OR 58 Grundsatz Ein Gerüstbauer haftet Dritten gegenüber für Schäden (hier: der verunglückten Malerin) aufgrund von Werkmängeln des an einen am Bau Beteiligten vermieteten Gerüsts (= Werkeigentümerhaftung nach OR 58). Vermieterpflichten Die Werkeigentümerhaftung gilt auch dann, wenn die Obhut über das Gerüst auf den Besteller übergegangen ist und mit dem Gerüstmietvertrag weder Kontroll- noch Instandhaltungspflichten ... Weiterlesen...
Kategorie Haftpflicht- und Versicherungsrecht
Arzthaftung: Hypothetische Patienteneinwilligung bei ungenügender Risikoaufklärung durch den Arzt
OR 394 ff. Sachverhalt „A. X.________ (Beschwerdeführerin) war im Jahre 1982 in Portugal wegen eines Cholesteatoms im rechten Ohr operiert worden. Am 16. Juni 1995 konsultierte sie in Wetzikon Dr. med. Y.________ (Beschwerdegegner). Dieser stellte fest, dass das Cholesteatom nicht vollständig entfernt worden und seit der Operation wieder gewachsen war. Er schlug der Beschwerdeführerin eine ... Weiterlesen...
Ausservertragliche Ansprüche / unerlaubte Handlung – Genugtuungsanspruch: Auch für juristische Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit
OR 49 Das Schweizerische Bundesgericht hatte über einen von einer Vorinstanz zugesprochenen Genugtuungsanspruch zugunsten einer juristischen Person bei widerrechtlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit zu befinden. Das Bundesgericht bestätigte die bisherige Rechtsprechung, wonach eine juristische Person gestützt auf OR 49 eine Genugtuung verlangen könne. Sodann schälte das Bundesgericht mangels Präjudizien im Bereiche der Persönlichkeitsverletzung folgende Kriterien, die ... Weiterlesen...
Sozialversicherungsrecht – Vom Erblasser zu Unrecht bezogene Sozialversicherungsleistungen: Keine Rückerstattungspflicht der nicht als Erben berufenen Nachkommen
ATSG 25 Abs. 1; ATSV 2 Abs. 1 lit. a Nachkommen, die die letztwillig verfügte Einsetzung eines Universalerben unangefochten liessen, gelten nicht als Erben. Diese Nachkommen („Nichterben“) haben daher die zuvor durch den Erblasser zu Unrecht bezogenen Sozialversicherungsleistungen nicht zurückzuerstatten. Quelle BGer 9C_679/2012 vom 30.01.2013 = BGE 139 V 1 ff. Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...
Selbständige Erwerbstätigkeit: Anerkennungsvoraussetzungen der AHV
Scheinselbständigkeit? Sachverhalt Die 1964 geborene B. _____ meldete sich anfangs 2012 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als Selbständigerwerbende mit dem Firmennamen „C. _____“ an. Sie erklärte, ihre Tätigkeit beinhalte die Beratung und den Verkauf von Vitalprodukten der D. _____ GmbH. Gestützt auf die vorgenommenen Abklärungen verneinte die Ausgleichskasse eine selbständige Erwerbstätigkeit für die Vermittlung ... Weiterlesen...
Suva: Förmliche Anordnung von Gutachten
Praxisänderung für Unfallversicherungsfälle Das Bundesgericht erachtet es zur Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens als notwendig, die Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (zB MEDAS) förmlich durch Verfügung anzuordnen, und zwar in rechtsmittelfähiger bzw. anfechtbarer Form. Diese Begutachtungsform hat nicht nur im Bereiche der Invalidenversicherung, sondern –angesichts der ähnlichen prozeduralen Bestimmungen – inskünftig ... Weiterlesen...
Parteikostenkautionierung: auch für Parteien in Lugano-Übereinkommens-Staaten
In der Schweiz prozessierende Parteien auch mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens (LuGUe) können zur Sicherstellung der Parteikosten verpflichtet werden. Quelle BGE 4A_10/2012 vom 15.02.2012 Weiterführende Informationen / Linktipps Zivilprozess > Prozesskosten > Kostenvorschuss Sicherheitsleistung | zivilprozess.ch Prozessieren > Prozesskosten | prozessieren.ch Weiterlesen...
Grundsteuern: Vorzeitige Veräusserung der Ersatzliegenschaft und Beginn des Fristenlaufs für die Eintragung des Grundsteuerpfandrechts
Beginn des Fristenlaufs für die 6 monatige Verwirkungsfrist Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte in einem „Ersatzbeschaffungsfalle“ zu entscheiden, ob die zuständige Gemeinde die 6 monatige Verwirkungsfrist zur Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts für Grundsteuern gewahrt hatte. Sachverhalt Grundstücksveräusserer hatten unmittelbar nach dem Verkauf ihres Grundstückes ein Ersatzobjekt erworben. Die Steuerbehörde veranlagte den ganzen Steuerbetrag, bezog ... Weiterlesen...
Gebäudebrand-Schaden
Nicht alle Mehrkosten sind gedeckt ! Die Vorinstanz vertrat die Ansicht, ein beschädigtes Gebäude (Hotel) müsse nur insoweit wiederhergestellt werden bis der Zustand vor dem Gebäudebrand erreicht sei. Die Mehrkosten aufgrund neuer Bauvorschriften und behördlicher Auflagen stellten einen nicht zu deckenden Kollateralschaden dar. Demgegenüber meinte der Hotelier, die Vorinstanz habe nur auf die technische, nicht aber ... Weiterlesen...
Prozessführungsrecht einer ausländischen Konkursmasse?
Die Konkursmasse Lehman Brothers Securities N.V.[kurz LBS], mit Sitz auf Curaçao, und der dort ansässige Masseverwalter Michiel R.B. Gorsira („trustee in bancruptcy“) haben beim Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich die Bestellung eines Sachwalters zur Geltendmachung von Forderungen über CHF 12 Mrd. und CHF 98,6 Mio. gegenüber der in Bankenkonkurs befindlichen Lehman Brothers Finance AG (LBF), mit ... Weiterlesen...