Der Bundesrat (BR) hat am 26.06.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen: Die neuen… Mehr lesen »Internationales Privatrecht / Erbrecht –Internationales Erbrecht der Schweiz: Inkrafttreten der neuen Regeln am 01.01.2025
National- und Ständerat haben am 22.12.2023 den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Revision des 6. Kapitels des IPRG (Erbrecht) in abgeänderter Form angenommen (vgl. Schlussabstimmungstext). Die… Mehr lesen »Internationales Privatrecht / Erbrecht – Revision des Internationalen Erbrechts der Schweiz vom Parlament am 22.12.2023 beschlossen
Die Schweiz zählt zu den weltweit führenden Finanzplätzen. Aufgrund dieser Tatsache sind ausländische Insolvenzverwalter oft mit der Situation konfrontiert, bei schweizerischen Banken Vermögenswerte von international tätigen Gemeinschuldnern ausfindig machen und Auskünfte über deren Bankguthaben erhalten zu müssen.
IPRG 166 ff. i.V.m. SchKG 50 Abs. 1 Der Konkurseröffnungsentscheid über eine im Handelsregister eingetragene natürliche Person, welche Wohnsitz im Ausland hat, ist nichtig, wenn… Mehr lesen »IPR-Konkurs: Auslandwohnsitz des Konkursiten ohne Konkursbeschränkung auf Geschäftsniederlassung: Nichtigkeit
Ausländische Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der… Mehr lesen »Personenfreizügigkeit: Kurzaufenthalter auf Stellensuche / Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP)
Optimierung der Ansiedlung von Nicht-EU-Staatsangehörigen Der Ständerat hat am 25.09.2012 die Motion „Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum – konkrete Massnahmen“… Mehr lesen »Zweitwohnungen: Ständerat für Tourismusförderung
Durften Schweizer Banken dem Druck aus den USA nachgegeben und im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im US-Geschäft nicht anonymisierte, interne Dokumente in die USA übermitteln?… Mehr lesen »Arbeitgeberfürsorge bei Bankmitarbeiterdaten
Zum Thema Thema bildet die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets des Hauptkonkurses in der Schweiz, damit eine rechtshilfeweise Liquidation des Vermögens des ausländischen Schuldners in der… Mehr lesen »Anerkennung eines finnischen Konkursdekretes in der Schweiz
Anrufung der Ventilklausel und Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligungen B per 01.05.2012. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18.04.2012 entschieden,…