Kategorie Mietrecht

Mietrecht: Anfechtung Anfangsmietzins

Präzisierung der Rechtsprechung: Nachweis von Wohnungsnot ausreichend Das Bundesgericht kommt in BGE 4A_691/2015 in Präzisierung seiner Rechtsprechung zum Schluss, dass es zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ausreichend ist, das Vorhandensein einer Wohnungsnot nachzuweisen. Nicht erforderlich sei, dass die betroffenen Mieter darüber hinaus beweisen, aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse keine zumutbare Alternative zum Abschluss eines anderen Mietvertrages gehabt ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht: Mietzinshinterlegung: Zuständigkeit von Handelsgericht oder Mietgericht?

OR 259f ff. + ZPO 243 Abs. 2 lit. c Die Vorinstanz (zürcherisches Mietgericht) ist auf die Klage einer Mieterin in einer Mietzinshinterlegungssache nicht eingetreten, weil sie für deren Behandlung das Handelsgericht des Kantons Zürich als zuständig erachtete. Auf die rechtzeitige Berufung der Mieterin hin hat nun das Obergericht des Kantons Zürich festgestellt, dass für ... Weiterlesen...

Bäuerliches Bodenrecht: Landwirtschaftliche Grundstücke oder landwirtschaftliches Gewerbe?

BGBB 7 Sachverhalt C.X. bewirtschaftete als Eigentümer landwirtschaftliche Grundstücke, Anlagen und Weingüter in drei waadtländer Gemeinden, bestehend aus 162‘602 m2 Wiesen und Felder, 44‘365 m2 Wald und 6‘162 m2 Reben. C.X. verstarb am 05.06.2009. Er hinterliess zwei Söhne, A.X. (geb. 1992) und B.X. (geb. 1994). Seine Schwester Y. bekundete Interesse an der Zuweisung des Grundbesitzes. ... Weiterlesen...

Abbruchbewilligung kein a.o. Kündigungsgrund für Mieter

OR 266g Ein Mieter kann den Mietvertrag nur aus wichtigem Grund ausserordentlich kündigen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin muss für ihn unzumutbar sein (vgl. OR 266g). Das Vorliegen einer Abbruchbewilligung dokumentiert einzig die öffentlich-rechtliche Berechtigung des Vermieters, das Gegenstand des Mietvertrages bildende Gebäude abzureissen, nicht aber das Vorliegen von Nutzungs- ... Weiterlesen...

Verjährung: Unterbrechung bei der unzuständigen Behörde

ZPO 63 / 64 Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs begründet die Rechtshängigkeit und zwar unabhängig davon, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind oder nicht. Die Rechtshängigkeit dauert bis zur Rechtskraft des Nichteintretens-Entscheids an, wobei die Wirkungen gemäss ZPO 64 erst – rückwirkend – eintreten, wenn die Eingabe binnen Monatsfrist der gemäss ZPO 63 zuständigen Instanz eingereicht wird. ... Weiterlesen...

Nachbarrecht: Vermeidung von Lichtimmissionen

USG 12 Abs. 2 Zur Vermeidung von Lichtimmissionen dürfen Hausbesitzer verpflichtet werden, nur der Zier dienende Aussenleuchten in der Nacht abzuschalten. In casu ging es um eine Abschaltung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Obwohl für Licht keine gesetzlichen Grenzwerte bestehen, hält es das Bundesamt für Umwelt (Bafu) als erwiesen, dass eine Lichtverschmutzung negative Konsequenzen auf Menschen, Tiere und ... Weiterlesen...

Periodische Leistungen verjähren je einzeln

Teilzahlungswirkung – Aufgrund von OR 128 Ziffer 1 verjähren periodische Leistungen – hier monatliche Scheidungsunterhaltsbeiträge – jede für sich einzeln mit jeweils Ablauf von 5 Jahren. Entsprechend kann eine Teilzahlung (von Unterhaltsbeiträgen) nicht auf die ganze ausstehende Restschuld verjährungsunterbrechend wirken, sondern nur auf eine Monatsschuld. Quelle OGer BE Urteil 13 521 vom 27.11.2013 | justice.be.ch Weiterführende Informationen / Linktipps Verjährung | ... Weiterlesen...

Kündigungsqualifikation und keine Konversion

Kündigt der Vermieter – weil er nicht mehr an den Vertrag gebunden sein will – ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von 3 Monaten zu einem ungewöhnlichen Kündigungszeitpunkt und mit einer unklaren bzw. widersprüchlichen Begründung, stellt sich die Frage, ob eine ordentliche oder ausserordentliche Kündigung vorliege. – Aufgrund Auslegung aller Umstände gelangte das Gericht zum Schluss, es sei einzig von einer ... Weiterlesen...

Kettenmietverträge: Beweislast der Partei, die die Gesetzesumgehung geltend macht

OR 255 und OR 266 Der Abschluss von Kettenmietverträgen ist zwar grundsätzlich zulässig. Diese Zulässigkeit steht aber unter dem Vorbehalt einer unstatthaften Gesetzesumgehung. Das Vorliegen einer Gesetzesumgehung hat diejenige Partei zu beweisen, die sich auf die Norm beruft, die umgangen worden sein soll. Im konkreten Fall verneinte das Bundesgericht eine Gesetzesumgehung. Quelle BGE 4A_609/2012 vom ... Weiterlesen...

Mündliche Mietvertragsaufhebung trotz Schriftformabrede

Beim Mietvertrag ist die Aufhebungsvereinbarung grundsätzlich formfrei gültig (vgl. OR 115). Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss an die Beachtung einer Formvorschrift geknüpft wurde. Ist hingegen ausdrücklich vereinbart worden, dass Änderungen und / oder Ergänzungen des Mietvertrages der Schriftform bedürfen, wird davon auch eine Mietvertragsaufhebung erfasst. Die Mietvertragsparteien können indessen nach Lehre und Rechtsprechung auf ... Weiterlesen...