Kategorie Familienrecht

Familienrecht – Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Verzugszins

OR 105 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Fall mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Sachverhalt Mit Entscheid vom 24.10.2017 erteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ in der Betreibung Nr. xxx (Zahlungsbefehl vom 03.08.2017) die definitive Rechtsöffnung für die Unterhaltsbeiträge von CHF 42’900.– (März 2014 bis Mai 2015) plus ... Weiterlesen...

Ehescheidung – Ehegüterrecht: Gütermassenzugehörigkeit eines Grundstücks

ZGB 198 Ein Grundstück gilt gemäss Bundesgericht (BGer 5A_763/2015) dann zum Eigengut des Ehegatten zugehörig, wenn die Gütermasse, welche es ihm erlaubt hat, das Grundstück zu erwerben, den unentgeltlichen Anteil einer gemischten Schenkung darstellt. Die Hypothekarschuld, die den entgeltlichen Anteil der gemischten Schenkung finanziert hat, wird dieser Gütermasse zugeordnet. Für die weiteren Investitionen in dieses ... Weiterlesen...

Verwandtenunterstützung: Unterstützungspflichtiger in ungünstigen Lebensverhältnissen

ZGB 328 Einleitung Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (ZGB 328 Abs. 1). Voraussetzungen sind eine Notlage beim Unterstützungsbedürftigen und günstige Verhältnisse bei seinem Verwandten. Sachverhalt Die Klägerin A. (vermutlich die Wohngemeinde des Vaters) verlangt vom Beklagten B. ... Weiterlesen...

Ehegüterrecht: Konjunktureller Liegenschaftenmehrwert bei Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben

ZGB 206 + ZGB 209 Abs. 3 Im konkreten Fall stellte sich bei Auflösung des Güterstandes vor Eintritt des Vorsorgefalls die Frage nach dem Schicksal des konjunkturellen Mehrwerts einer Liegenschaft, der auf einen Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben entfällt. Ausgangsgemäss hat das Bundesgericht befunden, dass bis zum Eintritt des Vorsorgefalls ein von der Vorsorgeeinrichtung gewährtes Darlehen bei ... Weiterlesen...

Gemeinsame elterliche Sorge: Keine Alleinzuteilung wegen befürchteter Konfliktausweitung

ZGB 298 Abs. 1 und ZGB 298b Abs. 2 Die von der Kindsmutter bloss befürchtete Ausweitung des Konflikts mit dem Kindsvater bei gemeinsamem Sorgerecht ist kein Grund, ihr alleine die elterliche Sorge für die Tochter zu übertragen. Ein Einzelkonflikt ist für die Ableitung des Anspruchs auf Alleinsorge nicht ausreichend. Zu Recht betonte das Bundesgericht dabei ... Weiterlesen...

Ehescheidung: Neues gemeinsames elterliches Sorgerecht

Inkrafttreten: 01.07.2014 / Übergangsrecht Bisheriges Recht Gemäss bisherigem Recht wurde bei einer Scheidung die elterliche Sorge in der Regel einem der beiden Elternteile allein zugewiesen. Bei unverheirateten Eltern stand gemäss bisherigem Recht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Eine gemeinsame Eltern-Sorge war nur möglich, wenn die unverheirateten oder geschiedenen Eltern einen gemeinsamen Antrag stellten ... Weiterlesen...

Ehescheidung: Klagerückzug und Kostenfolgen

ZPO 106 f.   Ein Ehemann erhob Scheidungsklage gegen seine Ehefrau. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung wurde zwar festgestellt, dass ein Scheidungsgrund bestand, aber eine Einigung kam nicht zustande. In der Folge erhob der Ehemann schriftlich begründet die Scheidungsklage bei Gericht. Nach Eingang der Klageantwort der Ehefrau lud das Gericht zur Hauptverhandlung vor und gab ein Verkehrswertgutachten ... Weiterlesen...

Eheschutzmassnahmen: Auswirkungen Konkubinat auf Unterhaltsanspruch

Finanzielle Unterstützung durch Konkubinatspartner? (einfache) Wohn- und Lebensgemeinschaft? Gefestigtes Konkubinat? ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Auswirkungen des Konkubinats auf den Unterhaltsanspruch bei Eheschutzmassnahmen Sachverhalt Der Lebenssachverhalt in Stichworten : Heirat von A und B: 2005 Geburt von 2 Kindern Ehefrau B lernt andern Mann, C, kennen: Oktober 2009 Zusammenleben von B und C: ab Ende ... Weiterlesen...

Ehegatten-Gleichstellung beim Namens- und Bürgerrecht

Neues Recht Die vom Parlament am 30.09.2011 verabschiedete Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bewirkt die Gleichstellung der Ehegatten von Name und Bürgerrecht. Jeder Ehegatte behält bei der Eheschliessung seinen Namen und sein Bürgerrecht. Die Brautleute können bei der Eheschliessung erklären, dass sie den „Ledig“-Namen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen „Familiennamen“ tragen wollen. Das Kind ... Weiterlesen...