OR 263 und OR 97; ZPO 157 Es ist dem Vermieter nicht erlaubt, seine Zustimmung zur Übertragung der Gewerberaummiete auf einen Dritten von einem höheren als vertraglich vereinbarten Mietzins abhängig zu machen. Verzichtet deshalb der Mietinteressent auf eine Mietvertragsübernahme, wird der Vermieter für den daraus entstandenen Schaden, namentlich ein entgangenes Schlüsselgeld, ersatzpflichtig. Quelle Tribunal cantonal ... Weiterlesen...
Kategorie Mietrecht
Konkubinat / Steuern DBG ZH – Konkubinat: Kinder- und Versicherungsprämienabzug für gemeinsame Kinder bei erwerbslosem Partner
Kein Abzugstransfer Im streitbetroffenen Fall ging es um einen Kinder-und Versicherungsprämienabzug bei einem Konkubinatspaar mit gemeinsamen Kindern, bei dem ein Partner erwerbslos ist. Der Kinder- und der Versicherungsprämienabzug werden nach dem Gesetzeswortlaut hälftig geteilt, selbst wenn ein Konkubinatspartner kein Einkommen erzielt und der gutverdienende andere Partner für den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder aufkommt. Die ... Weiterlesen...
Mietrecht – Mietzinserhöhung: Fehlende Anfangszins-Mitteilung und Begründungspflicht
OR 270 Abs. 2 / OR 269d Das Fehlen einer Anfangsmietzins-Mitteilung unter Verwendung des amtlichen Formulars hat die Nichtigkeit der Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses zur Folge (Bestätigung der Rechtsprechung). Der Mieter kann – unter Vorbehalt der Regeln über die Verjährung – , selbst nach Beendigung des Mietvertrages, auf richterliche Festsetzung des Anfangsmietzinses klagen, ... Weiterlesen...
Mietrecht – Eigentümerwechsel: Zeitpunkt des Übergangs des Mietverhältnisses
OR 261 Abs. 1 Zwischen den Parteien des Falles BGer 4A_393/2018 war – nach Bestreitung der Passivlegitimation durch die beklagte Veräussererin – strittig, ob beim Eigentümerwechsel das Mietverhältnis automatisch auf die Erwerberin übergehe, wenn die Mietsache noch nicht an den Mieter übergeben worden war. Das Bundesgericht erkannte – unter Hinweis auf die Umstrittenheit des Themas ... Weiterlesen...
Mietrecht – Nebenkosten: Keine Vermieterhinweispflicht, dass Akontozahlungen für Nebenkostendeckung nicht ausreichend sind
OR 270 und OR 257a – Aufklärungspflicht des Vermieters zur Nebenkostenhöhe? Das Bundesgericht hatte im Fall 4A_339/2018 zu beurteilen, ob der Vermieter den Mieter bei Mietvertragsabschluss darauf hinweisen müsse, dass die Akontozahlungen für die Nebenkosten nicht kostendeckend sein würden. Streitpunkt war, ob den Vermieter aufgrund des mietrechtlichen Vertrauensschutzes, des Prinzips der culpa in contrahendo und ... Weiterlesen...
Mietrecht – Anfechtung Anfangsmietzins: Definition Altliegenschaft
OR 269, OR 269a lit. a, OR 270, OR 958f / VMWG 11 / ZGB 2 / ZPO 82 Im Zusammenhang mit der Anfechtung des Anfangsmietzinses gilt laut Bundesgericht ein Mietobjekt dann als Altbau, wenn seit dem Erstellungsdatum oder seit dem letzten Handänderungsdatum bis zum Mietanfang mindestens 30 Jahre vergangen seien. Auf der Grundlage der ... Weiterlesen...
Mietrecht / Pachtrecht: Ausweisungsverfahren: Streitwertbestimmung
OR 300 + ZPO 91 Im Rahmen einer Pachtstreitigkeit (strittige Pachtkündigung und Ausweisung) musste sich das Bundesgericht vorab zum Streitwert äussern. Die nachfolgende Urteilserläuterung wird auf die Frage der Streitwertbemessung beschränkt. Wenn im summarischen Verfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten strittig sind, gilt laut Bundesgericht zur Streitwertbestimmung folgendes: Miete Nur strittige Ausweisung Mietwert während der angenommenen ... Weiterlesen...
Mietrecht – Mietzinserhöhung nach wertvermehrenden Investitionen: Begründungspflicht, aber zahlenmässiger Nachweis nur auf Verlangen
OR 269d + VMWG 19 f. Der Vermieter hat mit dem Hinweis „Wertvermehrende Investition infolge Totalsanierung“ auf dem Mietzinserhöhungs-Formular die Mietzinserhöhung hinreichend klar begründet. Belege mit Zahlenangaben sind nicht Gültigkeitserfordernis, müssen dem Mieter aber auf Verlangen vorgelegt werden. Quelle BGer 4A_366/2015 + 4A_368/2015, je vom 13.04.2016 Art. 269d OR D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen ... Weiterlesen...
Mietrecht: Anfechtung Anfangsmietzins
Präzisierung der Rechtsprechung: Nachweis von Wohnungsnot ausreichend Das Bundesgericht kommt in BGE 4A_691/2015 in Präzisierung seiner Rechtsprechung zum Schluss, dass es zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ausreichend ist, das Vorhandensein einer Wohnungsnot nachzuweisen. Nicht erforderlich sei, dass die betroffenen Mieter darüber hinaus beweisen, aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse keine zumutbare Alternative zum Abschluss eines anderen Mietvertrages gehabt ... Weiterlesen...
Zivilprozessrecht: Mietzinshinterlegung: Zuständigkeit von Handelsgericht oder Mietgericht?
OR 259f ff. + ZPO 243 Abs. 2 lit. c Die Vorinstanz (zürcherisches Mietgericht) ist auf die Klage einer Mieterin in einer Mietzinshinterlegungssache nicht eingetreten, weil sie für deren Behandlung das Handelsgericht des Kantons Zürich als zuständig erachtete. Auf die rechtzeitige Berufung der Mieterin hin hat nun das Obergericht des Kantons Zürich festgestellt, dass für ... Weiterlesen...