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Arbeitsrecht – Arbeitsunfall + Unfallverhütung: Unvorhersehbares Arbeitnehmer-Verhalten

OR 328 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmer zurückzuführen sind (OR 328): Der Arbeitgeber hat alles zu beachten, was beim normalen Lauf der Dinge und bei Unaufmerksamkeit oder Unachtsamkeit des Arbeitnehmers geschehen kann Zu den Nachweisobliegenheiten: Beweislast des ArbeitnehmersDer Arbeitnehmer hat ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit

BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung bzw. Verhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1. – Solche Verhandlungen sind daher nicht öffentlich. Urteil des Bundesgerichts vom 24.09.2019 (4A_179/2019) = ... Weiterlesen...

Strafrecht – Falschbeurkundung: Inhaltlich unrichtiger Kaufvertrag

StGB 251 Ziffer 1 Nach herrschender Rechtsprechung, welche das Bundesgericht (BGer) im vorliegenden Fall bestätigte, erfüllt ein in einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt den Tatbestand der Falschbeurkundung grundsätzlich nicht: GrundsatzEinem solchen Vertrag kommt keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu.VorbehaltEs dürfen keine besonderen Garantien dafür bestehen, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Willenserklärungen der Vertragsparteien ihrem wirklichen ... Weiterlesen...

Bau- und Planungsrecht – Massgebliche Terrainverhältnisse: Abgrenzung neue Anbaute / Erweiterungsbaute – Präzisierung der Rechtsprechung

§ 269 PBG ZH / § 5 ABV Die Frage, ob eine projektierte Anbaute als abstandsbefreites unterirdisches Gebäude im Sinne von § 269 PBG gelten kann, hängt primär davon ab, welches der massgebende Terrainverlauf ist. Der in § 269 PBG verwendete Begriff des sog. „gewachsenen Bodens“ ergibt sich aus § 5 ABV. Für die Bestimmung ... Weiterlesen...

Nachbarrecht – Nachbarbegriff im Nachbarstreit

ZGB 687 / ZGB 688 Das Bundesgericht hatte im Prozessfall 5A_968/2019 ein Nachbarstreit zu beurteilen. Der Nachbarstreit drehte sich um Hecken und Bäume in Unterabstand: eine Thuja-Hecke eine 11,2 m hohe Scheinzypresse eine 10 m hohe amerikanische Roteiche eine 14,75 m hohe dornenlose Gleditschie. Die betreffenden Grundstücke sind durch einen ca. 1.6 m breiten, öffentlichen ... Weiterlesen...

Internet / Compliance – Geoblocking

Beseitigung dieses elektronischen Handelshemmnisses in der EU / keine Anwendung in Bezug auf die Schweiz Einleitung Aufgrund der Internettechnik (IP-Adresse, Providerdaten etc.) ist für den Shop-Adressaten jeweilen der Standort des Internetnutzers ungefähr erkennbar. Fordert nun der Internetnutzer eine bestimmte Resource an, wird dem jeweiligen Shop-Betreiber immer seine aktuelle IP-Adresse übermittelt, so dass dieser leicht erkennen ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung Titel Provisorische Rechtsöffnung: Beweis ausländischen Rechts

SchKG 82, ZGB 8, ZPO 55, IPRG 16 Abs. 2, BV 9 Einleitung Das Schweizerische Bundesgericht hatte sich im französischsprachig geführten Prozess 5A_648/2018 mit der Frage zu befassen, ob im Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung die Betreibungsschuldner (Ehegatten) den Nachweis des anzuwendenden ausländischen Rechts zu erbringen hatten oder, ob dieses vom Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen festzustellen ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / DSG – Whistleblowing: Nationalrat lehnt Bundesrats-Vorschlag ab

Einleitung NR Remo (SP) hat am 07.05.2003 die Motion 03.3212 von NR Remo Gysin (SP) mit dem Titel „Gesetzlicher Schutz für Hinweisgeber von Korruption“ eingereicht. Nach mehrmaliger Behandlung in den Räten (siehe „Motions-History“ nachfolgend) wurde der vom Bundesrat auf Parlamentsverlangen eingereicht Gesetzesvorschlag vom 20.11.2013 am 03.06.2019 vom Nationalrat abgelehnt bzw. die Motion abgeschrieben. Motions-History Die ... Weiterlesen...

Urheberrecht – Urheberrechtsrevision: Ständerat tritt auf Vorlage ein, weist Entwurf aber WBK-S zurück

17.069 Urheberrechtsgesetz / Änderung Einleitung Mit dem klaren Statement, das Urheberrecht modernisieren zu wollen, startete der Bundesrat am 11.12.2015 das Vernehmlassungsverfahren, welches bis zum 31.03.2016 dauerte. Es gingen 1224 Stellungnahmen mit einem Volumen von rund 8000 Textseiten ein, in welchen der Modernisierungsbedarf des Urheberrechts zwar anerkannt wurde, die Vorstellungen der Teilnehmer über die Berücksichtigung der ... Weiterlesen...