Gründung und Statutenänderung Mit Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts am 01.01.2023 müssen Genossenschaften neu durch einen Notaren öffentlich beurkunden lassen: ihre Gründung bzw. die Gründungsstatuten; die Änderungen der bestehenden Statuten. Mit dem 01.01.2023 ist auch die Covid-Sonderregelung weggefallen, welche es während der vergangenen Monate ermöglichte, die Generalversammlungen – ohne statutarische Basis – durchzuführen in schriftlicher Form ... Weiterlesen...
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Auftragsrecht – Unautorisierte «Execution-only-Transaktionen: Haftungs- statt Erfüllungsklage gegen die Bank
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 101 Abs. 1; OR 97 Abs. 1 Führt ein Bankmitarbeiter im Rahmen einer «Execution-only»-Bankbeziehung willentlich Transaktionen ohne Ermächtigung zum Nachteil des Bankkunden aus, hat der Kunde den erlittenen Vermögensnachteil nicht mittels einer Erfüllungs-, sondern einer Haftungsklage bei der Bank geltend zu machen. 12 Transaktionen wurden willentlich ohne Weisung oder Zustimmung ... Weiterlesen...
Konkurs – Segelboot-Verkauf über ricardo.ch: Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs
SchKG 259 i.V.m. SchKG 129 Abs. 3 Ein Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs ist grundsätzlich zulässig. Die Zahlungsfrist von SchKG 129 Abs. 1 kann mit Zustimmung aller Beteiligten analog VZG 63 verlängert werden. Obergericht des Kantons Bern, 16.02.2022 Art. 259 SchKG Für die Steigerungsbedingungen gelten die Artikel 128, 129, 132a, 134–137 und 143 sinngemäss. An ... Weiterlesen...
Erbrecht – Erbrechtsrevision: Überprüfung des bisherigen Testaments oder Erbvertrags
Erfordernis allfälliger Anpassungen Einleitung Am 01.01.2023 wird das revidierte Erbrecht in Kraft treten. Erbrechtsrevision Ab 01.01.2023 gilt in der Schweiz das revidierte Erbrecht.Gesetzliche Erbteile: Keine ÄnderungenPflichtteile: Der Pflichtteil für Nachkommen wird reduziert, derjenige der Eltern fällt ganz weg. Potenzielle Erblasser können daher freier über ihr Vermögen disponieren bzw. verfügen.Vorbestandene Testamente bleiben auch unter dem neuen ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben
OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat der AG zurücktrat, stellte der Willensvollstrecker mit Blick auf OR 731b vor Gericht den Antrag auf Einsetzung eines Verwaltungsrats.Einer der beiden Erben meldete sich gestützt auf OR 74 als Nebenintervenient: ... Weiterlesen...
Erbrecht – Dauerwillensvollstreckung und Fähigkeiten
ZGB 518; OR 412 ff. Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Zulässigkeit der Anordnung einer Dauerwillensvollstreckung und um die Qualifikation der Willensvollstreckerin für die Vermögensverwaltung im Rahmen der Testamentsvollstreckung. Aus den Erwägungen des Obergerichts des Kantons Zürich Dauerwillensvollstreckung Das schweizerische Recht kennt keine besondere Regelung für die Dauerwillensvollstreckung über die Erbteilung hinaus. Andererseits ... Weiterlesen...
SchKG / Konkurs – Mangels Aktiven eingestellter Konkurs: Abgrenzung der Wiedereröffnung zum Nachkonkurs
SchKG 230 / SchKG 269 Die Wiedereröffnung eines mangels Aktiven eingestellten Konkurses ist im Gesetz nicht vorgesehen;ist aber gemäss der Rechtsprechung bei Entdeckung neuer Vermögenswerte, welche die Kosten einer Verfahrensfortsetzung decken, zulässig. Der Nachkonkurs setzt im Gegensatz dazu voraus ein durchgeführtes und abgeschlossenes Konkursverfahren. BGer 5A_857/2020 vom 31.05.2021 = Die Praxis 9/2021 Nr. 100 Quelle ... Weiterlesen...
Konkurs – Schweizerische Hilfskonkursmasse: Legitimation zur Kollokationsklage?
IPRG 166 Abs. 1; SchKG 250 Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen der Liquidationsnachwehen der Gruppengesellschaften von Swissair und von SABENA zu befassen mit der Anerkennung des ausländischen Konkursdekretes;der Kollokationsklage der schweizerischen Hilfskonkursmasse;mit den Grundsätzen betreffend die Anerkennung des ausländischen Konkursdekretes und den Befugnissen der ausländischen Konkursverwaltung. Im Weiteren erwog es, dass zur Kollokationsklage berechtigt ... Weiterlesen...
Zivilprozessrecht / Anwaltsrecht – Beurteilung der Vertretungsbefugnis eines Anwalts in einem rechtshängigen Verfahren
BV 49 Abs. 1; ZPO 59 und ZPO 124 Abs. 1; BGFA 12 lit. c und BGFA 34 Abs. 1 Der Entscheid über die Vertretungsbefugnis des Rechtsanwalts dient der Garantie eines korrekten Verfahrens. Er fällt in die Kategorie der prozessleitenden Verfügungen (vgl. ZPO 124 Abs. 1). In einem bereits hängigen Verfahren hat darüber das für ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Arbeitsunfall + Unfallverhütung: Unvorhersehbares Arbeitnehmer-Verhalten
OR 328 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmer zurückzuführen sind (OR 328): Der Arbeitgeber hat alles zu beachten, was beim normalen Lauf der Dinge und bei Unaufmerksamkeit oder Unachtsamkeit des Arbeitnehmers geschehen kann Zu den Nachweisobliegenheiten: Beweislast des ArbeitnehmersDer Arbeitnehmer hat ... Weiterlesen...