Kategorie Vertragsrecht

Arbeitsrecht / öffentliches Personalrecht – Unverhältnismässige und zu späte fristlose Entlassung

BV 5 Abs. 2, 9, 36; OR 336 f. etc. Einleitung Es ging um eine strittige ausserordentliche Entlassung eines Sicherheitsbeamten im Range eine Feldweibels durch die Stadt Genf, wegen seiner Führung als Fachverantwortlicher der städtischen Polizeischule. Sachverhalt Der Beschwerdegegner war seit 2002 für die Stadt Genf, zunächst als Polizist und seit 2015 als Unteroffizier für ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche vor Arbeitsgericht sind nicht öffentlich

BV 30 Abs. 3 / ZPO 54 – Justizöffentlichkeit Vergleichsgespräche, in welchen das Arbeitsgericht eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien vermitteln will, gelten nicht als öffentlich und sind daher keine Gerichtsverhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1 ZPO. Quelle BGer 4A_179/2019   =   BGE 146 I 30 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Mietrecht – Gewerberaummiete: Vermieterrechte bei der Geschäftsmiete-Übertragung

OR 263 und OR 97; ZPO 157 Es ist dem Vermieter nicht erlaubt, seine Zustimmung zur Übertragung der Gewerberaummiete auf einen Dritten von einem höheren als vertraglich vereinbarten Mietzins abhängig zu machen. Verzichtet deshalb der Mietinteressent auf eine Mietvertragsübernahme, wird der Vermieter für den daraus entstandenen Schaden, namentlich ein entgangenes Schlüsselgeld, ersatzpflichtig. Quelle Tribunal cantonal ... Weiterlesen...

Vertragsrecht – Verjährung: Unzulässigkeit der Verkürzung von Verjährungsfristen

OR 129 Im Streitfall 4A_392/2019 stellte sich die Frage, ob eine Verkürzung der Verjährungsfrist mittels Resolutivbedingung zulässig ist? OR 129 lässt den Parteien grundsätzlich die Möglichkeit offen, die Forderungs-Rückzahlung von einer Resolutivbedingung, d.h. einer auflösenden Bedingung, abhängig zu machen. Die (Resolutiv-)Bedingung darf aber nicht die gerichtliche Geltendmachung der Forderung innert einer bestimmten Frist zum Inhalt ... Weiterlesen...

Konkubinat / Steuern DBG ZH – Konkubinat: Kinder- und Versicherungsprämienabzug für gemeinsame Kinder bei erwerbslosem Partner

Kein Abzugstransfer Im streitbetroffenen Fall ging es um einen Kinder-und Versicherungsprämienabzug bei einem Konkubinatspaar mit gemeinsamen Kindern, bei dem ein Partner erwerbslos ist. Der Kinder- und der Versicherungsprämienabzug werden nach dem Gesetzeswortlaut hälftig geteilt, selbst wenn ein Konkubinatspartner kein Einkommen erzielt und der gutverdienende andere Partner für den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder aufkommt. Die ... Weiterlesen...

Werkvertragsrecht – Mängelrechte, Obliegenheiten und Ersatzvornahme sowie Bestreitung

OR 368f., SIA-Norm 118, Art. 165 ff. + ZPO 55 Beim Streit, den das Bezirksgericht Zürich zu beurteilen hatte, ging es um eine Kunststoffbeschichtung im Stadion Letzigrund in Zürich. Die Kernaussagen des Prozessergebnisses aus der Rigeste: „Widersprüchliche oder unklare Vorgaben der Bauherrschaft können die Abmahnungspflicht auslösen. Die vertragliche Pflicht, die bisherige Planung zu überprüfen, löst ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht – Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers

ZPO 34 Abs. 1 Einleitung In dem französischsprachigen Arbeitsstreit vor dem Schweizerischen Bundesgericht, 4A_527/2018, ging es um den massgebenden Gerichtsstand im Falle eines Aussendienstmitarbeiters im Allgemeinen und um den Gerichtsstand am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, im Besonderen. Erwägungen Der im Aussendienst tätige Arbeitnehmer kann gegen die Arbeitgeberin an jenem Ort ... Weiterlesen...

Ausländergesetz – Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis

AuG 122 Abs. 2 Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall BGer 2C_197/2014 betraf die Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis in der Schweiz und die Androhung von Sanktionen gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesgericht erkannte im Wesentlichen: Abklärungspflicht des Arbeitgebers Vor der Anstellung eines Ausländers müsse sich der betreffende Arbeitgeber vergewissern, ob dieser in der Schweiz einer ... Weiterlesen...

Auftrag / Schadenersatz – Bank: Kein Überwälzungsrecht von Einigungskosten mit ausländischen Staaten

OR 402 Abs. 1 und 2 / OR 62 und 63 / OR 419 Eine Bank war sich mit ihrem Kunden in Bezug auf die Überwälzung der Aufwendungen aus einem primär sie betreffenden Vergleichsschluss vor einem Gericht in den USA und hinsichtlich der damit verbundenen Verrechnung mit dem Bankkunden-Guthaben nicht einig. Das Gericht erkannte, dass ... Weiterlesen...