Kategorie Zivilrecht

Erbrecht / Zivilprozessrecht – Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage: Auslegung des Rechtsbegehrens aufgrund Klagebegründung

ZGB 477 / ZGB 519 ff. Das Rechtsbegehren auf Feststellung der Ungültigkeit einer Enterbung kann angesichts der konkreten Begründung als Herabsetzungsbegehren behandelt werden. Gemäss Bundesgericht (BGer) sind Rechtsbegehren in Verbindung mit ihrer Begründung auszulegen: Nichtigkeit?Eine Verfügung von Todes wegen ist nicht eo ipso nichtig, weder im Falle eines formellen, noch eines inhaltlichen Mangels.UngültigerklärungEine Verfügung von ... Weiterlesen...

Eherecht / Betreibung / Zwangsvollstreckung – Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge: Verzugszins und Inkasso der Beiträge

ZGB 111, 125, und 276 ff.; OR 105; SchKG 67, 68, 80 und 81 Auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ist aufgrund OR 105 Abs. 1 grundsätzlich erst mit der Stellung des Betreibungsbegehrens ein Verzugszins geschuldet. Diese Vorzugszinsnorm ist dispositiver Natur: Haben die Parteien eine davon abweichende Regelung getroffen, so ist der Verzugszins ab dem vereinbarten Datum geschuldet.Wurde die Vereinbarung ... Weiterlesen...

Eherecht – Güterrechtliche Zuordnung eines Hypothekarschuld-Teils

ZGB 196 ff. und ZGB 209 Abs. 2 und 3 Im konkreten Streitfall ging es um die Zuordnung eines Teils einer Hypothekarschuld im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Auflösung des Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung: Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind Hypothekarschulden jener Ehegütermasse zuzuordnen, der die belastete Liegenschaft angehört. Dies geschieht ungeachtet dessen, ob mit dem Grundpfandkredit ... Weiterlesen...

Erbrecht – Verjährungsunterbrechung im Rahmen einer Erbteilungsklage

ZGB 614 Die Verjährung kann durch Erbteilungsklage unterbrochen werden. Die Auflistung des Anspruchs als Aktivum in der Klagebegründung ist ausreichend; eine entsprechende Zahlungsaufforderung muss nicht ins Rechtsbegehren der Klageschrift aufgenommen werden. Quelle BGer 5A_512/2019 vom 28.10.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_512/2019 vom 28.10.2019 | bger.ch Verjährung | erbschaftsklage.ch Verjährung | erben-gemeinschaft.ch Fristen-Tabelle | verjaehrung.ch Weiterlesen...

Erbrecht – Willensvollstrecker-Ernennung: Ungültigkeitsklage nur gegen den Testamentsvollstrecker

ZGB 519 Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage einzig gegen die letztwillige Anordnung der Willensvollstreckung setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess miteinbezogen werden. Die Ungültigkeitsklage darf sich allein gegen den Willensvollstrecker richten: Der Testamentsvollstrecker ist somit alleine passivlegitimiert. Quelle BGer 5A_984/2018 vom 07.01.2020   =   BGE 146 III 1 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps ... Weiterlesen...

Familienrecht – Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Verzugszins

OR 105 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Fall mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Sachverhalt Mit Entscheid vom 24.10.2017 erteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ in der Betreibung Nr. xxx (Zahlungsbefehl vom 03.08.2017) die definitive Rechtsöffnung für die Unterhaltsbeiträge von CHF 42’900.– (März 2014 bis Mai 2015) plus ... Weiterlesen...

Berufsrecht Marc Peyer: Fachanwalt SAV Erbrecht

Gratulation Unser langjähriger Mitarbeiter RA Marc Peyer hat die Prüfung zum Fachanwalt SAV Erbrecht mit Erfolg bestanden und darf somit zukünftig den Berufstitel „Fachanwalt SAV Erbrecht“ führen. Wir freuen uns mit ihm, gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen ihm viel Befriedigung, gutes Gelingen und Erfolg in der Beratung und Vertretung unserer Kunden. Weiterführende Informationen: Schenkungen ... Weiterlesen...

Ehescheidung – Ehegüterrecht: Gütermassenzugehörigkeit eines Grundstücks

ZGB 198 Ein Grundstück gilt gemäss Bundesgericht (BGer 5A_763/2015) dann zum Eigengut des Ehegatten zugehörig, wenn die Gütermasse, welche es ihm erlaubt hat, das Grundstück zu erwerben, den unentgeltlichen Anteil einer gemischten Schenkung darstellt. Die Hypothekarschuld, die den entgeltlichen Anteil der gemischten Schenkung finanziert hat, wird dieser Gütermasse zugeordnet. Für die weiteren Investitionen in dieses ... Weiterlesen...

Bauhandwerkerpfandrecht: Konkurs des Forderungsschuldners und Stockwerkeigentum als Drittpfand

ZGB 839 Im französisch-sprachigen Fall BGer 5A_282/2016 waren verschiedene Aspekte des Bauhandwerkerpfandrechts strittig. Nachfolgend werden die relevanten Erwägungen des Bundesgerichts in Kurzform wiedergegeben: Konkurs des Forderungsschuldners Ist ein Grundpfandrecht*) zu Lasten des Grundstücks eines Dritten begründet worden und der Forderungsschuldner infolge Konkurses nicht mehr existent, hat die Grundpfandbetreibung ausschliesslich gegen den Drittpfandeigentümer durchgeführt zu werden ... Weiterlesen...

Verwandtenunterstützung: Unterstützungspflichtiger in ungünstigen Lebensverhältnissen

ZGB 328 Einleitung Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (ZGB 328 Abs. 1). Voraussetzungen sind eine Notlage beim Unterstützungsbedürftigen und günstige Verhältnisse bei seinem Verwandten. Sachverhalt Die Klägerin A. (vermutlich die Wohngemeinde des Vaters) verlangt vom Beklagten B. ... Weiterlesen...