Die Klägerin wollte der Bank die Zahlung aus einer Bankgarantie mittels vorsorglicher Massnahme verbieten lassen. Ein Zahlungsverbot setzt voraus, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der garantierenden Bank glaubhaft gemacht wird. In casu ist es der Klägerin nicht gelungen, die Rechtsmissbrauchsvoraussetzungen glaubhaft zu machen, weshalb das Massnahmebegehren abgewiesen wurde. Quelle Urteil des Einzelgerichts des Handelsgerichts vom 06.01.2012 ... Weiterlesen...
Kategorie Sicherheiten
Garantieversprechen: Garant kann keine über Garantietext hinausgehende Erl. verlangen
Sachverhalt Die Klägerin und Beschwerdeführerin X AG und die Beklagte und Beschwerdegegnerin Y AG schlossen 2006 einen Baugarantie-Versicherungsvertrag ab. Gestützt auf diesen Garantievertrag erklärte die Klägerin mit Garantieversprechen 2006 der Z AG auf erste Aufforderung hin jeden Betrag bis maximal CHF 145’286.90 zu zahlen, und zwar ungeachtet der Gültigkeit und der Rechtswirkungen des zwischen der ... Weiterlesen...