Voraussetzung für Bankgarantie-Zahlungsverbot
Die Klägerin wollte der Bank die Zahlung aus einer Bankgarantie mittels vorsorglicher Massnahme verbieten lassen. Ein Zahlungsverbot setzt voraus, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der garantierenden… Mehr lesen »Voraussetzung für Bankgarantie-Zahlungsverbot