von Urs BürgiRechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Einleitung Wer kennt die Situation nicht, dass mit einem Schuldner über eine Schuldanerkennung bzw. die Tilgung der Forderung verhandelt und versucht wird, diesen zur Zahlung oder mindestens zu einer Schuldanerkennung zu bewegen. Als Notbehelf kann sich die Frage stellen, ob ein bestimmtes Verhalten des Schuldners den Gläubiger darauf ... Weiterlesen...
Kategorie Vertragsrecht
Immobiliarsachenrecht / Vertragsrecht – Baurecht + vorzeitiger Heimfall: Voraussetzungen
ZGB 779 ff.; OR 107 und OR 108 Ziffer 1 Im konkreten Fall BGer 5A_941/2022 ging es vor Bundesgericht (BGer) um die für eine Ausübung des vorzeitigen Heimfallrechts notwendigen formellen Voraussetzungen. Das BGer hatte also zu klären, ob für die Geltendmachung des vorzeitigen Heimfalls gemäss ZGB 779 eine Frist einzuhalten ist und, ob der baurechtsbelastete Eigentümer dem Baurechtsberechtigten vorgängig eine ... Weiterlesen...
Vertragsrecht – Verrechnung: Erstmalige Verrechnungserklärung vor Bundesgericht
OR 124 Abs. 1; BGG 99 Abs. 1 Im Bundesgerichtsverfahren 4A_428/2022 stellte sich die Frage, ob eine erstmals vor Bundesgericht erfolgte Verrechnungserklärung einen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben kann. Das Bundesgericht erwog hiezu folgendes: Verrechnung: Zulässigkeit + Voraussetzungen (OR 124 Abs. 1) Soweit die Verrechnung erklärt werden muss, damit sie Wirkung entfaltet (vgl. OR 124 Abs. 1),würde eine Berücksichtigung vor BGersoweit die Gegenpartei die Verrechnung nicht ... Weiterlesen...
Vertragsrecht / Zivilprozessrecht –Vertraulichkeitsvorbehalt für Vergleichsverhandlungen
«… unpräjudiziell, ohne jede Rechtspflicht und nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt …» Einleitung Rechtsanwälte ergänzen ihre Korrespondenzen zur Vergleichsfindung mit einem Vertraulichkeitsvorbehalt wie: «… Diese Mitteilung ist unpräjudiziell, erfolgt ohne jede Rechtspflicht und ist nicht für den Gerichtsgebrauch bestimmt. …» Für viele Rechtslaien sind diese Vermerke in Anwaltskorrespondenzen ein «Buch mit sieben Siegeln» und deren ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Die Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung ist zulässig und nicht missbräuchlich
OR 336 ff.; OR 335 Abs. 1 Kündigt der Arbeitgeber aufgrund der nicht zufriedenstellenden Leistungen des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis, liegt keine missbräuchliche Kündigung vor. BGer 4A_131/2023 vom 22.06.2023 III. Kündigungsschutz 1. Missbräuchliche Kündigung a. Grundsatz Art. 336 OR 192 1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht: wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Lohnforderung: Korrekte Bestreitung durch den Arbeitgeber
OR 339 Abs. 2; ZGB 8; ZPO 55 Abs. 1 Bestreitet eine Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht die Lohnforderung des Arbeitnehmers, ist es ihre Obliegenheit, die einzelnen nicht anerkannten Behauptungen des Arbeitnehmers substanziiert zu bestreiten. Ein genereller Verweis auf die eigene (auslegungsbedürftige) Lohnabrechnung ist nicht ausreichend BGer 4A_261/2022 vom 08.06.2023 VI. Folgen der ... Weiterlesen...
Immobilien / Maklerrecht / Vertragsrecht – Maklerlohn: Keine Herabsetzung infolge Genehmigung des niedrigeren Kaufpreises
Bezahlt der vom Makler vermittelte Käufer dem Verkäufer einen Kaufpreis, welcher unterhalb der im Maklervertrag vereinbarten unverbindlichen Preisspanne liegt, aber von der Auftraggeberin akzeptiert wurde, hat der Makler Anspruch auf die reguläre Maklerprovision. Die im Maklervertrag vorgesehene Bandbreite des Verkaufspreises wies nur einen indikativen, nicht aber bindenden Charakter auf, weshalb die Maklerprovision auch bei einem ... Weiterlesen...
Immobilien / Bau- und Planungsrecht / Vertragsrecht / Mietrecht – Immobilienmesse MIPIM 2024 in Cannes: Defensive Stimmung
«Placemaking» als Referate-Thema Vom 11.03.2024 bis 14.03.2024 trafen sich die Vertreter der Immobilienwirtschaft an der weltweit grössten Immobilienmesse MIPIM in Cannes. Stimmung bei den Marktteilnehmern Viele Marktteilnehmer sind mit Problemen konfrontiert, und zwar in der Entwicklung von Grundstücken, insbesondere wegen der Inflation, der höheren Hypothekarzinsen, der Lieferketten-Kosten usw.; bei der Beurteilung von Büro-Bestandesobjekten angesichts der ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern – Spesenreglement für Unternehmen: Genehmigung durch Steuerbehörde des Sitzkantons wirkt auch für Veranlagungsbehörden anderer Kantone
DBG 16 Abs. 1 + DBG 17 Abs. 1; OR 327a Abs. 1 / Kreisschreiben Nr. 25 der Schweizerischen Steuerkonferenz in der Fassung vom 18.01.2008 Die Auslagen, die ein Arbeitgeber in Anwendung eines von der Steuerbehörde des Sitzkantons genehmigten „Spesenreglements“ pauschal erstattet, müssen von der Veranlagungsbehörde, auch eines anderen Kantons, – aufgrund des Prinzips Treu und Glauben – ... Weiterlesen...
Mietrecht – Schlüsselverlust bei Geschäftsraummiete und Schadenminderungsobliegenheit des Vermieters
OR 264; OR 267; ZPO 59 Abs. 2 lit. a «… Fehlen bei der Rückgabe der Mietsache Schlüssel, so hat der Vermieter nur bei einer konkreten Gefährdung der Sicherheit Anspruch darauf, auf Kosten des Mieters die ganze Schliessanlage auswechseln zu lassen (MG E. III 4.3). …» ZPM 2021 Nr. 3 Bestätigt: Obergericht des Kantons Zürich ... Weiterlesen...