Kategorie Arbeitsrecht

Lohn auf Provisionsbasis: Zulässigkeit bei angemessener Entlöhnung

OR 322b Abs. 1 i.V.m. OR 349a Abs. 2, welcher nicht nur auf Handelsreisende anwendbar ist Das Bundesgericht erwog in einem Fall, wo ein Arbeitnehmer im Vollzeitpensum auf reiner Provisionsbasis ein durchschnittliches Monatseinkommen von CHF 2‘074 erzielte, folgendes: Grundsatz Eine Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis ist zulässig Voraussetzung Die Provision muss ein angemessenes Entgelt für die ... Weiterlesen...

Konkurrenzverbot: Vorbereitung konkurrenzierender Tätigkeit als Kündigungsanlass

OR 340c Abs. 2 B war bei der A AG als Personalberater in der Filiale Bern tätig. Im unbefristeten Arbeitsvertrag hatten die Parteien gültig ein Konkurrenzverbot vereinbart und hiefür die Realexekution vorgesehen. B kündigte das Arbeitsverhältnis. Wenig später sprach die A AG eine Gegenkündigung aus und stellte B frei. B hatte ein Facebook-Profil erstellt, einen ... Weiterlesen...

Entlassung mit offenem Brief = Missbräuchliche Kündigung

ZGB 28 i.V.m. OR 336 Kündigt der Arbeitgeber (Verein KiTa A.) seiner Angestellten (Krippenleiterin B.) und teilt er die Entlassungsgründe in einem „offenen Brief“ weiteren Mitarbeitern mit, so verletzt er dadurch ihre Persönlichkeitsrechte und erfüllt den Tatbestand der missbräuchlichen Kündigung. Das Obergericht des Kantons Zürich erachtete vorliegend – in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz – zwei ... Weiterlesen...

Arbeitnehmerschutz: Arbeitszeiterfassung und neue Praxis

ArG 46 und Art. 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) Neue Praxis ab 01.01.2014 Das SECO teilte den kantonalen Arbeitsinspektoraten mit, ihre Praxis der Arbeitszeitkontrollen für Betriebe, die unter das Arbeitsgesetz fallen, anzupassen. Nach der neuen Praxis des SECO sind drei Gruppen von Arbeitnehmern zu unterscheiden: Arbeitnehmer mit höherer leitender Tätigkeit Keine Arbeitszeiterfassung ... Weiterlesen...

Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil?

Präzisierung der Rechtsprechung in BGE 139 III 155 ff. In der Regeste von BGE 4A_520/2012 vom 26.02.2013 = BGE 139 III 155 ff. schrieb das Bundesgericht: „Erreicht der eigentliche Lohn ein Mass, das die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers bei Weitem gewährleistet bzw. seine Lebenshaltungskosten erheblich übersteigt, ist die Höhe der Sondervergütung im Verhältnis zum Lohn ... Weiterlesen...

Lohnmeldung bei ausländischen Dienstleistungserbringern

Bilaterale Abkommen CH-EU Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Arbeitnehmer, die im Auftrag eines Unternehmens mit Sitz im EU/EFTA-Raum eine Dienstleistung bis zu maximal 90 Tagen erbringen, sind melde-, aber nicht bewilligungspflichtig. Am 15.07.2012 verabschiedete das Parlament das „Bundesgesetz zur Anpassung der flankierenden Massnahmen“ und ... Weiterlesen...

ETHZ-Studie zu Anreizsystemen

Die ETH Zürich (ETHZ) hat anonymisiert rund 600 Alumni von MBA-Lehrgängen in der Schweiz befragt. Im Gegensatz zur hohen Bewertung von Salär und hierarchischer Stellung durch die Unternehmen hat die Salarierung beim befragten Personal eine sekundäre Bedeutung: „… Gäben Mitarbeitende statt einer Salärerhöhung beispielsweise einer grösseren zeitlichen Flexibilität den Vorzug, würden die traditionellen Anreizsysteme über ... Weiterlesen...

Universitätsspital Zürich (USZ): Keine Überzeiten-Pauschalentschädigung

Regelung des Überzeitlohns für Oberärzte verstösst gegen Bundesrecht   Das Schweizerische Bundesgericht beurteilte in BGE 8C_844/2011 vom 23.08.2012 die Regelung des Kantons Zürich zur Überzeitabgeltung der Oberärzte des Universitätsspitals Zürich als bundesrechtswidrig. Die kantonal-zürcherische Regelung sieht vor, dass sich die Oberärzte an den Lohn für geleistete Überzeit anrechnen lassen müssen: Leistungsprämien, die sie aus sogenannten ... Weiterlesen...

Neue Regeln zur Arbeitszeiterfassung

Verzicht auf Arbeitszeiterfassung für bestimmte Arbeitnehmer / Anhörungsverfahren Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 11.09.2012 die Anhörung zu einer neuen Bestimmung im Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) eröffnet. Der Vorschlag des SECO sieht vor, dass folgende Arbeitnehmer auf eine Arbeitszeiterfassung verzichten können: Mitarbeiter mit einem jährlichen Bruttoerwerbseinkommen von mehr als CHF 175’000; im Handelsregister eingetragene ... Weiterlesen...

Ungerechtfertigte fristlose Entlassung – finanzielle Folgen

OR 337c Abs. 1 und Abs. 3 Schadenersatzberechnung Die Berechnung des Lohnersatzes gemäss OR 337c Abs. 1 hat bei von Monat zu Monat schwankender Vergütung wie folgt zu erfolgen: Heranziehung des Durchschnitts des während des vorangegangenen Jahres erzielten Verdienstes, welches der jüngsten Parteivereinbarung und der aktuellen wirtschaftlichen Lage entspricht OR 337c Abs. 3 ist eine ... Weiterlesen...