Der Bundesrat (BR) hat am 26.06.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen: Ab Anfang des nächsten Jahres gelten in der Schweiz daher neue Regeln für internationale Erbrechtssachen. Die neuen Bestimmungen verringern das Risiko von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Behörden in der Schweiz und im Ausland; ... Weiterlesen...
Kategorie Internationales Privatrecht
Internationales Privatrecht / Erbrecht – Revision des Internationalen Erbrechts der Schweiz vom Parlament am 22.12.2023 beschlossen
National- und Ständerat haben am 22.12.2023 den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Revision des 6. Kapitels des IPRG (Erbrecht) in abgeänderter Form angenommen (vgl. Schlussabstimmungstext). Die Revision der IPR-Regeln (IPRG 86 – IPRG 96) bezweckt die Modernisierung und Anpassung des schweizerischen internationalen Erbrechts an die Entwicklungen im Ausland, namentlich an jene der EU mit ihrer Europäischen ... Weiterlesen...
IPR-Konkurs: Auslandwohnsitz des Konkursiten ohne Konkursbeschränkung auf Geschäftsniederlassung: Nichtigkeit
IPRG 166 ff. i.V.m. SchKG 50 Abs. 1 Der Konkurseröffnungsentscheid über eine im Handelsregister eingetragene natürliche Person, welche Wohnsitz im Ausland hat, ist nichtig, wenn der Konkurs nicht auf die Geschäftsniederlassung beschränkt ist. Das mit der Verfahrensdurchführung beauftragte Konkursamt darf den Vollzug dieser nichtigen Anordnung verweigern. Quelle GENÊVE, Chambre de surveillance, 10.04.2014 Art. 166 IPRG ... Weiterlesen...
Anerkennung eines finnischen Konkursdekretes in der Schweiz
Zum Thema Thema bildet die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets des Hauptkonkurses in der Schweiz, damit eine rechtshilfeweise Liquidation des Vermögens des ausländischen Schuldners in der Schweiz stattfinden und ein Überschuss an die ausländische Konkursmasse abgeführt werden kann; Voraussetzung hiezu ist ein komplexes Prozedere, welches sicherstellen soll, dass allfällige privilegierte schweizerische Gläubiger im schweizerischen Verfahren soweit ... Weiterlesen...