ZGB 29 Abs. 2 + UWG 3 Abs. 1 lit. d Das Bundesgericht (BGer) verneinte BGer 4A_375/2021 vom 03.01.2022 Weiterführende Informationen
Der Ständerat (SR) hat am 18.12.2019 die Beratung des Entwurfs für die Totalrevision des Datenschatzgesetzes (E-DSG) abgeschlossen und sich auf weiten Strecken den Beschlüssen des… Mehr lesen »Datenschutz – Ständerat hat Beratung E-DSG abgeschlossen
Gestützt auf das Lauterkeitsrecht klagte ein französisches Unternehmen gegen ein Schweizer Unternehmen, welches einen Domain verwendete, der dem Klägernamen entsprach. Die schweizerische Beklagte machte geltend,… Mehr lesen »Domainname und Unlauterer Wettbewerb
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Keytrade Bank SA mit ihrer Firma (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève, bzw. Keytrade Bank Geneva Branch) und… Mehr lesen »Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte
Internet: Datensperrung? Löschungsbegehren an die itonex AG als Betreiberin von moneyhouse.ch richten! Erinnerlich erliess das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB) im Juli 2012… Mehr lesen »Moneyhouse darf umstrittene Personensuche ab sofort wieder anbieten
Erinnerlich hatte der Bundesrat am 09.05.2012 informiert, dass er mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuwarte bis genügend Entscheidungs-Elemente für das… Mehr lesen »ACTA-Abkommen: EU lehnt Abkommen ab
Der Bundesrat hat sich entschieden, mit der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) zuzuwarten, bis genügend Entscheidungs-Elemente für die weitere Vorgehensbeurteilung vorliegen. Das… Mehr lesen »Sistierung der Unterzeichnung ACTA-Abkommens gegen Fälschungen und Internet-Piraterie
Die Informations-Suche mit Schlüsselwörtern (Keywords) ist im Internet über Suchmaschinen wie Google oder Bing üblich. Der Detailhändler Marks & Spencer hat einer Anzeige, die bei… Mehr lesen »Immaterialgüterrecht / MarkenrechtFremde Marke als Suchbegriff