Kategorie Vertragsrecht

Vertragsrecht – Grundstück: Kaufsrecht Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben

OR 156 Vertragsparteien, die ein Immobilien-Kaufrecht von der Erteilung der Baubewilligung abhängig machen;für den Fall, dass die Baubewilligung vorübergehend ohne arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten einer Vertragspartei nicht erzielt werden kann,vereinbaren, den Kaufrechtsvertrag angemessen zu verlängern, sind sich der zeitlichen Ungewissheit, wann die Baubewilligung erteilt wird, bewusst. Der Kaufrechtsvertrag ist deshalb bis zum Entscheid über die ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Arbeitgeberkündigung: Freistellung des Arbeitnehmers und Ferientage-Anrechnung

OR 321c / OR 357 Nach der Kündigung des Arbeitnehmers (Arbeitgeberkündigung) und nach dessen Freistellung kann der Arbeitgeber den Bezug des Ferienguthabens vom Arbeitnehmer verlangen. Während der Kündigungsfrist muss sich der freigestellte Arbeitnehmer anrechnen lassen: ein Viertel oder ein Drittel der Ferientage. Das Bundesgericht stellte nun klar, dass dem freigestellten Arbeitnehmer im Einzelfall rund 50% ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag: Bonus und Akzessorietät

OR 322d Einleitung Das Bundesgericht konnte im Fall 4A_155/2019 lehrbuchartig seine bisherige Bonusrechtsprechung festigend erläutern und Details zur massgebenden Referenzperiode klären. Ausgangslage Der Bankmitarbeiter klagte bloss die Differenz zwischen dem fünffachen Medianlohn und seinem tatsächlich erhaltenen Lohn (CHF 367 080.– abzüglich CHF 278 941.–) ein. Die Gerichte mussten sich daher nicht mit der Frage befassen, ob er auch Anspruch ... Weiterlesen...

Öffentliches Personalrecht – Wohnsitzpflicht für Polizeioffizier mit Leitungsfunktion

Art. 35 Abs. 1 der kantonalen Personalverordnung Uri i.V.m. Art. 51 des kantonalen Polizeigesetzes Uri / BV 36 + BV 24 Abs. 1 Im konkreten Fall ist der Arbeitnehmer Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri, Vorsteher der personell grössten Abteilung der KAPO Uri. Als Polizeioffizier und Leitungskader übt er hoheitliche Handlungen mit grosser Unabhängigkeit aus. ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Abgeltung von Überzeit und Überstunden

ArG 13 Abs. 2 Überzeit Bei der Abgeltung von Überzeit gemäss ArG 13 Abs. 2 ist zu beachten: Kein VerzichtKein vertraglicher Verzicht auf Überzeit, anders als bei Überstunden.KompensationEine Kompensation durch Freizeit ist im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer möglich, weildamit nur eine veränderte Anordnung der Arbeits- und Ruhezeit vorgenommen wird.FormEine solche Vereinbarung ist formfrei gültig.EntschädigungIm Falle ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Arbeitsunfall + Unfallverhütung: Unvorhersehbares Arbeitnehmer-Verhalten

OR 328 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmer zurückzuführen sind (OR 328): Der Arbeitgeber hat alles zu beachten, was beim normalen Lauf der Dinge und bei Unaufmerksamkeit oder Unachtsamkeit des Arbeitnehmers geschehen kann Zu den Nachweisobliegenheiten: Beweislast des ArbeitnehmersDer Arbeitnehmer hat ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit

BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung bzw. Verhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1. – Solche Verhandlungen sind daher nicht öffentlich. Urteil des Bundesgerichts vom 24.09.2019 (4A_179/2019) = ... Weiterlesen...

Mietrecht – Verlagerung der Unterhaltsverpflichtung auf den Mieter und Beweislast

OR 256, OR 259a und OR 259d In Art. 256 Abs. 2 OR (siehe unten) ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Vermieterin abweichen darf, von der gesetzlichen Pflicht zur mängelfreien Bereitstellung der Sache undzum Unterhalt der Mietsache. Die Vermieterin hat darzutun: die rechtshindernden Tatsachen, welche zeigen, dass die getroffene vertragliche Ordnung mit der gesetzlichen Regelung ... Weiterlesen...