Bezahlt der vom Makler vermittelte Käufer dem Verkäufer einen Kaufpreis, welcher unterhalb der im Maklervertrag vereinbarten unverbindlichen Preisspanne liegt, aber von der Auftraggeberin akzeptiert wurde, hat der Makler Anspruch auf die reguläre Maklerprovision. Die im Maklervertrag vorgesehene Bandbreite des Verkaufspreises wies nur einen indikativen, nicht aber bindenden Charakter auf, weshalb die Maklerprovision auch bei einem ... Weiterlesen...
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Wettbewerbsrecht / Kartellrecht – WEKO untersucht relative Marktmacht von BMW
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen BMW eröffnet: Die WEKO will prüfen, ob BMW eine Garage zu Investitionen in Millionenhöhe veranlasst und einer Garage die Zusammenarbeit im Nachhinein ohne eine angemessene Übergangslösung unerwartet beendet hat. Falls BMW gegenüber der Garage relativ marktmächtig ist, kann diese Verhaltensweise gegen das Kartellgesetz verstossen. Im Einzelnen: Eröffnung Untersuchung und ... Weiterlesen...
Wettbewerbsrecht – Garagisten + Autokäufer: WEKO-«KFZ-Bekanntmachung» wurde durch bundesrätliche «KFZ-Verordnung» abgelöst
Besserer Rechtsschutz seit 01.01.2024 Die seit 2002 geltende «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO wurde aufgrund des Beschlusses des Bundesrats vom 29.11.2023 per 01.01.2024 durch folgende bundesrätliche Verordnung abgelöst: Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZV). Die neue KFZ-Verordnung ermöglicht – im Gegensatz zur rechtlich nicht bindenden «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO – Folgendes: Verhinderung von wettbewerbsschädlichen ... Weiterlesen...
Sozialversicherungsrecht / Aktiengesellschaft – AG-Verwaltungsrat: Schadenersatzpflicht für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge
AHVG 52 / OR 716a Das Mitglied des Verwaltungsrates (VR) einer Aktiengesellschaft, welches seinen Pflichten gemäss OR 716a nicht nachkam, handelte prinzipiell grobfahrlässig im Sinne von AHVG 52: Dieses grobfahrlässige Verhalten kann laut Bundesgericht (BGer) zu einer Schadenersatzpflicht des VR-Mitglieds führen, selbst wenn dieses keine Verfügungsmacht über die Bankkonten hatte. BGer 9C_333/2023 vom 02.08.2023 Art. ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht – Genossenschaftsrecht: Neue Beurkundungspflicht
Gründung und Statutenänderung Mit Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts am 01.01.2023 müssen Genossenschaften neu durch einen Notaren öffentlich beurkunden lassen: ihre Gründung bzw. die Gründungsstatuten; die Änderungen der bestehenden Statuten. Mit dem 01.01.2023 ist auch die Covid-Sonderregelung weggefallen, welche es während der vergangenen Monate ermöglichte, die Generalversammlungen – ohne statutarische Basis – durchzuführen in schriftlicher Form ... Weiterlesen...
Auftragsrecht – Unautorisierte «Execution-only-Transaktionen: Haftungs- statt Erfüllungsklage gegen die Bank
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 101 Abs. 1; OR 97 Abs. 1 Führt ein Bankmitarbeiter im Rahmen einer «Execution-only»-Bankbeziehung willentlich Transaktionen ohne Ermächtigung zum Nachteil des Bankkunden aus, hat der Kunde den erlittenen Vermögensnachteil nicht mittels einer Erfüllungs-, sondern einer Haftungsklage bei der Bank geltend zu machen. 12 Transaktionen wurden willentlich ohne Weisung oder Zustimmung ... Weiterlesen...
Konkurs – Segelboot-Verkauf über ricardo.ch: Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs
SchKG 259 i.V.m. SchKG 129 Abs. 3 Ein Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs ist grundsätzlich zulässig. Die Zahlungsfrist von SchKG 129 Abs. 1 kann mit Zustimmung aller Beteiligten analog VZG 63 verlängert werden. Obergericht des Kantons Bern, 16.02.2022 Art. 259 SchKG Für die Steigerungsbedingungen gelten die Artikel 128, 129, 132a, 134–137 und 143 sinngemäss. An ... Weiterlesen...
Erbrecht – Erbrechtsrevision: Überprüfung des bisherigen Testaments oder Erbvertrags
Erfordernis allfälliger Anpassungen Einleitung Am 01.01.2023 wird das revidierte Erbrecht in Kraft treten. Erbrechtsrevision Ab 01.01.2023 gilt in der Schweiz das revidierte Erbrecht.Gesetzliche Erbteile: Keine ÄnderungenPflichtteile: Der Pflichtteil für Nachkommen wird reduziert, derjenige der Eltern fällt ganz weg. Potenzielle Erblasser können daher freier über ihr Vermögen disponieren bzw. verfügen.Vorbestandene Testamente bleiben auch unter dem neuen ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben
OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat der AG zurücktrat, stellte der Willensvollstrecker mit Blick auf OR 731b vor Gericht den Antrag auf Einsetzung eines Verwaltungsrats.Einer der beiden Erben meldete sich gestützt auf OR 74 als Nebenintervenient: ... Weiterlesen...
Erbrecht – Dauerwillensvollstreckung und Fähigkeiten
ZGB 518; OR 412 ff. Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Zulässigkeit der Anordnung einer Dauerwillensvollstreckung und um die Qualifikation der Willensvollstreckerin für die Vermögensverwaltung im Rahmen der Testamentsvollstreckung. Aus den Erwägungen des Obergerichts des Kantons Zürich Dauerwillensvollstreckung Das schweizerische Recht kennt keine besondere Regelung für die Dauerwillensvollstreckung über die Erbteilung hinaus. Andererseits ... Weiterlesen...