SVG 27 Abs. 1; SVG 16c Abs. 1 lit. a Die Tempolimit-Signalisation ist auch dann zu beachten, wenn die rechtmässige Veröffentlichung ausblieb. Der Lenker gelangte wegen des administrativrechtlich angeordneten dreimonatigen Führerausweisentzugs ans Bundesgericht (BGer). Der Lenker des Personenwagens wurde auf der Autobahn A3 bei Walenstadt, Fahrtrichtung Chur, in einem mit Höchstgeschwindigkeit 80 km/h signalisierten Baustellenbereich ... Weiterlesen...
Kategorie Strafrecht
Verkehrsrecht – Geschwindigkeitskontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels blosser Geschwindigkeitsmesser-Ablesung
SVG 90 Abs. 2; SVG 106 Abs. 1; SKV 9 Abs. 2; VSKV-ASTRA 6 ff. Richterliche Würdigung Erfolgt durch Polizeiorgane eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrkontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels blosser Ablesung des Geschwindigkeitsmessers unterliegt dies der freien Würdigung durch die richterliche Behörde. Länge des Strassenstücks Weiter ist das Kriterium der Distanz, über die die Messung durchgeführt wurde, von Relevanz: Bei der Würdigung ... Weiterlesen...
Schuldbetreibung und Konkurs / Strafrecht / Steuern – Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse («Konkursreiterei»)
Einleitung Die Eidgenössischen Räte haben nach längeren Beratungen am 18.03.2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. Neuerungen Diese Neuerungen sollen ermöglichen: Die bessere Bekämpfung der Konkursmissbräuche die Vollstreckung von Strafurteilen, die ein Tätigkeitsverbot der fehlbaren Organe enthalten die Koordination zwischen den zuständigen Behörden. Betroffene Gesetze Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben werden mehrere Bestimmungen geändert oder ergänzt, nämlich im: Bundesgesetz über ... Weiterlesen...
Strafrecht / Strafprozessrecht / Zwangsverwertung – Kryptobestände: Vorzeitige Verwertung
StPO 266 Im Falle 1B_59/2021 bot das Bundesgericht zunächst eine Übersicht über die Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den einzelnen Verfahrensaspekten, nämlich zur: strafprozessualen Beschlagnahme (Erw. 3.1) Die strafprozessuale Beschlagnahme ist eine vorsorgliche, konservatorische Massnahme hinsichtlich der Gegenstände und Vermögenswerten, die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, ... Weiterlesen...
Strafrecht – Falschbeurkundung: Inhaltlich unrichtiger Kaufvertrag
StGB 251 Ziffer 1 Nach herrschender Rechtsprechung, welche das Bundesgericht (BGer) im vorliegenden Fall bestätigte, erfüllt ein in einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt den Tatbestand der Falschbeurkundung grundsätzlich nicht: GrundsatzEinem solchen Vertrag kommt keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu.VorbehaltEs dürfen keine besonderen Garantien dafür bestehen, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Willenserklärungen der Vertragsparteien ihrem wirklichen ... Weiterlesen...
Steuern – Steuerhinterziehung: „reformatio in peius“ bei Beschwerderückzug + Prinzip „ne bis in idem“ bei früherer Verurteilung
Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 175 Abs. 2 und 182 Abs. 3 DBG; Art. 57bis Abs. 3 StHG; Art. 47, 48, 49 und 106 Abs. 3 StGB Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen einer Steuerhinterziehung nach Beschwerderückzug des Steuerpflichtigen mit nachgenannten strafrechtlichen Grundsätzen auseinanderzusetzen: Prinzip von „reformatio in peius“ Verschlechterungs- oder Verböserungsmöglichkeit des Richters bei Beschwerderückzug des Pflichtigen Prinzip ... Weiterlesen...
Strafrecht / Kunstrecht – „Porträt der Isabella d’Este“: Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit für rechtshilfeweise Herausgabe an Italien nicht erfüllt
Mutmassliches Da Vinci-Gemälde / KGTG Damit dem italienischen Rechtshilfeersuchen um Herausgabe zur Einziehung des Bildes „Porträt der Isabella d’Este“ hätte entsprochen werden können, hätte die Voraussetzung erfüllt sein müssen, dass die von der italienischen Justiz geahndete Ausfuhr des Werks durch die rechtmässige Eigentümerin unter Beachtung internationalen Rechts und zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Italien auch in der ... Weiterlesen...
Ausservertragliche Ansprüche / unerlaubte Handlung – Genugtuungsanspruch: Auch für juristische Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit
OR 49 Das Schweizerische Bundesgericht hatte über einen von einer Vorinstanz zugesprochenen Genugtuungsanspruch zugunsten einer juristischen Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit zu befinden. Das Bundesgericht bestätigte die bisherige Rechtsprechung, wonach eine juristische Person gestützt auf OR 49 eine Genugtuung verlangen könne. Sodann schälte das Bundesgericht mangels Präjudizien im Bereiche der Persönlichkeitsverletzung folgende Kriterien, die ... Weiterlesen...
Ehrverletzung: Verjährungsregelung gilt auch bei Ehrverletzung im Internet
StGB 173 und StGB 178 Abs. 1 i.V.m. StGB 98 lit. a Die üble Nachrede durch einen im Internet (Blog) publizierten ehrverletzenden Text begründet ein Zustandsdelikt. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Publikation. Quelle BGer 6B_473/2015 vom 02.12.2015 = Pra 105 (2016) Nr. 64 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 6B_473/2015 vom 02.12.2015 | servat.unibe.ch Verjährung | ehrverletzung.ch ... Weiterlesen...
Auftrag / Strafrecht – Retrozessions-Verschweigung gilt als strafbare ungetreue Geschäftsbesorgung
StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Kunden nicht über die von der Depotbank erhaltenen Vergütungen oder Retrozessionen informiert, macht sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar. Quelle BGE 6B_689/2016 vom 14.08.2018 = BGE 144 IV 294 ff. Detailinformationen zum Entscheid betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung Strafrecht – Retrozession: Verschweigung erfüllt Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung | law-news.ch Detailinformationen ... Weiterlesen...