SchKG 295b Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) hatte erstmals zu entscheiden, ob für die Verlängerung der definitiven Stundung gemäss SchKG 295b Abs. 1 über sechs bzw. zwölf Monate hinaus ein Antrag des Sachwalters vorliegen muss. Laut BGer steht das Recht, die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung zu beantragen, einzig dem Sachwalter zu; nicht der Schuldnerin und ... Weiterlesen...
Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht
Erbrecht / Konkurs – Ausgeschlagene Erbschaft: Zuweisung des Liquidationsüberschusses
ZGB 573 Abs. 2 Der im Rahmen einer konkursrechtlichen Liquidation der durch sämtliche (eingesetzten und gesetzlichen) Erben ausgeschlagenen Erbschaft («Verlassenschaft») durch das Konkursamt entstandene Überschuss ist prioritär den eingesetzten Erben zu überlassen. BGer 5A_961/2022 vom 11.05.2023 = BGE 149 III 345 ff. = Die Praxis 1/2024 Nr. 4 Weiterführende Informationen Ausgeschlagene Erbschaft Nachlasskonkurs: Begriff Nachlasskonkurs und Auslöser Konkursrechtliche Liquidation Nachlasskonkurs: ... Weiterlesen...
Konkurs / Zivilprozessrecht – Berufungsschrift in Kollokationsprozess: Rechtzeitige Postaufgabe, Rücklauf wegen abgerissener Adressetikette und sofortige unveränderte Paket-Einreichung per Kurier
ZPO 143 Abs. 1 / BV 29 Abs. 1 Sachverhalt Die Einreichung der Berufungsschrift in einer Kollokationsstreitigkeit am letzten Tag der Frist an die Rechtsmittelinstanz nahm einen unglücklichen Verlauf: Korrekte Adressierung; Korrekte Frankierung; Korrekte Aufgabe bei der schweizerischen Post; Abfallen der Adressetikette während des Posttransports; Retournierung des Pakets an den Absender infolge Unzustellbarkeit. Erwägungen des ... Weiterlesen...
Betreibung/ Zivilprozessrecht – Grundstücks-Neuschätzung: Kein Gerichtsgutachten, sondern betreibungsrechtliche Amtshandlung
VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Bei der Sachverständigenschätzung gemäss VZG 9 Abs. 2 i. V. m. VZG 99 Abs. 2 handelt es sich nicht um ein Gerichtsgutachten i. S. v. ZPO 183 ff., sondern um eine betreibungsrechtliche Amtshandlung. Die Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (AB-BA) kann delegieren die Auswahl des Sachverständigen und die Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses ans Betreibungsamt. Das Kantonsgericht des Kantons ... Weiterlesen...
Konkurs – Vor Konkurseröffnung ausbezahltes Vorsorgekonto 3a-Kapital: Behandlung im Privatkonkurs des Gemeinschuldners
SchKG 93 Abs. 1 + 2; SchKG 197 Abs. 1 + 2; SchKG 221 Wurde das Kapital dem Gemeinschuldner infolge seiner Pensionierung aus dem Vorsorgekonto 3a vor der Konkurseröffnung ausbezahlt, ist es wie das nach der Konkurseröffnung erzielte Einkommen zu behandeln. Kurz: Keine Admassierung Verbleib beim Gemeinschuldner Kein Erlösrecht der Konkursgläubiger. BGer 5A_385/2022 vom 01.09.2022 = BGE 149 III 28 ff. Weiterlesen...
Schuldbetreibung und Konkurs / Strafrecht / Steuern – Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse («Konkursreiterei»)
Einleitung Die Eidgenössischen Räte haben nach längeren Beratungen am 18.03.2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. Neuerungen Diese Neuerungen sollen ermöglichen: Die bessere Bekämpfung der Konkursmissbräuche die Vollstreckung von Strafurteilen, die ein Tätigkeitsverbot der fehlbaren Organe enthalten die Koordination zwischen den zuständigen Behörden. Betroffene Gesetze Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben werden mehrere Bestimmungen geändert oder ergänzt, nämlich im: Bundesgesetz über ... Weiterlesen...
IPRG – Ausländische Insolvenzverwalter in der Schweiz: Die Handlungsoptionen
IPRG 166 ff. Einleitung Die Schweiz zählt zu den weltweit führenden Finanzplätzen. Aufgrund dieser Tatsache sind ausländische Insolvenzverwalter oft mit der Situation konfrontiert, bei schweizerischen Banken Vermögenswerte von international tätigen Gemeinschuldnern ausfindig machen und Auskünfte über deren Bankguthaben erhalten zu müssen. Dem internationalen Insolvenzrecht der Schweiz kommt daher ein hoher Stellenwert zu. Das schweizerische IPRG ... Weiterlesen...
Konkurs – Segelboot-Verkauf über ricardo.ch: Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs
SchKG 259 i.V.m. SchKG 129 Abs. 3 Ein Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs ist grundsätzlich zulässig. Die Zahlungsfrist von SchKG 129 Abs. 1 kann mit Zustimmung aller Beteiligten analog VZG 63 verlängert werden. Obergericht des Kantons Bern, 16.02.2022 Art. 259 SchKG Für die Steigerungsbedingungen gelten die Artikel 128, 129, 132a, 134–137 und 143 sinngemäss. An ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Definitive Rechtsöffnung: Grundschuld und vollstreckbare deutsche öffentliche Urkunde
SchKG 80; OR 17; aLugÜ 50 Zur Beschwerde vor Bundesgericht gab ein definitives Rechtsöffnungsverfahren gemäss SchKG 80, in dessen Rahmen vorfrageweise die Vollstreckbarkeit einer ausländischen, deutschen öffentlichen Urkunde geprüft wurde, Anlass. Die definitive Rechtsöffnung kann für eine kraft öffentlicher Urkunde festgestellte, abstrakte Schuldanerkennung, die sich auf ein deutsches Grundpfandrecht, eine sog. Grundpfandschuld, bezieht, grundsätzlich gewährt ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Rechtsöffnungsverfahren und Nichtleistung Kostenvorschuss
ZPO 101 Abs. 3 Bezahlt der Gesuchsteller in einem Rechtsöffnungsverfahren den eingeforderten Kostenvorschuss nicht, darf ein Nichteintretensentscheid erst gefällt werden, wenn eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde. Quelle ZR 121 (2022) Nr. 28, S. 91 f. Weiterführende Informationen / Linktipps Rechtsöffnung: Kosten und EntschädigungProzesskosten: Kostenvorschuss / SicherheitsleistungRechtsöffnung Weiterlesen...