern Privatpersonen / BL – Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren: Strafmass bei Nichtdeklaration einer unverteilten Erbschaft

Wer in seiner Steuererklärung die Frage «Sind Sie an einer unverteilten Erbschaft beteiligt?» mit «Nein» beantwortet, obwohl er um eine angefallene Erbschaft weiss undbereits eine (amtliche) Erbenbescheinigung verlangt hat, macht sich einer mindestens fahrlässig begangenen Steuer-Nichtdeklaration schuldig. Der Rekurrentin ist u. a. vorzuwerfen, dass sie es unterliess,innert der 30-tägigen (gegen die Steuerveranlagung laufenden) Rechtsmittelfristihre Beteiligung am ... Weiterlesen...

Ehescheidung – Nachehelicher Unterhalt: Abkehr von der „45er-Regel“

ZGB 125 Es gilt heute nicht mehr als zeitgemäss, die Vermutung für oder gegen die Zumutbarkeit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an ein bestimmtes Lebensalter zu knüpfen. Entscheidender ist die effektive Möglichkeit zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. Mit zu berücksichtigen sind dabei Kriterien wie AlterGesundheitsprachliche Kenntnissebisherige Tätigkeitenbisherige und künftige Aus- und Weiterbildungenpersönliche Anpassungsfähigkeitgeographische FlexibilitätArbeitsmarktlageusw. Das Lebensalter ist ... Weiterlesen...

Erbrecht – Dauerwillensvollstreckung und Fähigkeiten

ZGB 518; OR 412 ff. Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Zulässigkeit der Anordnung einer Dauerwillensvollstreckung und um die Qualifikation der Willensvollstreckerin für die Vermögensverwaltung im Rahmen der Testamentsvollstreckung. Aus den Erwägungen des Obergerichts des Kantons Zürich Dauerwillensvollstreckung Das schweizerische Recht kennt keine besondere Regelung für die Dauerwillensvollstreckung über die Erbteilung hinaus. Andererseits ... Weiterlesen...

Erbrecht / Zivilprozessrecht – Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage: Auslegung des Rechtsbegehrens aufgrund Klagebegründung

ZGB 477 / ZGB 519 ff. Das Rechtsbegehren auf Feststellung der Ungültigkeit einer Enterbung kann angesichts der konkreten Begründung als Herabsetzungsbegehren behandelt werden. Gemäss Bundesgericht (BGer) sind Rechtsbegehren in Verbindung mit ihrer Begründung auszulegen: Nichtigkeit?Eine Verfügung von Todes wegen ist nicht eo ipso nichtig, weder im Falle eines formellen, noch eines inhaltlichen Mangels.UngültigerklärungEine Verfügung von ... Weiterlesen...

Eherecht / Betreibung / Zwangsvollstreckung – Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge: Verzugszins und Inkasso der Beiträge

ZGB 111, 125, und 276 ff.; OR 105; SchKG 67, 68, 80 und 81 Auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ist aufgrund OR 105 Abs. 1 grundsätzlich erst mit der Stellung des Betreibungsbegehrens ein Verzugszins geschuldet. Diese Vorzugszinsnorm ist dispositiver Natur: Haben die Parteien eine davon abweichende Regelung getroffen, so ist der Verzugszins ab dem vereinbarten Datum geschuldet.Wurde die Vereinbarung ... Weiterlesen...

Eherecht – Güterrechtliche Zuordnung eines Hypothekarschuld-Teils

ZGB 196 ff. und ZGB 209 Abs. 2 und 3 Im konkreten Streitfall ging es um die Zuordnung eines Teils einer Hypothekarschuld im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Auflösung des Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung: Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind Hypothekarschulden jener Ehegütermasse zuzuordnen, der die belastete Liegenschaft angehört. Dies geschieht ungeachtet dessen, ob mit dem Grundpfandkredit ... Weiterlesen...