Anreizsystem soll Richterrecht ablösen: Aktuell können die von übermässigem Lärm Betroffenen den Lärmverursacher im konkreten Einzelfall auf Entschädigung für den Wertverlust ihrer Grundstücke verklagen. Die Entschädigungsvoraussetzungen wurden vom Bundesgericht entwickelt: Lärm über den Immissionsgrenzwerten schwer wiegender Schaden beim Immobilienerwerb nicht vorhersehbarer Lärm. Ob diese Entschädigungsbedingungen gegeben sind, zeigt sich oft erst im Gerichtsverfahren. Dynamisches Anreizsystem ... Weiterlesen...
Kategorie Umweltrecht
Lärmsanierung an Autobahnen
Das Bundesgericht hatte sich in BGE 1C_74/2012 mit der Notwendigkeit von Lärmschutzmassnahmen und mit deren Kostenaufteilung bzw. -tragung auseinanderzusetzen. In casu ging es darum, dass bei einem Abschnitt der A8 in Obwalden die nächtlichen Immissionsgrenzwerte trotz geplantem Einbau eines lärmarmen Strassenbelags auf den angrenzenden, heute noch unüberbauten Parzellen nur eingehalten werden könnten, wenn zusätzlich ein ... Weiterlesen...
Änderung der Altlastenverordnung tritt per 01.08.2012 in Kraft
Die Altlastenverordnung (AltlVo) bildet die Grundlage dafür, dass die Kantone die mit Schadstoffen belasteten Standorte in einen Kataster (Kataster der belasteten Standorte) einzutragen haben. Dieser Kataster der belasteten Standorte bildet für die Kantone Ausgangslage für die Prüfung, ob diese Standorte saniert oder überwacht werden müssen. Beim Vollzug der Überwachung sind in den vergangenen Jahren aufgetreten ... Weiterlesen...