ArG 13 Abs. 2 Überzeit Bei der Abgeltung von Überzeit gemäss ArG 13 Abs. 2 ist zu beachten: Kein VerzichtKein vertraglicher Verzicht auf Überzeit, anders als bei Überstunden.KompensationEine Kompensation durch Freizeit ist im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer möglich, weildamit nur eine veränderte Anordnung der Arbeits- und Ruhezeit vorgenommen wird.FormEine solche Vereinbarung ist formfrei gültig.EntschädigungIm Falle ... Weiterlesen...
Kategorie Arbeitsrecht
Arbeitsrecht – Arbeitsunfall + Unfallverhütung: Unvorhersehbares Arbeitnehmer-Verhalten
OR 328 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmer zurückzuführen sind (OR 328): Der Arbeitgeber hat alles zu beachten, was beim normalen Lauf der Dinge und bei Unaufmerksamkeit oder Unachtsamkeit des Arbeitnehmers geschehen kann Zu den Nachweisobliegenheiten: Beweislast des ArbeitnehmersDer Arbeitnehmer hat ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit
BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung bzw. Verhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1. – Solche Verhandlungen sind daher nicht öffentlich. Urteil des Bundesgerichts vom 24.09.2019 (4A_179/2019) = ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / öffentliches Personalrecht – Unverhältnismässige und zu späte fristlose Entlassung
BV 5 Abs. 2, 9, 36; OR 336 f. etc. Einleitung Es ging um eine strittige ausserordentliche Entlassung eines Sicherheitsbeamten im Range eine Feldweibels durch die Stadt Genf, wegen seiner Führung als Fachverantwortlicher der städtischen Polizeischule. Sachverhalt Der Beschwerdegegner war seit 2002 für die Stadt Genf, zunächst als Polizist und seit 2015 als Unteroffizier für ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche vor Arbeitsgericht sind nicht öffentlich
BV 30 Abs. 3 / ZPO 54 – Justizöffentlichkeit Vergleichsgespräche, in welchen das Arbeitsgericht eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien vermitteln will, gelten nicht als öffentlich und sind daher keine Gerichtsverhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1 ZPO. Quelle BGer 4A_179/2019 = BGE 146 I 30 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Arbeit auf Abruf und mündlicher Arbeitsvertrag
OR 20 Abs. 2, OR 319 Abs. 1, OR 324 Abs. 1, OR 326 Abs. 3 und 4, OR 335c, OR 341 Abs. 1, OR 357, OR 361 und OR 362; GAV-SOR 12 Ziff. 1 und 2, GAV-SOR 33 Ziff. 1 Einleitung Erwägungen Die Parteien hatten einen mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen und dabei einen Stundenlohn vereinbart, ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers
ZPO 34 Abs. 1 Einleitung In dem französischsprachigen Arbeitsstreit vor dem Schweizerischen Bundesgericht, 4A_527/2018, ging es um den massgebenden Gerichtsstand im Falle eines Aussendienstmitarbeiters im Allgemeinen und um den Gerichtsstand am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, im Besonderen. Erwägungen Der im Aussendienst tätige Arbeitnehmer kann gegen die Arbeitgeberin an jenem Ort ... Weiterlesen...
Ausländergesetz – Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis
AuG 122 Abs. 2 Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall BGer 2C_197/2014 betraf die Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitserlaubnis in der Schweiz und die Androhung von Sanktionen gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesgericht erkannte im Wesentlichen: Abklärungspflicht des Arbeitgebers Vor der Anstellung eines Ausländers müsse sich der betreffende Arbeitgeber vergewissern, ob dieser in der Schweiz einer ... Weiterlesen...
Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Erwähnung von Abwesenheitsgründen
Nicht nur zulässig, sondern unter Umständen notwendig Sachverhalt Eine Gerichtsschreiberin des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts war nach ihrem Mutterschaftsurlaub krankgeschrieben. In dieser Abwesenheitszeit machte sie die Anwaltsprüfung. Als das Bundesveraltungsgericht davon erfuhr, forderte es die Juristin zweimal auf, wieder zu arbeiten. Weil die Mitarbeiterin nicht zur Arbeit erschien, wurde ihr fristlos gekündigt, wogegen sie sich beim Schweizerischen ... Weiterlesen...
Arbeit / Ausländergesetzgebung: Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber ab 01.07.2018
BV 121a / AVV 53a ff. – Inländer-Vorrang Stellenmeldepflicht Als praktische Umsetzung der vom Souverän im Februar 2014 gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat am 08.12.2017 entschieden, wie der Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Gesetzes- und Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht die Einführung einer sog. „Stellenmeldepflicht“ in denjenigen Berufsarten vor, in ... Weiterlesen...