Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

SchKG / Betreibung – Rechtsvorschlag-Vermerk des Zustellbeamten nur auf Schuldnerdoppel

SchKG 17 f., SchKG 20a, SchKG 70 und ZGB 8 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, bei wem und wie ein Rechtsvorschlag gültig erhoben wird. Sachverhalt B.________ leitete mit Zahlungsbefehl vom 24.04.2019 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland in der Betreibung Nr. xxx gegen A.________, Inhaber der Einzelunternehmung A.________ Bauunternehmung, für eine Forderung von ... Weiterlesen...

SchKG / Konkurs – Kollokationsplan und Lastenverzeichnis: Neuschätzungsanspruch?

VZG 9 Am 26. Februar 2019 erstellte das Konkursamt Luzern im Konkurs über die B.________ AG den Kollokationsplan und das Lastenverzeichnis. Das Verfahren beschränkt sich auf die Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG einer 6½ Zimmer-Maisonettewohnung samt zwei Kellern in U.________ (Stockwerkanteil Nr. xxx am Grundstück Nr. yyy). Der Schätzungswert wurde mit Fr. 3’000’000.– aufgeführt. Kollokationsplan ... Weiterlesen...

SchKG / Konkurs – Kollokationsklage: Schutzwürdiges Interesse trotz Nulldividende

SchKG 250 + ZPO 59 Abs. 2 lit. a Ein schutzwürdiges Interesse an einer Kollokationsklage kann auch dann gegeben sein, wenn mutmasslicher Weise für den Konkursgläubiger keine Konkursdividende anfällt und der klagende Gläubiger die Wegweisung eines anderen Gläubigers verlangt (sog. „Drittkollokationsklage“; SchKG 250 Abs. 2), um ihm die Möglichkeit zu nehmen, gegen den Kläger aufgrund ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Entscheide einer Paritätischen Landeskommission (PLK) sind keine Rechtsöffnungstitel

SchKG 80 ff. Entscheide von Organen einer Paritätischen Landeskommission, gestützt auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), stellen grundsätzlich keine hoheitlichen Verfügungen dar, und zwar auch dann nicht, wenn der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Die Einlassung auf ein Verfahren vor dem Schiedsgericht einer PLK ist zwar möglich und zulässig. Der Entscheid eines PLK-Schiedsgerichts stellt bei einer ... Weiterlesen...

Erbrecht / SchKG – Nachlass-Konkurs und Konkursverfahrens-Einstellung mangels Aktiven

SchKG 230a Abs. 1 Einleitung In der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft war nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven strittig, ob sich die Gläubiger auch nicht physische Gegenstände abtreten lassen können. Sachverhalt Das zuständige Konkursamt wies das Begehren der Gläubiger ab. Zur Begründung hielt es fest, dass für blosse Ansprüche eine Abtretung nach SchKG 230a ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: In der Regel keine Urkunden-Edition

SchKG 80 ff. + SchKG 254 Abs. 1 + SchKG 83 Abs. 2 Regelfall: Keine Urkundenedition Im Rechtsöffnungsverfahren braucht der Richter in der Regel keine Edition von Urkunden, die ihm nicht vorgelegt werden, anzuordnen. Verweisung auf den Weg der Aberkennungsklage Der Betriebene hat seine Einwendungen gegen die Schuldanerkennung sofort zu erheben. Andernfalls wird er auf ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Mahnspesen sind Gegenstand des Streitwerts

ZPO 91 + OR 106 Mahnspesen sind Teil der Gläubigerforderung und keine Gerichtskosten. Die Mahnspesen sind deshalb bei der Berechnung des Streitwerts zu berücksichtigen. Quelle BGer 5D_23/2017 vom 08.05.2017 = BlSchK 2017, 245 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5D_23/2017 vom 08.05.2017 | bger.ch Formelles: verfahren | rechtsoeffnung.ch Prozesskosten | zivilprozess.ch Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Verrechnungseinwendung erst im Rechtsöffnungsverfahren und Kostenverteilung

SchKG 75 Abs. 1 + SchKG 80 ff.; ZPO 106 f. Erhebt der Betriebene seine Verrechnungseinwendung erst in seiner Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch und wurde das Rechtsöffnungsgesuch deshalb abgewiesen, so können ihm die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens nicht mit der Begründung auferlegt werden, er hätte die Verrechnung bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlags einwenden können: Der Rechtsvorschlag ist ... Weiterlesen...

SchKG / Betreibung – Grundpfandverwertung: Einsetzung Fachexperte zur Betreibungsamt-Unterstützung

SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Abs. 2 Die Ernennung einer Fachperson zur internen Unterstützung des Betreibungsamtes bei der Verwertung von Grundstücken (nicht Schätzungsexperte) war bei nachgenannten konkreten Verhältnissen angebracht: sehr komplexe Verhältnisse ausserordentliche Preise (mehr als CHF 60 Mio.) hohe Verantwortung des Betreibungsamtes Das Ermessen der Zwangsvollstreckungsorgane ist erheblich: Funktionale Fragestellung war für ... Weiterlesen...