Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen BMW eröffnet: Die WEKO will prüfen, ob BMW eine Garage zu Investitionen in Millionenhöhe veranlasst und einer Garage die Zusammenarbeit im Nachhinein ohne eine angemessene Übergangslösung unerwartet beendet hat. Falls BMW gegenüber der Garage relativ marktmächtig ist, kann diese Verhaltensweise gegen das Kartellgesetz verstossen. Im Einzelnen: Eröffnung Untersuchung und ... Weiterlesen...
Kategorie Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht – Garagisten + Autokäufer: WEKO-«KFZ-Bekanntmachung» wurde durch bundesrätliche «KFZ-Verordnung» abgelöst
Besserer Rechtsschutz seit 01.01.2024 Die seit 2002 geltende «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO wurde aufgrund des Beschlusses des Bundesrats vom 29.11.2023 per 01.01.2024 durch folgende bundesrätliche Verordnung abgelöst: Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZV). Die neue KFZ-Verordnung ermöglicht – im Gegensatz zur rechtlich nicht bindenden «KFZ-Bekanntmachung» der WEKO – Folgendes: Verhinderung von wettbewerbsschädlichen ... Weiterlesen...
Kartellrechtsreform: WAK-S verlangt vom Bundesrat zusätzliche Berichte
Ausgangslage Erinnerlich hat der Bundesrat hat am 22.02.2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes (KG; SR 251) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet (vgl. unseren News-Beitrag vom 06.03.2012 zur Kartellrechts-Revision) Eintreten der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) auf die Vorlage Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat am 26.06.2012 nach mehrstündiger Anhörung von Experten und der ... Weiterlesen...
Irreführende Auftragsformulare für Internet-Telefonverzeichnis
Vista24 GmbH (ex B und P Dienstleistungen GmbH) unterhält ein Internet-Telefonverzeichnis für Unternehmen. Den potentiellen Kunden versandte Vista24 ein Formular, welches die zur Publikation vorgeschlagenen Unternehmensdaten und eine Aufforderung enthielt, das Auftragsformular unterzeichnet zu retournieren. Nur im „Kleingedruckten“ enthält war erwähnt, dass mit der Unterzeichnung ein Vertrag mit dreijähriger Vertragsdauer abgeschlossen werde und der Verzeichniseintrag ... Weiterlesen...
Impressumspflicht und e-commerce-Transparenz
Mit der Inkraftsetzung der Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) per 01.04.2012 [vgl. Kundenbriefe] wurden auch neue Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt: Impressumspflicht (vgl. UWG 3 Abs. 1 lit. s Ziffer 1) Online-Vertragsabschluss (vgl. UWG 3 Abs. 1 lit. s Ziffer 2) Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern (vgl. UWG 3 Abs. 1 ... Weiterlesen...
Kartellgesetz-Revision
Gemäss Medienmitteilung des SECO vom 22.02.2012 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes (KG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Revisionsziel sind: Bessere rechtsstaatliche Verankerung der Wettbewerbsentscheide Verbot besonders schädlicher Formen von Kartellabreden Massnahmen gegen wettbewerbsbehindernde Unternehmens-Fusionen Beschleunigung und Optimierung des Wettbewerbsverfahrens, zur Wettbewerbsintensivierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Botschaft enthält ... Weiterlesen...