Kategorie Abgrenzung zum Vertrag

Ausservertragliche Ansprüche / unerlaubte Handlung – Genugtuungsanspruch: Auch für juristische Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit

OR 49 Das Schweizerische Bundesgericht hatte über einen von einer Vorinstanz zugesprochenen Genugtuungsanspruch zugunsten einer juristischen Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit zu befinden. Das Bundesgericht bestätigte die bisherige Rechtsprechung, wonach eine juristische Person gestützt auf OR 49 eine Genugtuung verlangen könne. Sodann schälte das Bundesgericht mangels Präjudizien im Bereiche der Persönlichkeitsverletzung folgende Kriterien, die ... Weiterlesen...

Grundsteuern: Vorzeitige Veräusserung der Ersatzliegenschaft und Beginn des Fristenlaufs für die Eintragung des Grundsteuerpfandrechts

Beginn des Fristenlaufs für die 6 monatige Verwirkungsfrist Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte in einem „Ersatzbeschaffungsfalle“ zu entscheiden, ob die zuständige Gemeinde die 6 monatige Verwirkungsfrist zur Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts für Grundsteuern gewahrt hatte. Sachverhalt Grundstücksveräusserer hatten unmittelbar nach dem Verkauf ihres Grundstückes ein Ersatzobjekt erworben. Die Steuerbehörde veranlagte den ganzen Steuerbetrag, bezog ... Weiterlesen...