SchKG 250 + ZPO 59 Abs. 2 lit. a Ein schutzwürdiges Interesse an einer Kollokationsklage kann auch dann gegeben sein, wenn mutmasslicher Weise für den Konkursgläubiger keine Konkursdividende anfällt und der klagende Gläubiger die Wegweisung eines anderen Gläubigers verlangt (sog. „Drittkollokationsklage“; SchKG 250 Abs. 2), um ihm die Möglichkeit zu nehmen, gegen den Kläger aufgrund ... Weiterlesen...
Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht
SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Entscheide einer Paritätischen Landeskommission (PLK) sind keine Rechtsöffnungstitel
SchKG 80 ff. Entscheide von Organen einer Paritätischen Landeskommission, gestützt auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), stellen grundsätzlich keine hoheitlichen Verfügungen dar, und zwar auch dann nicht, wenn der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Die Einlassung auf ein Verfahren vor dem Schiedsgericht einer PLK ist zwar möglich und zulässig. Der Entscheid eines PLK-Schiedsgerichts stellt bei einer ... Weiterlesen...
Erbrecht / SchKG – Nachlass-Konkurs und Konkursverfahrens-Einstellung mangels Aktiven
SchKG 230a Abs. 1 Einleitung In der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft war nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven strittig, ob sich die Gläubiger auch nicht physische Gegenstände abtreten lassen können. Sachverhalt Das zuständige Konkursamt wies das Begehren der Gläubiger ab. Zur Begründung hielt es fest, dass für blosse Ansprüche eine Abtretung nach SchKG 230a ... Weiterlesen...
Immobilien / SchKG – Grundpfandverwertung: Pfandhaftausdehnung auf Miet- und Pachtzinsen
ZGB 806 Abs. 1; SchKG 152 Abs. 2; VZG 91 Abs. 1 und VZG 101 Abs. 1 Das Pfand auf einem Grundstück erstreckt sich auch auf die Miet- und Pachtzinsen, und zwar für die Miet- und Pachtzinsen seit der Anhebung der Betreibung bis zur Verwertung (vgl. ZGB 806 Abs. 1). Anlässlich der Betreibung muss der ... Weiterlesen...
SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: In der Regel keine Urkunden-Edition
SchKG 80 ff. + SchKG 254 Abs. 1 + SchKG 83 Abs. 2 Regelfall: Keine Urkundenedition Im Rechtsöffnungsverfahren braucht der Richter in der Regel keine Edition von Urkunden, die ihm nicht vorgelegt werden, anzuordnen. Verweisung auf den Weg der Aberkennungsklage Der Betriebene hat seine Einwendungen gegen die Schuldanerkennung sofort zu erheben. Andernfalls wird er auf ... Weiterlesen...
SchKG / Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Mahnspesen sind Gegenstand des Streitwerts
ZPO 91 + OR 106 Mahnspesen sind Teil der Gläubigerforderung und keine Gerichtskosten. Die Mahnspesen sind deshalb bei der Berechnung des Streitwerts zu berücksichtigen. Quelle BGer 5D_23/2017 vom 08.05.2017 = BlSchK 2017, 245 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5D_23/2017 vom 08.05.2017 | bger.ch Formelles: verfahren | rechtsoeffnung.ch Prozesskosten | zivilprozess.ch Weiterlesen...
SchKG / Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Verrechnungseinwendung erst im Rechtsöffnungsverfahren und Kostenverteilung
SchKG 75 Abs. 1 + SchKG 80 ff.; ZPO 106 f. Erhebt der Betriebene seine Verrechnungseinwendung erst in seiner Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch und wurde das Rechtsöffnungsgesuch deshalb abgewiesen, so können ihm die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens nicht mit der Begründung auferlegt werden, er hätte die Verrechnung bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlags einwenden können: Der Rechtsvorschlag ist ... Weiterlesen...
SchKG / Betreibung – Grundpfandverwertung: Einsetzung Fachexperte zur Betreibungsamt-Unterstützung
SchKG 97 Abs. 1 + VZG 9 Abs. 2 Die Ernennung einer Fachperson zur internen Unterstützung des Betreibungsamtes bei der Verwertung von Grundstücken (nicht Schätzungsexperte) war bei nachgenannten konkreten Verhältnissen angebracht: sehr komplexe Verhältnisse ausserordentliche Preise (mehr als CHF 60 Mio.) hohe Verantwortung des Betreibungsamtes Das Ermessen der Zwangsvollstreckungsorgane ist erheblich: Funktionale Fragestellung war für ... Weiterlesen...
SchKG / Betreibung – Nachträglicher Rechtsvorschlag
SchKG 77 Einleitung Das Schweizerische Bundesgericht hat im Fall BGer 5A_452/2018 entschieden, dass die Erklärung des nachträglichen Rechtsvorschlags die Betreibung nicht aufhalte. Die Betreibung würde erst durch den richterlichen Entscheid aufgehalten. Quelle BGE 5A_452/2018 vom 04.09.2018 Art. 77 SchKG C. Rechtsvorschlag / 4. Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel 4. Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel 1 Wechselt während des ... Weiterlesen...
SchKG / Betreibung – Betreibungsbegehren bei gleichzeitigem Betreibungsrückzug zulässig
OR 135 Ziffer 2 / SchKG 67 Abs. 3 / GBVSchKG 9 Abs. 1 lit. a Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern hatte Zulässigkeit und Kosten der Unterbrechung der Verjährung durch Schuldbetreibung bei gleichzeitigem Begehrensrückzug zu beurteilen. Nach OR 135 Ziff. 2 kann die Verjährung unter anderem durch Schuldbetreibung unterbrochen werden. Es ... Weiterlesen...