Bedeutende neue Rechtsprechung zu ZPO 142 Abs. 2 Bisher galt die Gerichtspraxis auch für sog. «Monatsfristen», dass generell der erste Tag bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen ist. Ohne «Vorwarnung» hat das Bundesgericht (BGer) nun den Entscheid 5A_691/2023 veröffentlicht: Auslegung Das Bundesgericht hatte im strittigen Fall die Gesetzesbestimmung von ZPO 142 Abs. 2 auszulegen. Auslegungsergebnis Die ... Weiterlesen...
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Definitive Rechtsöffnung – Rechtsnachfolge einer Deutschen Sparkasse: Keine Notorietät ausländischer Handelsregister-Einträge
Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises (ZPO 151). Offenkundige (allgemein notorische) Tatsachen sind allgemein bekannte bzw. durch jedermann mit allgemein zugänglichen Mitteln feststellbare Tatsachen; müssen weder behauptet noch bewiesen werden und können vom Gericht auch bei Geltung der Verhandlungsmaxime von Amtes wegen berücksichtigt werden; Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen ... Weiterlesen...
Vertragsrecht – Verrechnung: Erstmalige Verrechnungserklärung vor Bundesgericht
OR 124 Abs. 1; BGG 99 Abs. 1 Im Bundesgerichtsverfahren 4A_428/2022 stellte sich die Frage, ob eine erstmals vor Bundesgericht erfolgte Verrechnungserklärung einen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben kann. Das Bundesgericht erwog hiezu folgendes: Verrechnung: Zulässigkeit + Voraussetzungen (OR 124 Abs. 1) Soweit die Verrechnung erklärt werden muss, damit sie Wirkung entfaltet (vgl. OR 124 Abs. 1),würde eine Berücksichtigung vor BGersoweit die Gegenpartei die Verrechnung nicht ... Weiterlesen...
Immobilien / Maklerrecht / Vertragsrecht – Maklerlohn: Keine Herabsetzung infolge Genehmigung des niedrigeren Kaufpreises
Bezahlt der vom Makler vermittelte Käufer dem Verkäufer einen Kaufpreis, welcher unterhalb der im Maklervertrag vereinbarten unverbindlichen Preisspanne liegt, aber von der Auftraggeberin akzeptiert wurde, hat der Makler Anspruch auf die reguläre Maklerprovision. Die im Maklervertrag vorgesehene Bandbreite des Verkaufspreises wies nur einen indikativen, nicht aber bindenden Charakter auf, weshalb die Maklerprovision auch bei einem ... Weiterlesen...
Wettbewerbsrecht / Kartellrecht – WEKO untersucht relative Marktmacht von BMW
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen BMW eröffnet: Die WEKO will prüfen, ob BMW eine Garage zu Investitionen in Millionenhöhe veranlasst und einer Garage die Zusammenarbeit im Nachhinein ohne eine angemessene Übergangslösung unerwartet beendet hat. Falls BMW gegenüber der Garage relativ marktmächtig ist, kann diese Verhaltensweise gegen das Kartellgesetz verstossen. Im Einzelnen: Eröffnung Untersuchung und ... Weiterlesen...
Wettbewerbsrecht – Garagisten + Autokäufer: WEKO-«KFZ-Bekanntmachung» wurde durch bundesrätliche «KFZ-Verordnung» abgelöst
Besserer Rechtsschutz seit 01.01.2024 Die seit 2002 geltende «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO wurde aufgrund des Beschlusses des Bundesrats vom 29.11.2023 per 01.01.2024 durch folgende bundesrätliche Verordnung abgelöst: Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZV). Die neue KFZ-Verordnung ermöglicht – im Gegensatz zur rechtlich nicht bindenden «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO – Folgendes: Verhinderung von wettbewerbsschädlichen ... Weiterlesen...
Sozialversicherungsrecht / Aktiengesellschaft – AG-Verwaltungsrat: Schadenersatzpflicht für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge
AHVG 52 / OR 716a Das Mitglied des Verwaltungsrates (VR) einer Aktiengesellschaft, welches seinen Pflichten gemäss OR 716a nicht nachkam, handelte prinzipiell grobfahrlässig im Sinne von AHVG 52: Dieses grobfahrlässige Verhalten kann laut Bundesgericht (BGer) zu einer Schadenersatzpflicht des VR-Mitglieds führen, selbst wenn dieses keine Verfügungsmacht über die Bankkonten hatte. BGer 9C_333/2023 vom 02.08.2023 Art. ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht – Genossenschaftsrecht: Neue Beurkundungspflicht
Gründung und Statutenänderung Mit Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts am 01.01.2023 müssen Genossenschaften neu durch einen Notaren öffentlich beurkunden lassen: ihre Gründung bzw. die Gründungsstatuten; die Änderungen der bestehenden Statuten. Mit dem 01.01.2023 ist auch die Covid-Sonderregelung weggefallen, welche es während der vergangenen Monate ermöglichte, die Generalversammlungen – ohne statutarische Basis – durchzuführen in schriftlicher Form ... Weiterlesen...
Auftragsrecht – Unautorisierte «Execution-only-Transaktionen: Haftungs- statt Erfüllungsklage gegen die Bank
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 101 Abs. 1; OR 97 Abs. 1 Führt ein Bankmitarbeiter im Rahmen einer «Execution-only»-Bankbeziehung willentlich Transaktionen ohne Ermächtigung zum Nachteil des Bankkunden aus, hat der Kunde den erlittenen Vermögensnachteil nicht mittels einer Erfüllungs-, sondern einer Haftungsklage bei der Bank geltend zu machen. 12 Transaktionen wurden willentlich ohne Weisung oder Zustimmung ... Weiterlesen...
Konkurs – Segelboot-Verkauf über ricardo.ch: Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs
SchKG 259 i.V.m. SchKG 129 Abs. 3 Ein Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs ist grundsätzlich zulässig. Die Zahlungsfrist von SchKG 129 Abs. 1 kann mit Zustimmung aller Beteiligten analog VZG 63 verlängert werden. Obergericht des Kantons Bern, 16.02.2022 Art. 259 SchKG Für die Steigerungsbedingungen gelten die Artikel 128, 129, 132a, 134–137 und 143 sinngemäss. An ... Weiterlesen...