SchKG 93 Abs. 1 + 2; SchKG 197 Abs. 1 + 2; SchKG 221 Wurde das Kapital dem Gemeinschuldner infolge seiner Pensionierung aus dem Vorsorgekonto 3a vor der Konkurseröffnung ausbezahlt, ist es wie das nach der Konkurseröffnung erzielte Einkommen zu behandeln. Kurz: Keine Admassierung Verbleib beim Gemeinschuldner Kein Erlösrecht der Konkursgläubiger. BGer 5A_385/2022 vom 01.09.2022 = BGE 149 III 28 ff. Weiterlesen...
Kategorie SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht
Schuldbetreibung und Konkurs / Strafrecht / Steuern – Bekämpfung missbräuchlicher Konkurse («Konkursreiterei»)
Einleitung Die Eidgenössischen Räte haben nach längeren Beratungen am 18.03.2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. Neuerungen Diese Neuerungen sollen ermöglichen: Die bessere Bekämpfung der Konkursmissbräuche die Vollstreckung von Strafurteilen, die ein Tätigkeitsverbot der fehlbaren Organe enthalten die Koordination zwischen den zuständigen Behörden. Betroffene Gesetze Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben werden mehrere Bestimmungen geändert oder ergänzt, nämlich im: Bundesgesetz über ... Weiterlesen...
IPRG – Ausländische Insolvenzverwalter in der Schweiz: Die Handlungsoptionen
IPRG 166 ff. Einleitung Die Schweiz zählt zu den weltweit führenden Finanzplätzen. Aufgrund dieser Tatsache sind ausländische Insolvenzverwalter oft mit der Situation konfrontiert, bei schweizerischen Banken Vermögenswerte von international tätigen Gemeinschuldnern ausfindig machen und Auskünfte über deren Bankguthaben erhalten zu müssen. Dem internationalen Insolvenzrecht der Schweiz kommt daher ein hoher Stellenwert zu. Das schweizerische IPRG ... Weiterlesen...
Konkurs – Segelboot-Verkauf über ricardo.ch: Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs
SchKG 259 i.V.m. SchKG 129 Abs. 3 Ein Widerruf der Freihandverkaufsverfügung infolge Zahlungsverzugs ist grundsätzlich zulässig. Die Zahlungsfrist von SchKG 129 Abs. 1 kann mit Zustimmung aller Beteiligten analog VZG 63 verlängert werden. Obergericht des Kantons Bern, 16.02.2022 Art. 259 SchKG Für die Steigerungsbedingungen gelten die Artikel 128, 129, 132a, 134–137 und 143 sinngemäss. An ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Definitive Rechtsöffnung: Grundschuld und vollstreckbare deutsche öffentliche Urkunde
SchKG 80; OR 17; aLugÜ 50 Zur Beschwerde vor Bundesgericht gab ein definitives Rechtsöffnungsverfahren gemäss SchKG 80, in dessen Rahmen vorfrageweise die Vollstreckbarkeit einer ausländischen, deutschen öffentlichen Urkunde geprüft wurde, Anlass. Die definitive Rechtsöffnung kann für eine kraft öffentlicher Urkunde festgestellte, abstrakte Schuldanerkennung, die sich auf ein deutsches Grundpfandrecht, eine sog. Grundpfandschuld, bezieht, grundsätzlich gewährt ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Rechtsöffnungsverfahren und Nichtleistung Kostenvorschuss
ZPO 101 Abs. 3 Bezahlt der Gesuchsteller in einem Rechtsöffnungsverfahren den eingeforderten Kostenvorschuss nicht, darf ein Nichteintretensentscheid erst gefällt werden, wenn eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde. Quelle ZR 121 (2022) Nr. 28, S. 91 f. Weiterführende Informationen / Linktipps Rechtsöffnung: Kosten und EntschädigungProzesskosten: Kostenvorschuss / SicherheitsleistungRechtsöffnung Weiterlesen...
Strafrecht / Strafprozessrecht / Zwangsverwertung – Kryptobestände: Vorzeitige Verwertung
StPO 266 Im Falle 1B_59/2021 bot das Bundesgericht zunächst eine Übersicht über die Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den einzelnen Verfahrensaspekten, nämlich zur: strafprozessualen Beschlagnahme (Erw. 3.1) Die strafprozessuale Beschlagnahme ist eine vorsorgliche, konservatorische Massnahme hinsichtlich der Gegenstände und Vermögenswerten, die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, ... Weiterlesen...
Betreibung – Provisorische Rechtsöffnung: Passivlegitimation und Todesanzeige als Urkunde
SchKG 80 Abs. 1; SchKG 82 Abs. 1; ZPO 177 Im Rechtsöffnungsverfahren besteht die grundsätzliche Obliegenheit, Beweis durch Urkunde zu führen: UrkundeneignungDie Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) folgt dabei einem weiten Urkundenbegriff:Für Urkunden im zivilprozessualen Sinne genügt deren Beweiseignung.Eine Todesanzeige ist eine im Rechtsöffnungsverfahren zulässige Urkunde.Ungenügende BerufungsbegründungDie Beschwerdeführerin legte nicht in hinreichender Weise dar, weshalb es geradezu ... Weiterlesen...
Betreibung / Zivilprozessrecht – Rückzug einer negativen Feststellungsklage führt nicht zu Rechtsöffnungstitel
SchKG 88 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 1 / ZPO 65 + ZPO 241 Abs. 2 Einleitung Der Rückzug einer „negativen Feststellungsklage“, d.h. einer „Aberkennungsklage“, stellt kein Titel für eine „definitive Rechtsöffnung“ dar. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin erhob gegen zwei Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag und reichte zwei negative Feststellungsklagen mit dem Inhalt ein, sie sei nicht die ... Weiterlesen...
Betreibung – Definitive Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel muss Schuldbetrag ausweisen
SchKG 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 Die definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine Behördenverfügung ist zu verweigern, wenn diese den vom Betreibungsschuldner konkret geschuldeten Betrag nicht ausweist. Das Bundesgericht (BGer) stellt damit klar, dass eine Verfügung nur dann als definitiver Rechtsöffnungstitel eingestuft werden darf, wenn aus ihr der vom Betreibungsschuldner konkret geschuldete Betrag ... Weiterlesen...