Präzisierung der Rechtsprechung Der Beschuldigte hat das Recht, dass sein Strafverteidiger bei polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren anwesend sein und Fragen stellen kann: Das gemäss StPO 159 Abs. 1 zustehende Recht der beschuldigten Person bei polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren, dass ihr Verteidiger anwesend ist und Fragen stellen kann, gilt nur für die polizeiliche Einvernahme der beschuldigten ... Weiterlesen...
Kategorie Strafprozessrecht
Strafrecht / Strafprozessrecht / Zwangsverwertung – Kryptobestände: Vorzeitige Verwertung
StPO 266 Im Falle 1B_59/2021 bot das Bundesgericht zunächst eine Übersicht über die Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den einzelnen Verfahrensaspekten, nämlich zur: strafprozessualen Beschlagnahme (Erw. 3.1) Die strafprozessuale Beschlagnahme ist eine vorsorgliche, konservatorische Massnahme hinsichtlich der Gegenstände und Vermögenswerten, die als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, ... Weiterlesen...
Strafprozessrecht – Privatklägeranspruch auf Prozessentschädigung
StPO 433 Abs. 2 Die Untersuchungsbehörde muss einen Privatkläger aufmerksam machen auf: Sein Recht, eine (Prozess-)Entschädigung zu beantragen Seine Obliegenheit, die beantragte Prozessentschädigung zu beziffern und zu belegen. Da der Anspruch auf die im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Rechtsvertretung ist nicht laufend nach jeder anwaltlichen Tätigkeit geltend zu machen als Ganzes ... Weiterlesen...