ZGB 604 Abs. 1 Bei der Erbteilung eines Nachlasses waren strittig: die Bewertung der den Erben zugewiesenen Nachlassgegenstände, d.h. die Anteile an einem Wertschriftendepot des Nachlasses; die Berechnung der Erbteile. Weil die Berufungsanträge nicht beziffert waren, trat das Kantonsgericht Schwyz nicht auf die Berufung ein. Mit Urteil 5A_963/2022 vom 24.08.2023 wies das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab. BGer ... Weiterlesen...
Kategorie Zivilrecht
Konkubinat / Einfache Gesellschaft – «Haushaltskonkubinat» oder einfache Gesellschaft?
Grundstückshandel Hat ein Konkubinatspaar das gemeinschaftliche Ziel, einerseits in einer Wohnung zusammen zu leben sowie andererseits eine andere gewinnbringend zu veräussern und leisten beide Konkubinatspartner Beiträge zum Erwerb dieser Wohnungen, besteht unter ihnen eine einfache Gesellschaft. BGer 4A_409/2021 vom 10.01.2023 Weiterführende Informationen Konkubinat: Motive Ab wann besteht ein Konkubinatt? Konkubinat Einfache Gesellschaft als Subsidiärform Beitragsleistungen ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht / Erbrecht – Immobilienerwerb durch Erben im Ausland
BewG 7 + 8 von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Die Einleitung Mit der Internationalisierung und mit dem zunehmenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger haben auch die Zahlen der sog. «Ausländererwerbe» in der Schweiz zugenommen. Die formalen Hürden sind erläutert unter: Immobilienkauf durch Ausländer / Lex-Koller Agenda Einleitung Ausgangslage Erbfolge Von der Bewilligungspflicht ausgenommen Erben ... Weiterlesen...
Bäuerliches Erbrecht – Gewinnanteilsrecht: Nicht geltend gemachter Gewinnanspruch in der Erbteilung
BGBB 28 ff. Verzichtete der Erblasser bei der Übertragung eines Grundstücks an einen Nachkommen auf die Geltendmachung des ihm zustehenden Gewinnanspruchs, ist nur noch, aber immerhin, der Anspruch aus diesem Verzicht in der späteren Erbteilung zu berücksichtigen. Das ursprüngliche Rechtsgeschäft wird nachträglich zum voll entgeltlichen und verliert den Charakter einer sog. „gemischten Schenkung“. Weiteres gemäss ... Weiterlesen...
Erbrecht – Erbrechtsrevision: Überprüfung des bisherigen Testaments oder Erbvertrags
Erfordernis allfälliger Anpassungen Einleitung Am 01.01.2023 wird das revidierte Erbrecht in Kraft treten. Erbrechtsrevision Ab 01.01.2023 gilt in der Schweiz das revidierte Erbrecht.Gesetzliche Erbteile: Keine ÄnderungenPflichtteile: Der Pflichtteil für Nachkommen wird reduziert, derjenige der Eltern fällt ganz weg. Potenzielle Erblasser können daher freier über ihr Vermögen disponieren bzw. verfügen.Vorbestandene Testamente bleiben auch unter dem neuen ... Weiterlesen...
Kindesunterhalt: Subrogation und Legitimation des bevorschussenden Gemeinwesens
ZGB 289 Abs. 2 – Praxisänderung Bei der Subrogation nach ZGB 289 Abs. 2 gehen nicht auf das Gemeinwesen überdas Stammrecht am Kindsunterhalt sowiedie künftigen periodischen Einzelforderungen;gehen auf das Gemeinwesen übernur die tatsächlich bevorschussten Unterhaltsleistungen. Für die Abänderungsklage bedeutet dies, dass unabhängig davon, ob und ab wann bzw. wie lange eine Bevorschussung besteht, immernur der ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben
OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat der AG zurücktrat, stellte der Willensvollstrecker mit Blick auf OR 731b vor Gericht den Antrag auf Einsetzung eines Verwaltungsrats.Einer der beiden Erben meldete sich gestützt auf OR 74 als Nebenintervenient: ... Weiterlesen...
Erbrecht – Erbrechtsrevision tritt am 01.01.2023 in Kraft
Am 1. Januar 2023 wird die (sog. „politische“) Erbrechtsrevision in Kraft treten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von Pflichtteilsquoten und weiterer pflichtteilsrechtlicher Aspekte Nach bisherigem Recht beträgt der Pflichtteil für Nachkommen Dreiviertel der gesetzlichen Erbquote. Nach neuem Recht reduziert sich dieser auf die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Der elterliche Pflichtteil von bisher ... Weiterlesen...
Ehescheidung – Nachehelicher Unterhalt bei nicht lebensprägender Kurzehe mit Kind
ZGB 125 Vorinstanzlich war vor dem Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) in einem Ehescheidungsverfahren umstritten, ob die Ehe als lebensprägend einzustufen sei;ob der Ehefrau ggf. nachehelicher Unterhalt zu bezahlen sei. Unter Berücksichtigung von BGE 147 III 249 gelangte das Bundesgericht in der Berufungssache 5A_568/2021 am 25. März 2022zum Schluss, dass die Ehe von gut drei ... Weiterlesen...
Steuern Privatpersonen / BL – Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren: Strafmass bei Nichtdeklaration einer unverteilten Erbschaft
Wer in seiner Steuererklärung die Frage «Sind Sie an einer unverteilten Erbschaft beteiligt?» mit «Nein» beantwortet, obwohl er um eine angefallene Erbschaft weiss undbereits eine (amtliche) Erbenbescheinigung verlangt hat, macht sich einer mindestens fahrlässig begangenen Steuer-Nichtdeklaration schuldig. Der Rekurrentin ist u. a. vorzuwerfen, dass sie es unterliess,innert der 30-tägigen (gegen die Steuerveranlagung laufenden) Rechtsmittelfristihre Beteiligung am ... Weiterlesen...