Inkrafttreten Am 01.01.2022 wird die revidierte GebV SchKG in Kraft treten. Revisionsgrad Der Verordnungsgeber hat eine «sanfte» Revision der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und… Mehr lesen »Betreibung / Konkurs – Revision Gebührenverordnung-SchKG: Inkrafttreten am 01.01.2022
ZGB 477 / ZGB 519 ff. Das Rechtsbegehren auf Feststellung der Ungültigkeit einer Enterbung kann angesichts der konkreten Begründung als Herabsetzungsbegehren behandelt werden. Gemäss Bundesgericht… Mehr lesen »Erbrecht / Zivilprozessrecht – Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage: Auslegung des Rechtsbegehrens aufgrund Klagebegründung
Art. 35 Abs. 1 der kantonalen Personalverordnung Uri i.V.m. Art. 51 des kantonalen Polizeigesetzes Uri / BV 36 + BV 24 Abs. 1 Im konkreten… Mehr lesen »Öffentliches Personalrecht – Wohnsitzpflicht für Polizeioffizier mit Leitungsfunktion
ArG 13 Abs. 2 Überzeit Bei der Abgeltung von Überzeit gemäss ArG 13 Abs. 2 ist zu beachten: Kein Verzicht Kein vertraglicher Verzicht auf Überzeit,… Mehr lesen »Arbeitsrecht – Abgeltung von Überzeit und Überstunden
OR 328 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst die Verhütung derjenigen Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten bzw. auf schweres Verschulden des geschädigten Arbeitnehmer zurückzuführen sind (OR… Mehr lesen »Arbeitsrecht – Arbeitsunfall + Unfallverhütung: Unvorhersehbares Arbeitnehmer-Verhalten
BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit
StGB 251 Ziffer 1 Nach herrschender Rechtsprechung, welche das Bundesgericht (BGer) im vorliegenden Fall bestätigte, erfüllt ein in einfacher Schriftform abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt… Mehr lesen »Strafrecht – Falschbeurkundung: Inhaltlich unrichtiger Kaufvertrag
OR 256, OR 259a und OR 259d In Art. 256 Abs. 2 OR (siehe unten) ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Vermieterin abweichen darf, von… Mehr lesen »Mietrecht – Verlagerung der Unterhaltsverpflichtung auf den Mieter und Beweislast
OR 267 und OR 267a Sofern und soweit der Vermieter bei der Rückgabe der Mietsache festgestellte Mängel nicht sofort und substanziiert rügt, läuft er Gefahr,… Mehr lesen »Mietrecht – Rückgabe der Mietsache Mängelrüge-Obliegenheit
ZGB 695 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) hat in titulierter Sache ausgeführt und dargestellt: Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Hammerschlagsrecht, welches in Art. 695… Mehr lesen »Immobilien – Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für die Bauvorhaben-Realisierung