ZGB 28 i.V.m. OR 336 Kündigt der Arbeitgeber (Verein KiTa A.) seiner Angestellten (Krippenleiterin B.) und teilt er die Entlassungsgründe in einem „offenen Brief“ weiteren Mitarbeitern mit, so verletzt er dadurch ihre Persönlichkeitsrechte und erfüllt den Tatbestand der missbräuchlichen Kündigung. Das Obergericht des Kantons Zürich erachtete vorliegend – in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz – zwei ... Weiterlesen...
Kategorie Arbeitsrecht
Arbeitnehmerschutz: Arbeitszeiterfassung und neue Praxis
ArG 46 und Art. 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) Neue Praxis ab 01.01.2014 Das SECO teilte den kantonalen Arbeitsinspektoraten mit, ihre Praxis der Arbeitszeitkontrollen für Betriebe, die unter das Arbeitsgesetz fallen, anzupassen. Nach der neuen Praxis des SECO sind drei Gruppen von Arbeitnehmern zu unterscheiden: Arbeitnehmer mit höherer leitender Tätigkeit Keine Arbeitszeiterfassung ... Weiterlesen...
Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil?
Präzisierung der Rechtsprechung in BGE 139 III 155 ff. In der Regeste von BGE 4A_520/2012 vom 26.02.2013 = BGE 139 III 155 ff. schrieb das Bundesgericht: „Erreicht der eigentliche Lohn ein Mass, das die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers bei Weitem gewährleistet bzw. seine Lebenshaltungskosten erheblich übersteigt, ist die Höhe der Sondervergütung im Verhältnis zum Lohn ... Weiterlesen...
Lohnmeldung bei ausländischen Dienstleistungserbringern
Bilaterale Abkommen CH-EU Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Arbeitnehmer, die im Auftrag eines Unternehmens mit Sitz im EU/EFTA-Raum eine Dienstleistung bis zu maximal 90 Tagen erbringen, sind melde-, aber nicht bewilligungspflichtig. Am 15.07.2012 verabschiedete das Parlament das „Bundesgesetz zur Anpassung der flankierenden Massnahmen“ und ... Weiterlesen...
ETHZ-Studie zu Anreizsystemen
Die ETH Zürich (ETHZ) hat anonymisiert rund 600 Alumni von MBA-Lehrgängen in der Schweiz befragt. Im Gegensatz zur hohen Bewertung von Salär und hierarchischer Stellung durch die Unternehmen hat die Salarierung beim befragten Personal eine sekundäre Bedeutung: „… Gäben Mitarbeitende statt einer Salärerhöhung beispielsweise einer grösseren zeitlichen Flexibilität den Vorzug, würden die traditionellen Anreizsysteme über ... Weiterlesen...
Universitätsspital Zürich (USZ): Keine Überzeiten-Pauschalentschädigung
Regelung des Überzeitlohns für Oberärzte verstösst gegen Bundesrecht Das Schweizerische Bundesgericht beurteilte in BGE 8C_844/2011 vom 23.08.2012 die Regelung des Kantons Zürich zur Überzeitabgeltung der Oberärzte des Universitätsspitals Zürich als bundesrechtswidrig. Die kantonal-zürcherische Regelung sieht vor, dass sich die Oberärzte an den Lohn für geleistete Überzeit anrechnen lassen müssen: Leistungsprämien, die sie aus sogenannten ... Weiterlesen...
Neue Regeln zur Arbeitszeiterfassung
Verzicht auf Arbeitszeiterfassung für bestimmte Arbeitnehmer / Anhörungsverfahren Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 11.09.2012 die Anhörung zu einer neuen Bestimmung im Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) eröffnet. Der Vorschlag des SECO sieht vor, dass folgende Arbeitnehmer auf eine Arbeitszeiterfassung verzichten können: Mitarbeiter mit einem jährlichen Bruttoerwerbseinkommen von mehr als CHF 175’000; im Handelsregister eingetragene ... Weiterlesen...
Ungerechtfertigte fristlose Entlassung – finanzielle Folgen
OR 337c Abs. 1 und Abs. 3 Schadenersatzberechnung Die Berechnung des Lohnersatzes gemäss OR 337c Abs. 1 hat bei von Monat zu Monat schwankender Vergütung wie folgt zu erfolgen: Heranziehung des Durchschnitts des während des vorangegangenen Jahres erzielten Verdienstes, welches der jüngsten Parteivereinbarung und der aktuellen wirtschaftlichen Lage entspricht OR 337c Abs. 3 ist eine ... Weiterlesen...
Anmassung Zeichnungsberechtigung – gerechtfertigte fristlose Kündigung
OR 337 Das Bundesgericht betrachtet es in BGE 4A_346/2011 als krassen Treuebruch, wenn ein Arbeitnehmer sich eine Zeichnungsberechtigung anmasst, in dem er ohne berechtigt zu sein, den Firmenstempel und seine Unterschrift setzt, um einem Dritten gegenüber die Eingehung einer namhaften finanziellen Verpflichtung durch den Arbeitgeber vorzutäuschen. Ein solches Vorgehen ist laut Bundesgericht geeignet, das Vertrauen ... Weiterlesen...
Vorstellungsgespräch Direktionsmitglied – Wahrheitswidrige Angaben
Das Mitglied einer Direktion hat eine hohe Verantwortung. Seine Anstellung setzt ein besonderes Vertrauen in seine Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit voraus. Die anlässlich des Vorstellungsgesprächs gemachten wahrheitswidrigen Angaben zu seiner Berufserfahrung und zu seiner vorhergehenden Anstellung sind – unabhängig von der Qualität der von ihm danach erbrachten Leistung – objektiv geeignet, die für das Anstellungsverhältnis wesentliche ... Weiterlesen...