Die Tempolimit-Signalisation ist auch dann zu beachten, wenn die rechtmässige Veröffentlichung ausblieb. Der Lenker gelangte wegen des administrativrechtlich angeordneten dreimonatigen Führerausweisentzugs ans Bundesgericht (BGer).
SVG 90 Abs. 2; SVG 106 Abs. 1; SKV 9 Abs. 2; VSKV-ASTRA 6 ff. Richterliche Würdigung Erfolgt durch Polizeiorgane eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrkontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem Länge… Mehr lesen »Verkehrsrecht – Geschwindigkeitskontrolle ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels blosser Geschwindigkeitsmesser-Ablesung
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Nachfahrmessung, Videoaufzeichnung, Verwertungsgebot Ein Automobilist machte sich am 25.05.2014 auf der Autobahn im Gemeinde Opfikon einer groben und mehrerer einfacher Verkehrsregelverletzungen… Mehr lesen »Nachfahrmessung – Unberechtigte Vorwürfe gegen Polizei
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Wird für einen in der Schweiz ansässigen Autolenker im Ausland ein Fahrverbot erlassen, muss er damit rechnen, dass… Mehr lesen »Verkehrsdelikt im Ausland: Schweizer Behörden dürfen nicht strenger ahnden als ausländische
SVG 34 Abs. 4 schreibt vor, dass der Lenker gegenüber allen Strassenbenützern einen genügenden Abstand zu wahren hat. Dazu zählen auch Fussgänger. Der Abstand orientiert… Mehr lesen »Verkehrsrecht: Vorbeifahrabstand bei Fussgängern
Ein Lenker fuhr am 30.04.2013 (21:24 Uhr) auf der Hauptstrasse in Steinebrunn in Richtung Amriswil mit einer Geschwindigkeit von 175 km/h. Dabei überschritt er die… Mehr lesen »Verkehrsrecht: Raser muss ins Gefängnis
Die Verantwortung für das Einhalten eines genügenden Sicherheitsabstandes beim Nachfahren trifft grundsätzlich alleine den hinterherfahrenden Lenker. Gleichwohl ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig, durch blosses… Mehr lesen »Verkehrsrecht: Bremse antippen bei zu nahe nachfahrendem Lenker zulässig
Schleudergefahr-Signal warnt vor übermässig glattem Belag Auf der Brünigstrasse stürzte ein Motorradfahrer in einer Strassenpassage, wo der Strassenbelag – bekanntermassen – einen leicht ungenügenden Griffigkeitswert… Mehr lesen »Staatshaftung: Reduziert griffiger Strassenbelag: Schleudergefahr-Signal genügt
SVG 90a Ein Motorradfahrer (Leasingnehmer) fuhr mit seinem Motorrad anstatt mit den erlaubten 80 km/h mit 151 km/h. Der zuständige Richter nahm an, dass der… Mehr lesen »Einziehung auch eines geleasten Raserfahrzeugs
ZPO 158 Abs. 1 lit. b Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_589/2013 die Gelegenheit über verschiedene Aspekte der vorsorglichen Beweisführung nach einem Verkehrsunfall zu urteilen. … Mehr lesen »Verkehrsunfall und vorsorgliche Beweisführung