Kategorie Strafrecht

Strafrecht – Falschbeurkundung: Inhaltlich unrichtiger Kaufvertrag

StGB 251 Ziffer 1 Nach herrschender Rechtsprechung, welche das Bundesgericht (BGer) im vorliegenden Fall bestätigte, erfüllt ein in einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt den Tatbestand der Falschbeurkundung grundsätzlich nicht: GrundsatzEinem solchen Vertrag kommt keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu.VorbehaltEs dürfen keine besonderen Garantien dafür bestehen, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Willenserklärungen der Vertragsparteien ihrem wirklichen ... Weiterlesen...

Steuern – Steuerhinterziehung: „reformatio in peius“ bei Beschwerderückzug + Prinzip „ne bis in idem“ bei früherer Verurteilung

Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 175 Abs. 2 und 182 Abs. 3 DBG; Art. 57bis Abs. 3 StHG; Art. 47, 48, 49 und 106 Abs. 3 StGB Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen einer Steuerhinterziehung nach Beschwerderückzug des Steuerpflichtigen mit nachgenannten strafrechtlichen Grundsätzen auseinanderzusetzen: Prinzip von „reformatio in peius“ Verschlechterungs- oder Verböserungsmöglichkeit des Richters bei Beschwerderückzug des Pflichtigen Prinzip ... Weiterlesen...

Strafrecht / Kunstrecht – „Porträt der Isabella d’Este“: Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit für rechtshilfeweise Herausgabe an Italien nicht erfüllt

Mutmassliches Da Vinci-Gemälde / KGTG Damit dem italienischen Rechtshilfeersuchen um Herausgabe zur Einziehung des Bildes „Porträt der Isabella d’Este“ hätte entsprochen werden können, hätte die Voraussetzung erfüllt sein müssen, dass die von der italienischen Justiz geahndete Ausfuhr des Werks durch die rechtmässige Eigentümerin unter Beachtung internationalen Rechts und zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Italien auch in der ... Weiterlesen...

Ausservertragliche Ansprüche / unerlaubte Handlung – Genugtuungsanspruch: Auch für juristische Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit

OR 49 Das Schweizerische Bundesgericht hatte über einen von einer Vorinstanz zugesprochenen Genugtuungsanspruch zugunsten einer juristischen Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit zu befinden. Das Bundesgericht bestätigte die bisherige Rechtsprechung, wonach eine juristische Person gestützt auf OR 49 eine Genugtuung verlangen könne. Sodann schälte das Bundesgericht mangels Präjudizien im Bereiche der Persönlichkeitsverletzung folgende Kriterien, die ... Weiterlesen...

Ehrverletzung: Verjährungsregelung gilt auch bei Ehrverletzung im Internet

StGB 173 und StGB 178 Abs. 1 i.V.m. StGB 98 lit. a Die üble Nachrede durch einen im Internet (Blog) publizierten ehrverletzenden Text begründet ein Zustandsdelikt. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Publikation. Quelle BGer 6B_473/2015 vom 02.12.2015   =   Pra 105 (2016) Nr. 64 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 6B_473/2015 vom 02.12.2015 | servat.unibe.ch Verjährung | ehrverletzung.ch ... Weiterlesen...

Auftrag / Strafrecht – Retrozessions-Verschweigung gilt als strafbare ungetreue Geschäftsbesorgung

StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Kunden nicht über die von der Depotbank erhaltenen Vergütungen oder Retrozessionen informiert, macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar. Quelle BGE 6B_689/2016 vom 14.08.2018   =   BGE 144 IV 294 ff. Detailinformationen zum Entscheid betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung Strafrecht – Retrozession: Verschweigung erfüllt Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung | law-news.ch Detailinformationen ... Weiterlesen...

Strafrecht: Strafvorschlag aus abgekürztem Verfahren hat keine Bindungswirkung für Staatsanwalt im späteren ordentlichen Verfahren

Der Staatsanwalt darf im ordentlichen Verfahren eine höhere Strafe fordern als diejenige, die er der beschuldigten Person im Rahmen eines zuvor erfolglos gebliebenen abgekürzten Verfahrens „offeriert“ hat.   Quelle BGE 6B_1023/2017 vom 25.04.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps Medienmitteilung des Bundesgerichts: Urteil vom 25. April 2018 (6B_1023/2017) | bger.ch BGE 6B_1023/2017 vom 25.04.2018 | bger.ch Weiterlesen...

Üble Nachrede im Internet und Beginn der Verfolgungsverjährung

Strafrecht: StGB 173, StGB 178 Abs. 1 i.V.m. StGB 98 lit. a Wird im Internet (Blog) eine ehrverletzende Äusserung publiziert (üble Nachrede), liegt ein Zustandsdelikt vor, dessen Verfolgungsverjährungsfrist mit der Publikation zu laufen beginnt. Da in casu die vierjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gemäss StGB 98 lit. a vor der Fällung des erstinstanzlichen Urteils abgelaufen ... Weiterlesen...

Nachfahrmessung – Unberechtigte Vorwürfe gegen Polizei

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Nachfahrmessung, Videoaufzeichnung, Verwertungsgebot Ein Automobilist machte sich am 25.05.2014 auf der Autobahn im Gemeinde Opfikon einer groben und mehrerer einfacher Verkehrsregelverletzungen schuldig. Seine Verkehrsdelikte betrafen: Übersetzte Geschwindigkeit Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit gleichen Fahrzielen Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit getrennten Fahrzielen Überfahren Doppellinie Unterlassen Richtungsanzeige. ... Weiterlesen...

Verkehrsdelikt im Ausland: Schweizer Behörden dürfen nicht strenger ahnden als ausländische

SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Wird für einen in der Schweiz ansässigen Autolenker im Ausland ein Fahrverbot erlassen, muss er damit rechnen, dass ihm in der Schweiz der Führerausweis ebenfalls entzogen wird. Dem Bundesgericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Autofahrer aus dem Kanton Zug auf einer deutschen Autobahn die zulässige ... Weiterlesen...