AHVG 52 / OR 716a Das Mitglied des Verwaltungsrates (VR) einer Aktiengesellschaft, welches seinen Pflichten gemäss OR 716a nicht nachkam, handelte prinzipiell grobfahrlässig im Sinne… Mehr lesen »Sozialversicherungsrecht / Aktiengesellschaft – AG-Verwaltungsrat: Schadenersatzpflicht für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge
Gründung und Statutenänderung Mit Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts am 01.01.2023 müssen Genossenschaften neu durch einen Notaren öffentlich beurkunden lassen: Mit dem 01.01.2023 ist auch die… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – Genossenschaftsrecht: Neue Beurkundungspflicht
Der Schock und die Ernüchterung sassen am 19.03.2023 tief: Alle sind sich einig, dass die unter höchstem Zeitdruck erarbeitete und am 19.03.2023 präsentierte Lösung wohl… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht – Zum CS-Schiffbruch
OR 164 ff. Die Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien hat nach den Regeln über die Abtretung von Forderungen gemäss OR 164 zu erfolgen. Der (Aktien-)Inhaber kann… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht / Vertragsrecht – Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien
OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben
OR 783 und OR 822 Führt das Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters aus der GmbH dazu, dass die Gesellschaft eigene Stammanteile im Nennwert von mehr als 35 %… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – GmbH: Erwerb eigener Stammanteile und Gesellschafteraustritt
OR 731b Abs. 1; OR 736 Ziffer 4 Mängel in der Organisation der Gesellschaft und die Geltendmachung des vermeintlichen Anspruchs auf Erwerb der Aktien des… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – Aktiengesellschaft: Organisationsmängel berechtigten anderen Aktionär nicht zum Aktienerwerb
OR 531 Abs. 1 und OR 533 Abs. 1 Einleitung Strittig war im Fall von BGer 4A_328/2019 die Frage der Gleichbehandlung aller Arten von Beiträgen.… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht – Einfache Gesellschaft: Gesellschafterbeiträge und Beitragsarten sowie Verlustverteilung
OR 699 Abs. 4 i.V.m. ZGB 2 Abs. 2 Das GV-Einberufungsbegehren gilt als missbräuchlich, wenn der Gesuchsteller beabsichtigt, als einziger Verwaltungsrat selber ernannt zu werden,… Mehr lesen »Aktiengesellschaft – Generalversammlung: Missbräuchliche GV-Einberufung
OR 685a + OR 685b Einleitung Im vorliegenden Entscheid 4A_623/2018 hatte das Bundesgericht verschiedene Aspekte in die Entscheidfindung miteinzubeziehen, nämlich: Vinkulierung von nicht kotierten Namenaktien… Mehr lesen »Aktiengesellschaft – Vinkulierte Namenaktien: Keine Pflicht der AG, dem Vorkaufsberechtigten die Aktionärsstellung zu verschaffen