Härtefallbeiträge im Kanton Aargau – Härtefallmassnahme Covid-19-Epidemie: Rückforderung der Finanzhilfe
Der Kanton Aargau gewährte der Beschwerdeführerin gestützt auf §§ 7b und 7d der Sonderverordnung 2 des Kantons Aargau vom…
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Betreibung / Zivilprozessrecht – Erhebung der Aberkennungsklage: Fristbeginn
Die 20-tägige Frist für die Erhebung der Aberkennungsklage beginnt zu laufen ab
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung – Kontrollierbarkeit der Ausfallzeiten + Leistungsrückforderung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte sich im Rahmen des Geschäftsfalls B-4996/2023 mit der Kontrollierbarkeit der Ausfallzeiten und der Rückforderung der Leistungen im Zusammenhang mit einem ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit den Anspruchsvoraussetzungen für eine Kurzarbeitsentschädigung zu befassen
Verkehrsrecht – Temporäre Geschwindigkeitsreduktion: Folgen einer ausgebliebenen Publikation der Signalisationsänderung
Die Tempolimit-Signalisation ist auch dann zu beachten, wenn die rechtmässige Veröffentlichung ausblieb. Der Lenker gelangte wegen des administrativrechtlich angeordneten dreimonatigen Führerausweisentzugs ans Bundesgericht (BGer).
Zivilprozessrecht – Neue Fristbeginn-Festlegung bei Monatsfristen nach ZPO
Bisher galt die Gerichtspraxis auch für sog. «Monatsfristen», dass generell der erste Tag bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen ist.
Definitive Rechtsöffnung – Rechtsnachfolge einer Deutschen Sparkasse: Keine Notorietät ausländischer Handelsregister-Einträge
Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises (ZPO 151).
Vertragsrecht – Verrechnung: Erstmalige Verrechnungserklärung vor Bundesgericht
OR 124 Abs. 1; BGG 99 Abs. 1 Im Bundesgerichtsverfahren 4A_428/2022 stellte sich die Frage, ob eine erstmals vor Bundesgericht erfolgte Verrechnungserklärung einen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben… Mehr lesen »Vertragsrecht – Verrechnung: Erstmalige Verrechnungserklärung vor Bundesgericht
Immobilien / Maklerrecht / Vertragsrecht – Maklerlohn: Keine Herabsetzung infolge Genehmigung des niedrigeren Kaufpreises
Bezahlt der vom Makler vermittelte Käufer dem Verkäufer einen Kaufpreis, Die im Maklervertrag vorgesehene Bandbreite des Verkaufspreises wies nur einen indikativen, nicht aber bindenden Charakter… Mehr lesen »Immobilien / Maklerrecht / Vertragsrecht – Maklerlohn: Keine Herabsetzung infolge Genehmigung des niedrigeren Kaufpreises
Wettbewerbsrecht / Kartellrecht – WEKO untersucht relative Marktmacht von BMW
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen BMW eröffnet: Im Einzelnen: Dokumente Vorbehalt / Disclaimer Für BMW gilt die Unschuldsvermutung. Weiterführende Informationen Quelle Bürgi Nägeli… Mehr lesen »Wettbewerbsrecht / Kartellrecht – WEKO untersucht relative Marktmacht von BMW
Wettbewerbsrecht – Garagisten + Autokäufer: WEKO-«KFZ-Bekanntmachung» wurde durch bundesrätliche «KFZ-Verordnung» abgelöst
Besserer Rechtsschutz seit 01.01.2024 Die seit 2002 geltende «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO wurde aufgrund des Beschlusses des Bundesrats vom 29.11.2023 per 01.01.2024 durch folgende bundesrätliche Verordnung… Mehr lesen »Wettbewerbsrecht – Garagisten + Autokäufer: WEKO-«KFZ-Bekanntmachung» wurde durch bundesrätliche «KFZ-Verordnung» abgelöst