Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 85 und 86 DBG sowie Art. 32 und 33 StHG (in der bis 31.12.2020 gültigen Fassung) In BGer 9C_689/2022 ging es um das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für eine Hochrechnung des Einkommens, welches ein Arbeitnehmer erzielt hat, insbesondere zur Bestimmung des satzbestimmenden Einkommens: Abgaben nur bei gesetzlicher Grundlage Das abgaberechtliche Legalitätsprinzip verlangt insbesondere, ... Weiterlesen...
Kategorie Steuerrecht
Arbeitsrecht / Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern – Spesenreglement für Unternehmen: Genehmigung durch Steuerbehörde des Sitzkantons wirkt auch für Veranlagungsbehörden anderer Kantone
DBG 16 Abs. 1 + DBG 17 Abs. 1; OR 327a Abs. 1 / Kreisschreiben Nr. 25 der Schweizerischen Steuerkonferenz in der Fassung vom 18.01.2008 Die Auslagen, die ein Arbeitgeber in Anwendung eines von der Steuerbehörde des Sitzkantons genehmigten „Spesenreglements“ pauschal erstattet, müssen von der Veranlagungsbehörde, auch eines anderen Kantons, – aufgrund des Prinzips Treu und Glauben – ... Weiterlesen...
Unternehmenssteuern / Immobilien – Pensionskassen: Grundstückgewinnsteuer-Aufschub bei Immobilien-Asset Swaps
BVG 80 Abs. 4; StHG 12 abs. 4 lit. a + StHG 24; BVV 2 50 Das Bundesgericht (BGer) hat in einem Leiturteil entschieden, dass ein sog. «Immobilien Asset Swap» als steueraufschiebende «Aufteilung» einer Vorsorgeeinrichtung qualifiziert werden könne: Dabei hielt das BGer fest, dass es sich bei BVG 80 Abs. 4, 2. Satz, betreffend «Fusionen» und «Aufteilungen» ... Weiterlesen...
Schuldbetreibung und Konkurs / Strafrecht / Steuern – Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse («Konkursreiterei»)
Einleitung Die Eidgenössischen Räte haben nach längeren Beratungen am 18.03.2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. Neuerungen Diese Neuerungen sollen ermöglichen: Die bessere Bekämpfung der Konkursmissbräuche die Vollstreckung von Strafurteilen, die ein Tätigkeitsverbot der fehlbaren Organe enthalten die Koordination zwischen den zuständigen Behörden. Betroffene Gesetze Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben werden mehrere Bestimmungen geändert oder ergänzt, nämlich im: Bundesgesetz über ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Steuern natürliche Personen – Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf gerichtlichen Vergleich: Steuerliche Behandlung
DBG 16 Abs. 1 und DBG 24 lit. g; OR 18 und OR 336a Wurde im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich eine Entschädigung vereinbart, stellt dies als Ganzes eine Genugtuungszahlung im Sinne von DBG 24 lit. g dar und ist als Ausgleich für den durch die Entlassung verursachten immateriellen Schaden vollständig steuerfrei. Weiterführende Informationen Missbräuchliche Kündigung: Entschädigung ist steuerfrei Kündigung des Arbeitgebers Missbräuchliche Kündigung Checkliste Missbräuchliche Kündigung Rechtsfolgen ... Weiterlesen...
Steuern / StHG / StG/ZH / Vermögensbesteuerung – Liegenschaftenbewertung: Abweichung von der Formelbewertung zur Individualschätzung?
§ 39 Abs. 4 StG/ZH Sachverhalt: «A.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist Miteigentümerin eines Mehrfamilienhauses in der Gemeinde U.________/ZH. Ihr Miteigentumsanteil beträgt 50 Prozent. Das Haus besteht aus drei Wohnungen und einem Atelier. Die Steuerpflichtige bewohnt die Attikawohnung. In ihrer Steuererklärung für die Steuerperiode 2017 deklarierte sie für das Haus folgende Mietzinse (50 Prozent) : Stockwerk ... Weiterlesen...
Steuern Privatpersonen / BL – Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren: Strafmass bei Nichtdeklaration einer unverteilten Erbschaft
Wer in seiner Steuererklärung die Frage «Sind Sie an einer unverteilten Erbschaft beteiligt?» mit «Nein» beantwortet, obwohl er um eine angefallene Erbschaft weiss undbereits eine (amtliche) Erbenbescheinigung verlangt hat, macht sich einer mindestens fahrlässig begangenen Steuer-Nichtdeklaration schuldig. Der Rekurrentin ist u. a. vorzuwerfen, dass sie es unterliess,innert der 30-tägigen (gegen die Steuerveranlagung laufenden) Rechtsmittelfristihre Beteiligung am ... Weiterlesen...
Steuern Privatpersonen / DBG / ZH – Nachsteuerverfahren: Nicht deklarierte Unterhaltsleistungen (direktbezahlte Schulgelder)
§ 23 lit. f StG bzw. Art. 23 lit. f DBG / § 31 lit. c StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG Die Steuerpflichtige lebt seit 2008 von ihrem Ehemann, mit dem sie drei Kinder hat, getrennt. Gemäss Eheschutzverfügung verpflichtete sich der Ehemann, u.a. für die Privatschulkosten der Kinder aufzukommen. Die Steuerpflichtige ... Weiterlesen...
Steuern Privatpersonen / StHG / ZH / LU – Nachweis einer Wohnsitzverlegung
Für die Begründung eines neuen Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Aufenthalt (= objektives Äusseres)Absicht dauernden Verbleibens (= subjektives Inneres). Nach der Rechtsprechung ist die äussere, erkennbare Absicht und nicht der innere Wille massgebend. Für die der Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes zugrunde liegenden Tatsachen gilt folgendes: Nachweispflicht der Steuerbehörden Es handelt sich beim Wohnsitz und ... Weiterlesen...
Steuern Privatpersonen / ZH – Liegenschaften-Unterhalts- und Betriebskosten bei Kapitalanlage-MFH: Berechnung des Pauschalabzugs
30 Abs. 5 StG / DBG 32 Abs. 4 Einleitung / Sachverhalt Vor Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) war zwischen dem Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden die Berechnung des steuerbaren Liegenschaftenertrags als Grundlage zur Berechnung des Pauschalabzugs für Unterhalts- und Betriebskosten strittig. Einziger Streitgegenstand bildet die Bemessung des steuerbaren bzw. satzbestimmenden Einkommens. Erwägungen Antrag ... Weiterlesen...