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Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben

OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat der AG zurücktrat, stellte der Willensvollstrecker mit Blick auf OR 731b vor Gericht den Antrag auf Einsetzung eines Verwaltungsrats.Einer der beiden Erben meldete sich gestützt auf OR 74 als Nebenintervenient: ... Weiterlesen...

Erbrecht – Dauerwillensvollstreckung und Fähigkeiten

ZGB 518; OR 412 ff. Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Zulässigkeit der Anordnung einer Dauerwillensvollstreckung und um die Qualifikation der Willensvollstreckerin für die Vermögensverwaltung im Rahmen der Testamentsvollstreckung. Aus den Erwägungen des Obergerichts des Kantons Zürich Dauerwillensvollstreckung Das schweizerische Recht kennt keine besondere Regelung für die Dauerwillensvollstreckung über die Erbteilung hinaus. Andererseits ... Weiterlesen...

SchKG / Konkurs – Mangels Aktiven eingestellter Konkurs: Abgrenzung der Wiedereröffnung zum Nachkonkurs

SchKG 230 / SchKG 269 Die Wiedereröffnung eines mangels Aktiven eingestellten Konkurses ist im Gesetz nicht vorgesehen;ist aber gemäss der Rechtsprechung bei Entdeckung neuer Vermögenswerte, welche die Kosten einer Verfahrensfortsetzung decken, zulässig. Der Nachkonkurs setzt im Gegensatz dazu voraus ein durchgeführtes und abgeschlossenes Konkursverfahren. BGer 5A_857/2020 vom 31.05.2021   =   Die Praxis 9/2021 Nr. 100 Quelle ... Weiterlesen...

Konkurs – Schweizerische Hilfskonkursmasse: Legitimation zur Kollokationsklage?

IPRG 166 Abs. 1; SchKG 250 Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen der Liquidationsnachwehen der Gruppengesellschaften von Swissair und von SABENA zu befassen mit der Anerkennung des ausländischen Konkursdekretes;der Kollokationsklage der schweizerischen Hilfskonkursmasse;mit den Grundsätzen betreffend die Anerkennung des ausländischen Konkursdekretes und den Befugnissen der ausländischen Konkursverwaltung. Im Weiteren erwog es, dass zur Kollokationsklage berechtigt ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht / Anwaltsrecht – Beurteilung der Vertretungsbefugnis eines Anwalts in einem rechtshängigen Verfahren

BV 49 Abs. 1; ZPO 59 und ZPO 124 Abs. 1; BGFA 12 lit. c und BGFA 34 Abs. 1 Der Entscheid über die Vertretungsbefugnis des Rechtsanwalts dient der Garantie eines korrekten Verfahrens. Er fällt in die Kategorie der prozessleitenden Verfügungen (vgl. ZPO 124 Abs. 1). In einem bereits hängigen Verfahren hat darüber das für ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Arbeitsunfall + Unfallverhütung: Unvorhersehbares Arbeitnehmer-Verhalten

OR 328 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmer zurückzuführen sind (OR 328): Der Arbeitgeber hat alles zu beachten, was beim normalen Lauf der Dinge und bei Unaufmerksamkeit oder Unachtsamkeit des Arbeitnehmers geschehen kann Zu den Nachweisobliegenheiten: Beweislast des ArbeitnehmersDer Arbeitnehmer hat ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit

BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung bzw. Verhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1. – Solche Verhandlungen sind daher nicht öffentlich. Urteil des Bundesgerichts vom 24.09.2019 (4A_179/2019) = ... Weiterlesen...

Strafrecht – Falschbeurkundung: Inhaltlich unrichtiger Kaufvertrag

StGB 251 Ziffer 1 Nach herrschender Rechtsprechung, welche das Bundesgericht (BGer) im vorliegenden Fall bestätigte, erfüllt ein in einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt den Tatbestand der Falschbeurkundung grundsätzlich nicht: GrundsatzEinem solchen Vertrag kommt keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu.VorbehaltEs dürfen keine besonderen Garantien dafür bestehen, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Willenserklärungen der Vertragsparteien ihrem wirklichen ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht – Massgebliche Terrainverhältnisse: Abgrenzung neue Anbaute / Erweiterungsbaute – Präzisierung der Rechtsprechung

§ 269 PBG ZH / § 5 ABV Die Frage, ob eine projektierte Anbaute als abstandsbefreites unterirdisches Gebäude im Sinne von § 269 PBG gelten kann, hängt primär davon ab, welches der massgebende Terrainverlauf ist. Der in § 269 PBG verwendete Begriff des sog. „gewachsenen Bodens“ ergibt sich aus § 5 ABV. Für die Bestimmung ... Weiterlesen...