Kategorie Betreibungsrecht

Betreibung / Zivilprozessrecht – Rückzug einer negativen Feststellungsklage führt nicht zu Rechtsöffnungstitel

SchKG 88 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 1 / ZPO 65 + ZPO 241 Abs. 2 Einleitung Der Rückzug einer „negativen Feststellungsklage“, d.h. einer „Aberkennungsklage“, stellt kein Titel für eine „definitive Rechtsöffnung“ dar. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin erhob gegen zwei Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag und reichte zwei negative Feststellungsklagen mit dem Inhalt ein, sie sei nicht die ... Weiterlesen...

Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel muss Schuldbetrag ausweisen

SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 Die definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine Behördenverfügung ist zu verweigern, wenn diese den vom Betreibungsschuldner konkret geschuldeten Betrag nicht ausweist. Das Bundesgericht (BGer) stellt damit klar, dass eine Verfügung nur dann als definitiver Rechtsöffnungstitel eingestuft werden darf, wenn aus ihr der vom Betreibungsschuldner konkret geschuldete Betrag ... Weiterlesen...

Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz

SchKG 82 Abs. 1 / ZPO 320 lit. a i.V.m. ZPO 57 Strittig war vor Bundesgericht die Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz in einem Verfahren betreffend provisorischen Rechtsöffnung. Bestreitet der Betreibungsschuldner im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung vor der kantonalen Beschwerdeinstanz einzig die Vollständigkeit des (aus verschiedenen Dokumenten zusammengesetzten) Rechtsöffnungstitels, so darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht von sich ... Weiterlesen...

Betreibung – Löschung unbegründeter Betreibungen: Wo und während welcher Frist?

SchKG 8a Sachverhalt Eine Zuger Gesellschaft verlegte ihren Sitz am 01.02.2019 in eine andere Gemeinde. Am gleichen Tag gingen beim Betreibungsamt des ursprünglichen Gesellschaftssitzes zwei Betreibungsbegehren ein. Das Betreibungsamt konnte die Zahlungsbefehle nicht zustellen. Die beiden Betreibungen blieben dennoch im Betreibungsregister eingetragen. Später ersuchte das Unternehmen das Betreibungsamt der früheren Sitz-Gemeinde, die Betreibungsregistereinträge in den ... Weiterlesen...

Betreibung – Betreibungskosten im Verlustschein

SchKG 68, SchKG 80 Abs. 2 Ziffer 2 und SchKG 149 Für ausgewiesene Kosten im Betreibungsverlustschein einer öffentlich-rechtlichen Forderung kann das zuständige Gericht die definitive Rechtsöffnung erteilen. BGer 5A_446/2020 vom 30.04.2021   =   BGE 147 III 358 ff. Quelle Bürgi Nägeli-Redaktionsteam B. Betreibungskosten Art. 68 SchKG 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. ... Weiterlesen...

Betreibung – Eingaben beim örtlich unzuständigen Betreibungsamt: Weiterleitungspflicht ans zuständige Amt

SchKG 32 Abs. 2 Das einem örtlich unzuständigen Betreibungsamt zugestellte Betreibungsbegehren ist von Amtes wegen dem zuständigen Betreibungsamt zu überweisen: GrundsatzVoraussetzungenDaten in BegehrenDie Angaben der zutreffenden Amtsstelle müssen aus dem Begehren erkennbar sein;Absender der falsch adressierten SendungDie Weiterleitungspflicht gilt nicht nur bei Laien als Absender, sondern auch bei juristisch gebildeten Personen.AusnahmeEine Ausnahme gilt da, wo ... Weiterlesen...

Betreibung / Konkurs – Revision Gebührenverordnung-SchKG: Inkrafttreten am 01.01.2022

Inkrafttreten Am 01.01.2022 wird die revidierte GebV SchKG in Kraft treten. Revisionsgrad Der Verordnungsgeber hat eine «sanfte» Revision der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) vorgenommen: Es wurden punktuell einzelne Anpassungen vorgenommen: Bei einigen Artikeln wird dem vermehrten Aufwand im Einzelfall Rechnung getra­gen, wieGebV SchKG 9 Abs. 1bis (erhöhter Zeitaufwand ... Weiterlesen...

Betreibung – Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte

SchKG 8a Abs. 3 lit. d Strittig war vor Bundesgericht (BGer), ob über die Betreibung einem Dritten Auskunft zu erteilen ist, wenn der Gläubiger ein Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet hat (vgl. SchKG 79 – 84), in diesem aber unterlegen ist. Das BGer bejaht die Frage: Sobald der Gläubiger tätig geworden ist, darf das Betreibungsamt Auskunft erteilenEin erfolgloser Rechtsöffnungsentscheid bildet ... Weiterlesen...

Eherecht / Betreibung / Zwangsvollstreckung – Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge: Verzugszins und Inkasso der Beiträge

ZGB 111, 125, und 276 ff.; OR 105; SchKG 67, 68, 80 und 81 Auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ist aufgrund OR 105 Abs. 1 grundsätzlich erst mit der Stellung des Betreibungsbegehrens ein Verzugszins geschuldet. Diese Vorzugszinsnorm ist dispositiver Natur: Haben die Parteien eine davon abweichende Regelung getroffen, so ist der Verzugszins ab dem vereinbarten Datum geschuldet.Wurde die Vereinbarung ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Rechtsvorschlag-Vermerk des Zustellbeamten nur auf Schuldnerdoppel

SchKG 17 f., SchKG 20a, SchKG 70 und ZGB 8 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, bei wem und wie ein Rechtsvorschlag gültig erhoben wird. Sachverhalt B.________ leitete mit Zahlungsbefehl vom 24.04.2019 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland in der Betreibung Nr. xxx gegen A.________, Inhaber der Einzelunternehmung A.________ Bauunternehmung, für eine Forderung von ... Weiterlesen...