Bedeutende neue Rechtsprechung zu ZPO 142 Abs. 2 Bisher galt die Gerichtspraxis auch für sog. «Monatsfristen», dass generell der erste Tag bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen ist. Ohne «Vorwarnung» hat das Bundesgericht (BGer) nun den Entscheid 5A_691/2023 veröffentlicht: Auslegung Das Bundesgericht hatte im strittigen Fall die Gesetzesbestimmung von ZPO 142 Abs. 2 auszulegen. Auslegungsergebnis Die ... Weiterlesen...
Kategorie Zivilprozessrecht
Definitive Rechtsöffnung – Rechtsnachfolge einer Deutschen Sparkasse: Keine Notorietät ausländischer Handelsregister-Einträge
Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises (ZPO 151). Offenkundige (allgemein notorische) Tatsachen sind allgemein bekannte bzw. durch jedermann mit allgemein zugänglichen Mitteln feststellbare Tatsachen; müssen weder behauptet noch bewiesen werden und können vom Gericht auch bei Geltung der Verhandlungsmaxime von Amtes wegen berücksichtigt werden; Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen ... Weiterlesen...
Vertragsrecht / Zivilprozessrecht – Rechtsmissbräuchliche Verjährungseinrede
von Urs BürgiRechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Einleitung Wer kennt die Situation nicht, dass mit einem Schuldner über eine Schuldanerkennung bzw. die Tilgung der Forderung verhandelt und versucht wird, diesen zur Zahlung oder mindestens zu einer Schuldanerkennung zu bewegen. Als Notbehelf kann sich die Frage stellen, ob ein bestimmtes Verhalten des Schuldners den Gläubiger darauf ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Provisorische Rechtsöffnung: Nuancen bei der Geltendmachung einer Kaufpreisminderung
OR 82; OR 205 Abs. 3; SchKG 82 Abs. 2 Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin (Käuferin) zahlte der Beschwerdeführerin (Verkäuferin) im Rahmen eines Kaufvertrags die Hälfte des Kaufpreises für Waren, zu denen sie fristgerecht Mängel gerügt hatte. Das erstinstanzliche Gericht gewährte die provisorische Rechtsöffnung. Die kantonale Oberinstanz hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und verweigerte die provisorische Rechtsöffnung. ... Weiterlesen...
Vertragsrecht / Zivilprozessrecht –Vertraulichkeitsvorbehalt für Vergleichsverhandlungen
«… unpräjudiziell, ohne jede Rechtspflicht und nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt …» Einleitung Rechtsanwälte ergänzen ihre Korrespondenzen zur Vergleichsfindung mit einem Vertraulichkeitsvorbehalt wie: «… Diese Mitteilung ist unpräjudiziell, erfolgt ohne jede Rechtspflicht und ist nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt. …» Für viele Rechtslaien sind diese Vermerke in Anwaltskorrespondenzen ein «Buch mit sieben Siegeln» und deren ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Lohnforderung: Korrekte Bestreitung durch den Arbeitgeber
OR 339 Abs. 2; ZGB 8; ZPO 55 Abs. 1 Bestreitet eine Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht die Lohnforderung des Arbeitnehmers, ist es ihre Obliegenheit, die einzelnen nicht anerkannten Behauptungen des Arbeitnehmers substanziiert zu bestreiten. Ein genereller Verweis auf die eigene (auslegungsbedürftige) Lohnabrechnung ist nicht ausreichend BGer 4A_261/2022 vom 08.06.2023 VI. Folgen der ... Weiterlesen...
Zivilprozessrecht – Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ): BR eröffnet Vernehmlassung
Ab Inkrafttreten der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) am 01.01.2025 können die Gerichte in Zivilverfahren unter bestimmten Voraussetzungen mündliche Prozesshandlungen, v.a. Verhandlungen, mittels Video- und ausnahmsweise mittels Telefonkonferenzen durchführen oder den am Verfahren beteiligten Personen die Teilnahme mittels solcher Mittel gestatten. Der Bundesrat (BR) will die technischen Voraussetzungen sowie die Anforderungen an den Datenschutz und ... Weiterlesen...
Konkurs / Zivilprozessrecht – Berufungsschrift in Kollokationsprozess: Rechtzeitige Postaufgabe, Rücklauf wegen abgerissener Adressetikette und sofortige unveränderte Paket-Einreichung per Kurier
ZPO 143 Abs. 1 / BV 29 Abs. 1 Sachverhalt Die Einreichung der Berufungsschrift in einer Kollokationsstreitigkeit am letzten Tag der Frist an die Rechtsmittelinstanz nahm einen unglücklichen Verlauf: Korrekte Adressierung; Korrekte Frankierung; Korrekte Aufgabe bei der schweizerischen Post; Abfallen der Adressetikette während des Posttransports; Retournierung des Pakets an den Absender infolge Unzustellbarkeit. Erwägungen des ... Weiterlesen...
Betreibung/ Zivilprozessrecht – Grundstücks-Neuschätzung: Kein Gerichtsgutachten, sondern betreibungsrechtliche Amtshandlung
VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Bei der Sachverständigenschätzung gemäss VZG 9 Abs. 2 i. V. m. VZG 99 Abs. 2 handelt es sich nicht um ein Gerichtsgutachten i. S. v. ZPO 183 ff., sondern um eine betreibungsrechtliche Amtshandlung. Die Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (AB-BA) kann delegieren die Auswahl des Sachverständigen und die Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses ans Betreibungsamt. Das Kantonsgericht des Kantons ... Weiterlesen...
Zivilprozessrecht – Freiwilliger HR-Eintrag genügt für handelsgerichtliche Zuständigkeit
ZPO 6 Abs. 2 lit. c Gemäss ZPO 6 Abs 2 lit. c ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit notwendige Handelsregistereintrag stell eine rein formale Voraussetzung dar. Notwendig ist weder ein Eintrag als Unternehmen noch ein Eintrag aufgrund des Führens eines nach kaufmännischer geführten Gewerbes. Ein freiwilliger HR-Eintrag ist ausreichend. Handelsgericht des Kantons ZürichEinzelgerichtUrteil vom 06.06.2023HE230036ZR 122 (2023) Nr. 40, S. 161 f. Literatur ZK ZPO-Vetter, Art. 6 ... Weiterlesen...