BV 30 Abs. 3 / ZPO 54 – Justizöffentlichkeit Vergleichsgespräche, in welchen das Arbeitsgericht eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien vermitteln will, gelten nicht als öffentlich und sind daher keine Gerichtsverhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1 ZPO. Quelle BGer 4A_179/2019 = BGE 146 I 30 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...
Kategorie Vertragsrecht
Mietrecht – Gewerberaummiete: Vermieterrechte bei der Geschäftsmiete-Übertragung
OR 263 und OR 97; ZPO 157 Es ist dem Vermieter nicht erlaubt, seine Zustimmung zur Übertragung der Gewerberaummiete auf einen Dritten von einem höheren als vertraglich vereinbarten Mietzins abhängig zu machen. Verzichtet deshalb der Mietinteressent auf eine Mietvertragsübernahme, wird der Vermieter für den daraus entstandenen Schaden, namentlich ein entgangenes Schlüsselgeld, ersatzpflichtig. Quelle Tribunal cantonal ... Weiterlesen...
Vertragsrecht – Verjährung: Unzulässigkeit der Verkürzung von Verjährungsfristen
OR 129 Im Streitfall 4A_392/2019 stellte sich die Frage, ob eine Verkürzung der Verjährungsfrist mittels Resolutivbedingung zulässig ist? OR 129 lässt den Parteien grundsätzlich die Möglichkeit offen, die Forderungs-Rückzahlung von einer Resolutivbedingung, d.h. einer auflösenden Bedingung, abhängig zu machen. Die (Resolutiv-)Bedingung darf aber nicht die gerichtliche Geltendmachung der Forderung innert einer bestimmten Frist zum Inhalt ... Weiterlesen...
Konkubinat / Steuern DBG ZH – Konkubinat: Kinder- und Versicherungsprämienabzug für gemeinsame Kinder bei erwerbslosem Partner
Kein Abzugstransfer Im streitbetroffenen Fall ging es um einen Kinder-und Versicherungsprämienabzug bei einem Konkubinatspaar mit gemeinsamen Kindern, bei dem ein Partner erwerbslos ist. Der Kinder- und der Versicherungsprämienabzug werden nach dem Gesetzeswortlaut hälftig geteilt, selbst wenn ein Konkubinatspartner kein Einkommen erzielt und der gutverdienende andere Partner für den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder aufkommt. Die ... Weiterlesen...
Werkvertragsrecht – Mängelrechte, Obliegenheiten und Ersatzvornahme sowie Bestreitung
OR 368f., SIA-Norm 118, Art. 165 ff. + ZPO 55 Beim Streit, den das Bezirksgericht Zürich zu beurteilen hatte, ging es um eine Kunststoffbeschichtung im Stadion Letzigrund in Zürich. Die Kernaussagen des Prozessergebnisses aus der Rigeste: „Widersprüchliche oder unklare Vorgaben der Bauherrschaft können die Abmahnungspflicht auslösen. Die vertragliche Pflicht, die bisherige Planung zu überprüfen, löst ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Arbeit auf Abruf und mündlicher Arbeitsvertrag
OR 20 Abs. 2, OR 319 Abs. 1, OR 324 Abs. 1, OR 326 Abs. 3 und 4, OR 335c, OR 341 Abs. 1, OR 357, OR 361 und OR 362; GAV-SOR 12 Ziff. 1 und 2, GAV-SOR 33 Ziff. 1 Einleitung Erwägungen Die Parteien hatten einen mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen und dabei einen Stundenlohn vereinbart, ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers
ZPO 34 Abs. 1 Einleitung In dem französischsprachigen Arbeitsstreit vor dem Schweizerischen Bundesgericht, 4A_527/2018, ging es um den massgebenden Gerichtsstand im Falle eines Aussendienstmitarbeiters im Allgemeinen und um den Gerichtsstand am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, im Besonderen. Erwägungen Der im Aussendienst tätige Arbeitnehmer kann gegen die Arbeitgeberin an jenem Ort ... Weiterlesen...
Ausländergesetz – Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis
AuG 122 Abs. 2 Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall BGer 2C_197/2014 betraf die Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis in der Schweiz und die Androhung von Sanktionen gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesgericht erkannte im Wesentlichen: Abklärungspflicht des Arbeitgebers Vor der Anstellung eines Ausländers müsse sich der betreffende Arbeitgeber vergewissern, ob dieser in der Schweiz einer ... Weiterlesen...
Auftrag / Schadenersatz – Bank: Kein Überwälzungsrecht von Einigungskosten mit ausländischen Staaten
OR 402 Abs. 1 und 2 / OR 62 und 63 / OR 419 Eine Bank war sich mit ihrem Kunden in Bezug auf die Überwälzung der Aufwendungen aus einem primär sie betreffenden Vergleichsschluss vor einem Gericht in den USA und hinsichtlich der damit verbundenen Verrechnung mit dem Bankkunden-Guthaben nicht einig. Das Gericht erkannte, dass ... Weiterlesen...
Auftrag – Bankvertrag / AGB / Aufhebung Euro-Mindestkurs: Kein nachträgliches Preisanpassungsrecht der Bank
OR 394 ff. / OR 18 Sachverhalt und Erwägungen Eine Bank und ihr Kunde stritten sich über die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Zusammenhang mit der nachträglichen Preisanpassung der Bank aufgrund der Aufhebung des EURO-Mindestkurses. Im Rahmen des handelsgerichtlichen Prozessverfahrens ergab sich folgendes: Die von der Bank im Zuge der EURO-Mindestkursaufhebung vorgenommenen, nachträglichen Preisanpassungen ... Weiterlesen...