Kategorie Vertragsrecht

Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag: Bonus und Akzessorietät

OR 322d Einleitung Das Bundesgericht konnte im Fall 4A_155/2019 lehrbuchartig seine bisherige Bonusrechtsprechung festigend erläutern und Details zur massgebenden Referenzperiode klären. Ausgangslage Der Bankmitarbeiter klagte bloss die Differenz zwischen dem fünffachen Medianlohn und seinem tatsächlich erhaltenen Lohn (CHF 367 080.– abzüglich CHF 278 941.–) ein. Die Gerichte mussten sich daher nicht mit der Frage befassen, ob er auch Anspruch ... Weiterlesen...

Öffentliches Personalrecht – Wohnsitzpflicht für Polizeioffizier mit Leitungsfunktion

Art. 35 Abs. 1 der kantonalen Personalverordnung Uri i.V.m. Art. 51 des kantonalen Polizeigesetzes Uri / BV 36 + BV 24 Abs. 1 Im konkreten Fall ist der Arbeitnehmer Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri, Vorsteher der personell grössten Abteilung der KAPO Uri. Als Polizeioffizier und Leitungskader übt er hoheitliche Handlungen mit grosser Unabhängigkeit aus. ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Abgeltung von Überzeit und Überstunden

ArG 13 Abs. 2 Überzeit Bei der Abgeltung von Überzeit gemäss ArG 13 Abs. 2 ist zu beachten: Kein VerzichtKein vertraglicher Verzicht auf Überzeit, anders als bei Überstunden.KompensationEine Kompensation durch Freizeit ist im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer möglich, weildamit nur eine veränderte Anordnung der Arbeits- und Ruhezeit vorgenommen wird.FormEine solche Vereinbarung ist formfrei gültig.EntschädigungIm Falle ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Arbeitsunfall + Unfallverhütung: Unvorhersehbares Arbeitnehmer-Verhalten

OR 328 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmer zurückzuführen sind (OR 328): Der Arbeitgeber hat alles zu beachten, was beim normalen Lauf der Dinge und bei Unaufmerksamkeit oder Unachtsamkeit des Arbeitnehmers geschehen kann Zu den Nachweisobliegenheiten: Beweislast des ArbeitnehmersDer Arbeitnehmer hat ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit

BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung bzw. Verhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1. – Solche Verhandlungen sind daher nicht öffentlich. Urteil des Bundesgerichts vom 24.09.2019 (4A_179/2019) = ... Weiterlesen...

Mietrecht – Verlagerung der Unterhaltsverpflichtung auf den Mieter und Beweislast

OR 256, OR 259a und OR 259d In Art. 256 Abs. 2 OR (siehe unten) ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Vermieterin abweichen darf, von der gesetzlichen Pflicht zur mängelfreien Bereitstellung der Sache undzum Unterhalt der Mietsache. Die Vermieterin hat darzutun: die rechtshindernden Tatsachen, welche zeigen, dass die getroffene vertragliche Ordnung mit der gesetzlichen Regelung ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / öffentliches Personalrecht – Unverhältnismässige und zu späte fristlose Entlassung

BV 5 Abs. 2, 9, 36; OR 336 f. etc. Einleitung Es ging um eine strittige ausserordentliche Entlassung eines Sicherheitsbeamten im Range eine Feldweibels durch die Stadt Genf, wegen seiner Führung als Fachverantwortlicher der städtischen Polizeischule. Sachverhalt Der Beschwerdegegner war seit 2002 für die Stadt Genf, zunächst als Polizist und seit 2015 als Unteroffizier für ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche vor Arbeitsgericht sind nicht öffentlich

BV 30 Abs. 3 / ZPO 54 – Justizöffentlichkeit Vergleichsgespräche, in welchen das Arbeitsgericht eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien vermitteln will, gelten nicht als öffentlich und sind daher keine Gerichtsverhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1 ZPO. Quelle BGer 4A_179/2019   =   BGE 146 I 30 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Mietrecht – Gewerberaummiete: Vermieterrechte bei der Geschäftsmiete-Übertragung

OR 263 und OR 97; ZPO 157 Es ist dem Vermieter nicht erlaubt, seine Zustimmung zur Übertragung der Gewerberaummiete auf einen Dritten von einem höheren als vertraglich vereinbarten Mietzins abhängig zu machen. Verzichtet deshalb der Mietinteressent auf eine Mietvertragsübernahme, wird der Vermieter für den daraus entstandenen Schaden, namentlich ein entgangenes Schlüsselgeld, ersatzpflichtig. Quelle Tribunal cantonal ... Weiterlesen...