Kategorie Vertragsrecht

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Lohnforderung: Korrekte Bestreitung durch den Arbeitgeber

OR 339 Abs. 2; ZGB 8; ZPO 55 Abs. 1 Bestreitet eine Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht die Lohnforderung des Arbeitnehmers, ist es ihre Obliegenheit, die einzelnen nicht anerkannten Behauptungen des Arbeitnehmers substanziiert zu bestreiten. Ein genereller Verweis auf die eigene (auslegungsbedürftige) Lohnabrechnung ist nicht ausreichend BGer 4A_261/2022 vom 08.06.2023 VI. Folgen der ... Weiterlesen...

Immobilien / Maklerrecht / Vertragsrecht – Maklerlohn: Keine Herabsetzung infolge Genehmigung des niedrigeren Kaufpreises

Bezahlt der vom Makler vermittelte Käufer dem Verkäufer einen Kaufpreis, welcher unterhalb der im Maklervertrag vereinbarten unverbindlichen Preisspanne liegt, aber von der Auftraggeberin akzeptiert wurde, hat der Makler Anspruch auf die reguläre Maklerprovision.  Die im Maklervertrag vorgesehene Bandbreite des Verkaufspreises wies nur einen indikativen, nicht aber bindenden Charakter auf, weshalb die Maklerprovision auch bei einem ... Weiterlesen...

Immobilien / Bau- und Planungsrecht / Vertragsrecht / Mietrecht – Immobilienmesse MIPIM 2024 in Cannes: Defensive Stimmung

«Placemaking» als Referate-Thema Vom 11.03.2024 bis 14.03.2024 trafen sich die Vertreter der Immobilienwirtschaft an der weltweit grössten Immobilienmesse MIPIM in Cannes. Stimmung bei den Marktteilnehmern Viele Marktteilnehmer sind mit Problemen konfrontiert, und zwar in der Entwicklung von Grundstücken, insbesondere wegen der Inflation, der höheren Hypothekarzinsen, der Lieferketten-Kosten usw.; bei der Beurteilung von Büro-Bestandesobjekten angesichts der ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern – Spesenreglement für Unternehmen: Genehmigung durch Steuerbehörde des Sitzkantons wirkt auch für Veranlagungsbehörden anderer Kantone

DBG 16 Abs. 1 + DBG 17 Abs. 1; OR 327a Abs. 1 / Kreisschreiben Nr. 25 der Schweizerischen Steuerkonferenz in der Fassung vom 18.01.2008 Die Auslagen, die ein Arbeitgeber in Anwendung eines von der Steuerbehörde des Sitzkantons geneh­migten „Spesenreglements“ pauschal erstattet, müssen von der Veranlagungsbehörde, auch eines anderen Kantons, – aufgrund des Prinzips Treu und Glauben – ... Weiterlesen...

Mietrecht – Schlüsselverlust bei Geschäftsraummiete und Schadenminderungsobliegenheit des Vermieters

OR 264; OR 267; ZPO 59 Abs. 2 lit. a «… Fehlen bei der Rückgabe der Mietsache Schlüssel, so hat der Vermieter nur bei einer konkreten Gefährdung der Sicherheit Anspruch darauf, auf Kosten des Mieters die ganze Schliessanlage auswechseln zu lassen (MG E. III 4.3). …» ZPM 2021 Nr. 3 Bestätigt: Obergericht des Kantons Zürich ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Missbräuchliche Kündigung: Behauptung + Beweis der rechtzeitigen Einsprache gegen die Kündigung durch die Arbeitnehmerin

OR 336b Abs. 1; ZPO 56 Die Arbeitnehmerin hat die rechtzeitige Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung explizit zu behaupten und zu beweisen: Es geht um eine Tatsache, die nicht bloss mitgemeint oder implizit ist. Entsprechend besteht eine Behauptungs- und Beweislast für die Klägerin. Das Gericht erkundigte sich daher an derHauptverhandlung in Anwendung seiner Fragepflicht von ZPO 56 nach der Einsprache im Sinne von OR 336b Abs. 1. BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 = BGE ... Weiterlesen...

Vertragsrecht – Solidargläubigerschaft: Wer zuerst klagt oder betreibt, gewinnt

OR 150 Abs. 3 Sachverhalt und Fakten 05.06.2013, vormittags Der Vater ersucht die Bank, den gröss­ten Teil des Guthabens von zwei Gemeinschaftskonten (Compte Joint) mit seinem Sohn, d.h. EURO 18 Mio., an sich und seine Ehefrau zu überweisen. 05.06.2013, anfangs Nachmit­tag Der Sohn beauftragt seinerseits die Bank, ihm das gesamte Guthaben zu überweisen. Rückantwort der ... Weiterlesen...

Immobiliarsachenrecht / Erbrecht – Immobilienerwerb durch Erben im Ausland

BewG 7 + 8 von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Die Einleitung Mit der Internationalisierung und mit dem zunehmenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger haben auch die Zahlen der sog. «Ausländererwerbe» in der Schweiz zugenommen. Die formalen Hürden sind erläutert unter: Immobilienkauf durch Ausländer / Lex-Koller Agenda Einleitung Ausgangslage Erbfolge Von der Bewilligungspflicht ausgenommen Erben ... Weiterlesen...

Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht – Zum CS-Schiffbruch

Der Schock und die Ernüchterung sassen am 19.03.2023 tief: Trotz der im Nachgang zur Finanzkrise von 2007/2008 erlassenen Gesetzesbestimmungen zur Stabilisierung, Sanierung oder Liquidation von systemrelevanten Banken brauchte es ein massives – notrechtliches – Eingreifen des Staates, um den Unter­gang dieser grossen Bank zu verhindern. Deprimierend ist, dass trotz der „too big to fail“-Normen (TBTF) ein notrechtliches Eingreifen des ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Steuern natürliche Personen – Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf gerichtlichen Vergleich: Steuerliche Behandlung

DBG 16 Abs. 1 und DBG 24 lit. g; OR 18 und OR 336a Wurde im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich eine Entschädigung vereinbart, stellt dies als Ganzes eine Genugtuungszahlung im Sinne von DBG 24 lit. g dar und ist als Ausgleich für den durch die Entlassung verursachten immateriellen Schaden vollständig steuerfrei. Weiterführende Informationen Missbräuchliche Kündigung: Entschädigung ist steuerfrei Kündigung des Arbeitgebers Missbräuchliche Kündigung Checkliste Missbräuchliche Kündigung Rechtsfolgen ... Weiterlesen...