Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Nachfahrmessung, Videoaufzeichnung, Verwertungsgebot Ein Automobilist machte sich am 25.05.2014 auf der Autobahn im Gemeinde Opfikon einer groben und mehrerer einfacher Verkehrsregelverletzungen schuldig. Seine Verkehrsdelikte betrafen: Übersetzte Geschwindigkeit Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit gleichen Fahrzielen Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit getrennten Fahrzielen Überfahren Doppellinie Unterlassen Richtungsanzeige. ... Weiterlesen...
Kategorie Verkehrsrecht
Verkehrsdelikt im Ausland: Schweizer Behörden dürfen nicht strenger ahnden als ausländische
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Wird für einen in der Schweiz ansässigen Autolenker im Ausland ein Fahrverbot erlassen, muss er damit rechnen, dass ihm in der Schweiz der Führerausweis ebenfalls entzogen wird. Dem Bundesgericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Autofahrer aus dem Kanton Zug auf einer deutschen Autobahn die zulässige ... Weiterlesen...
Verkehrsrecht: Vorbeifahrabstand bei Fussgängern
SVG 34 Abs. 4 schreibt vor, dass der Lenker gegenüber allen Strassenbenützern einen genügenden Abstand zu wahren hat. Dazu zählen auch Fussgänger. Der Abstand orientiert sich an den individuellen Verhältnissen, nämlich: Strassenbreite Verkehrsverhältnisse Sichtverhältnisse Fahrzeuggeschwindigkeit Alter und Verhalten der Fussgänger. Wer mit hohem Tempo und überraschend mit einem Abstand von 50 cm an einem Fussgänger ... Weiterlesen...
Verkehrsrecht: Raser muss ins Gefängnis
Ein Lenker fuhr am 30.04.2013 (21:24 Uhr) auf der Hauptstrasse in Steinebrunn in Richtung Amriswil mit einer Geschwindigkeit von 175 km/h. Dabei überschritt er die ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 95 km/h.Wer so verkehrsregelwidrig fährt, gilt als Raser. Da der Lenker zwischen 2006 und 2010 fünf Mal wegen grober Verkehrsdelikte verurteilt worden war, ... Weiterlesen...
Verkehrsrecht: Bremse antippen bei zu nahe nachfahrendem Lenker zulässig
Die Verantwortung für das Einhalten eines genügenden Sicherheitsabstandes beim Nachfahren trifft grundsätzlich alleine den hinterherfahrenden Lenker. Gleichwohl ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig, durch blosses Antippen des Bremspedals, mit der Wirkung, dass die Bremslichter aufleuchten, das Fahrzeug aber nicht oder nur unwesentlich verlangsamt, den nachfahrenden Lenker auf sein gefährliches Fahrverhalten aufmerksam zu machen. Ein solches ... Weiterlesen...
Staatshaftung: Reduziert griffiger Strassenbelag: Schleudergefahr-Signal genügt
Schleudergefahr-Signal warnt vor übermässig glattem Belag Auf der Brünigstrasse stürzte ein Motorradfahrer in einer Strassenpassage, wo der Strassenbelag – bekanntermassen – einen leicht ungenügenden Griffigkeitswert aufwies. Das Bundesgericht erachtete das Aufstellen einer Warntafel „Schleudergefahr“ als hiefür ausreichende Massnahme und wies die Staatshaftungsklage des Motorradfahrers ab. Quelle BGE 4A_286/2014 vom 15.01.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps Staatshaftung | ... Weiterlesen...
Einziehung auch eines geleasten Raserfahrzeugs
SVG 90a Ein Motorradfahrer (Leasingnehmer) fuhr mit seinem Motorrad anstatt mit den erlaubten 80 km/h mit 151 km/h. Der zuständige Richter nahm an, dass der beschuldigte Motorradfahrer durch die Beschlagnahme von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten sei. Dass das Motorrad geleast und damit nicht sein Eigentum war, bildete kein Einziehungs- und Verwertungshindernis. Entscheidend war, so auch ... Weiterlesen...
Verkehrsunfall und vorsorgliche Beweisführung
ZPO 158 Abs. 1 lit. b Das Bundesgericht hatte in BGE 4A_589/2013 die Gelegenheit über verschiedene Aspekte der vorsorglichen Beweisführung nach einem Verkehrsunfall zu urteilen. Im Rahmen eines Verfahrens um vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung der Prozess- und Beweisaussichten nach ZPO 158 Abs. 1 lit. b erwog es – stichwortartig wiedergegeben – u.a. was folgt: Kein ... Weiterlesen...
Einziehung Raserfahrzeug
(als Folge der neuen „Via Sicura“-Regeln) Sachverhalt Die Kantonspolizei Aargau stoppte am 10.01.2013 in Eiken den vom deutschen Staatsangehörigen gelenkten BMW X6 M mit deutschen Kontrollschildern, nachdem die Geschwindigkeitsmessung ergeben hatte, dass er die ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 69 km/h überschritten hatte. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beschlagnahmte das Fahrzeug gleichentags zur Sicherstellung ... Weiterlesen...
Via Sicura 2
Anhörung bis 12.07.2013 und Inkrafttreten am 01.01.2014 Das zweite Paket von „Via Sicura“ enthält Massnahmen, die auf Verordnungsstufe konkretisiert werden sollen. Zu diesen Massnahmen zählen: die Qualitätssicherung bei den verkehrsmedizinischen und -psychologischen Fahreignungsabklärungen die Aktualisierung der medizinischen Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen das Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen das obligatorische Fahren mit Licht am Tag Das ... Weiterlesen...