OR 336b Abs. 1; ZPO 56 Die Arbeitnehmerin hat die rechtzeitige Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung explizit zu behaupten und zu beweisen: Es geht um eine Tatsache, die nicht bloss mitgemeint oder implizit ist. Entsprechend besteht eine Behauptungs- und Beweislast für die Klägerin. Das Gericht erkundigte sich daher an derHauptverhandlung in Anwendung seiner Fragepflicht von ZPO 56 nach der Einsprache im Sinne von OR 336b Abs. 1. BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 Weiterführende Informationen ... Weiterlesen...
Kategorie Vertragsrecht
Vertragsrecht – Solidargläubigerschaft: Wer zuerst klagt oder betreibt, gewinnt
OR 150 Abs. 3 Sachverhalt und Fakten 05.06.2013, vormittags Der Vater ersucht die Bank, den grössten Teil des Guthabens von zwei Gemeinschaftskonten (Compte Joint) mit seinem Sohn, d.h. EURO 18 Mio., an sich und seine Ehefrau zu überweisen. 05.06.2013, anfangs Nachmittag Der Sohn beauftragt seinerseits die Bank, ihm das gesamte Guthaben zu überweisen. Rückantwort der ... Weiterlesen...
Immobiliarsachenrecht / Erbrecht – Immobilienerwerb durch Erben im Ausland
BewG 7 + 8 von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Die Einleitung Mit der Internationalisierung und mit dem zunehmenden Zuzug ausländischer Staatsangehöriger haben auch die Zahlen der sog. «Ausländererwerbe» in der Schweiz zugenommen. Die formalen Hürden sind erläutert unter: Immobilienkauf durch Ausländer / Lex-Koller Agenda Einleitung Ausgangslage Erbfolge Von der Bewilligungspflicht ausgenommen Erben ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht – Zum CS-Schiffbruch
Der Schock und die Ernüchterung sassen am 19.03.2023 tief: Trotz der im Nachgang zur Finanzkrise von 2007/2008 erlassenen Gesetzesbestimmungen zur Stabilisierung, Sanierung oder Liquidation von systemrelevanten Banken brauchte es ein massives – notrechtliches – Eingreifen des Staates, um den Untergang dieser grossen Bank zu verhindern. Deprimierend ist, dass trotz der „too big to fail“-Normen (TBTF) ein notrechtliches Eingreifen des ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Steuern natürliche Personen – Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf gerichtlichen Vergleich: Steuerliche Behandlung
DBG 16 Abs. 1 und DBG 24 lit. g; OR 18 und OR 336a Wurde im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit wegen missbräuchlicher Kündigung gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich eine Entschädigung vereinbart, stellt dies als Ganzes eine Genugtuungszahlung im Sinne von DBG 24 lit. g dar und ist als Ausgleich für den durch die Entlassung verursachten immateriellen Schaden vollständig steuerfrei. Weiterführende Informationen Missbräuchliche Kündigung: Entschädigung ist steuerfrei Kündigung des Arbeitgebers Missbräuchliche Kündigung Checkliste Missbräuchliche Kündigung Rechtsfolgen ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Vollzeitstelle mit variablem Lohn beim gleichen Arbeitgeber: Neu strikte Anwendung des Ferienabgeltungsverbots
Das Bundesgericht (BGer) hat mit 4A_357/2022 seine Praxis zum Ferienabgeltungsverbot präzisiert. Das zwingende Ferienabgeltungsverbot von OR 329d soll künftig auch bei folgenden Voraussetzungen strikte gehandhabt werden: Vollzeitstelle Gleicher Arbeitgeber Variabler Charakter des Arbeitslohns Das BGer geht davon aus, dass keine «unüberwindbaren Schwierigkeiten» aufgrund von monatlichen Schwankungen der Arbeitszeit für eine Auszahlung des Lohns während der Ferien bestünden: Mit den heute zur Verfügung stehenden Softwareangeboten und Zeiterfassungssystemen sei eine dem Gesetz ... Weiterlesen...
Gesellschaftsrecht / Vertragsrecht – Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien
OR 164 ff. Die Übertragung nicht verbriefter Inhaberaktien hat nach den Regeln über die Abtretung von Forderungen gemäss OR 164 zu erfolgen. Der (Aktien-)Inhaber kann nur über eine ununterbrochene Kette von Abtretungen (hier seit der Gesellschaftsgründung) identifiziert werden. Es obliegt dem Zessionar, die lückenlose Zessionskette nachzuweisen. BGer 4A_314/2016 + 4A_320/2016 vom 17.11.2016 Quelle Bürgi Nägeli ... Weiterlesen...
Auftragsrecht – Unautorisierte «Execution-only-Transaktionen: Haftungs- statt Erfüllungsklage gegen die Bank
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 101 Abs. 1; OR 97 Abs. 1 Führt ein Bankmitarbeiter im Rahmen einer «Execution-only»-Bankbeziehung willentlich Transaktionen ohne Ermächtigung zum Nachteil des Bankkunden aus, hat der Kunde den erlittenen Vermögensnachteil nicht mittels einer Erfüllungs-, sondern einer Haftungsklage bei der Bank geltend zu machen. 12 Transaktionen wurden willentlich ohne Weisung oder Zustimmung ... Weiterlesen...
Verjährung – Neue Verjährungsfrist: Erst nach Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz
OR 138 Abs. 1 Im konkreten Fall ging es um die Unterbrechung der Verjährungsfrist nach einem Rechtsstreit und den Beginn des neuen Fristenlaufs. Wird die Verjährung eines Anspruchs durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, beginnt mit Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz eine neue Frist: Rechtsstreit-Ende Der Rechtsstreit vor der befassten Instanz ist dann abgeschlossen, wenn ... Weiterlesen...
Vertragsrecht / Ungerechtfertigte Bereicherung – Baubewilligungsverfahren: Entgeltlicher Baueinsprache-Rückzug zulässig
OR 20 Abs. 1, OR 21 und OR 63 Abs. 1 Einleitung Entschädigt der Bauherr den Baueinsprecher für den Rückzug der Baueinsprache, bedingt ein Rückerstattungsanspruch aus dem entgeltlichen Verzichtsvertrag den Nachweis einer Zwangslage des Bauherrn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder eine eng bestimmte Ausnahmekonstellation. Sachverhalt «A.a. Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) entwickelte zusammen mit der C.________ ... Weiterlesen...