BV 5 Abs. 2, 9, 36; OR 336 f. etc. Einleitung Es ging um eine strittige ausserordentliche Entlassung eines Sicherheitsbeamten im Range eine Feldweibels durch die Stadt Genf, wegen seiner Führung als Fachverantwortlicher der städtischen Polizeischule. Sachverhalt Der Beschwerdegegner war seit 2002 für die Stadt Genf, zunächst als Polizist und seit 2015 als Unteroffizier für ... Weiterlesen...
Kategorie Personenrecht
Personenrecht – Neuigkeiten bei Vereinen, Stiftungen und Trusts
Einleitung Der Gesetzgeber befasste sich oder befasst sich neu mit den Rechtsinstituten des Vereins, der Stiftung und des Trusts. Vereine und Stiftungen Der am 15.06.2018 vom Nationalrat verabschiedete Entwurf der Aktienrechtsrevision (16.077) zeitigt auch Auswirkungen auf Vereine und Stiftungen. In Analogie zu den aktienrechtlichen Bestimmungen in OR 725 f. ist folgendes geplant: Drohende Zahlungsunfähigkeit und ... Weiterlesen...
Persönlichkeitsverletzung: Gegendarstellung und Voraussetzungen
Krankenkassenvergleich / ZGB 28 ff. Aus der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung um die Entscheide 5A_275/2011 und 5A_276/2011 lassen sich folgende merkwürdigen Keypoints zur Gegendarstellung (GD) herauslesen: Zulassungs-Voraussetzungen Grundsätzliches Gegendarstellungsrecht: Vorraussetzungen | ueble-nachrede.ch Ausnahme (Rechtsmissbräuchlichkeit) Eine GD kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Betroffene Gelegenheit erhalten hat, seine Sicht der Tatsachendarstellung veröffentlichen zu lassen (zB in der „höheren ... Weiterlesen...
Persönlichkeitsverletzung: Kein Anspruch auf Unterlassungsurteil
Öffentliche Entschuldigung Das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung begründet nicht zwingend Anspruch auf ein strafbewehrtes Unterlassungsurteil. So kann im massgebenden Urteilszeitpunkt ein Unterlassungsanspruch nicht mehr bestehen, weil die Wiederholung des persönlichkeitsverletzenden Verhaltens – infolge ausdrücklicher Entschuldigung des Verletzers – als unwahrscheinlich erscheint. Es besteht kein unbedingter Anspruch auf Erlass eines Unterlassungsurteils. Entsprechend hat der Verletzte keinen Anspruch ... Weiterlesen...