Kategorie Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsgerichtsbarkeit – IPRG: Revision der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und Inkraftsetzung per 01.01.2021

12. Kapitel des IPRG Einleitung Die Anpassung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) war schon längere Zeit pendent. Der Bundesrat nahm das Anliegen auf: Bundesrat will Schweiz als internationalen Standort für Schiedsgerichte attraktiver machen Auf kantonal-zürcherischer Ebene wurde das Weitere motiviert: Motion pro „Zurich International Commercial Court“ „Zurich ... Weiterlesen...

Zuständigkeitszwischenentscheid und Anfechtungsumfang

IPRG 190 Abs. 2 lit. a oder b Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_74/2014 vom 28.08.2014 die Möglichkeit näher auf die Anfechtungsmöglichkeiten bei einem Zwischenentscheid des Schiedsgerichts einzugehen. Zusammenfassend erwog es folgendes: Rügerecht bezüglich Schiedsgerichts-Erwägungen, die auf einer Verletzung der in IPRG 190 Abs. 2 vorgesehenen Verfahrensrechten beruhten Verletzung des rechtlichen Gehörs Verletzung des Grundsatzes ... Weiterlesen...

Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsklausel auch nach Vertragskündigung gültig

Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_438/2013 die in einem Patentlizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auszulegen, und zwar daraufhin, ob eine Schiedsklausel auch nach der Vertragskündigung fortbestehe. Ausgangslage bildete ein von der Klägerin angerufenes ICC-Schiedsverfahren auf Forderungszahlung, Produktions- und Vertriebsunterlassung sowie Rechenschaftslegung. Nach Einleitung des ICC-Verfahrens kündigte die Beklagte den Patentlizenzvertrag und bestritt die Schiedsgerichtszuständigkeit, indem sie sich ... Weiterlesen...

Internationales Schiedsverfahren + ausländische Insolvenzbestimmungen

Mit BGE 4A_50/2012 vom 16.10.2012 hatte das Schweizerische Bundesgericht zu beurteilen, ob die Insolvenzeröffnung über eine portugiesische Partei zum Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit im Schiedsverfahren führe. Das Bundesgericht erwog folgendes: Anwendbares Recht IPRG 33 f. (für natürliche Personen) und IPRG 154 bzw. IPRG 155 lit. c (für Gesellschaften) bestimmen das anwendbare Recht. Massgeblichkeit des ... Weiterlesen...

Revidierte Schiedsordnung seit 01.06.2012 in Kraft

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit / Swiss Rules Die revidierte internationale Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern ist am 01.06.2012 in Kraft getreten. – Sie soll auch Anwendung auf Binnenschiedsverfahren nach ZPO 353 ff. finden und die bisherigen Binnenschiedsreglemente der einzelnen Handelskammern ablösen. Die Neuerungen der revidierten Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern bzw. nun der „Swiss Chambers‘ Arbitration Institution“ beinhalten: Betrieb ... Weiterlesen...

Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel

Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_246/2011 Anlass zur Auslegung und Ergänzung einer Schiedsklausel mit teilweise unmöglichem Inhalt. Eine Fussballagentur und ein Fussballclub hatten 2003 bezüglich des Transfers eines Fussballspielers eine Vereinbarung mit Schiedsklausel geschlossen. Die Schiedsklausel hatte folgenden Wortlaut: „The competent instance in case of a dispute concerning this Agreement is the FIFA Commission, or ... Weiterlesen...