BV 9; SchKG 271, 272 und 278; IPRG 16 Abs. 1 und 2; OR 18 Es ist im Arrestverfahren nicht willkürlich, wenn das kantonale Gericht… Mehr lesen »Arrest – Arresteinsprache: Anwendbares Recht und Willkürverbot
IPRG 166 Abs. 1; SchKG 250 Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen der Liquidationsnachwehen der Gruppengesellschaften von Swissair und von SABENA zu befassen mit der… Mehr lesen »Konkurs – Schweizerische Hilfskonkursmasse: Legitimation zur Kollokationsklage?
BV 49 Abs. 1; ZPO 59 und ZPO 124 Abs. 1; BGFA 12 lit. c und BGFA 34 Abs. 1 Der Entscheid über die Vertretungsbefugnis… Mehr lesen »Zivilprozessrecht / Anwaltsrecht – Beurteilung der Vertretungsbefugnis eines Anwalts in einem rechtshängigen Verfahren
SchKG 68, SchKG 80 Abs. 2 Ziffer 2 und SchKG 149 Für ausgewiesene Kosten im Betreibungsverlustschein einer öffentlich-rechtlichen Forderung kann das zuständige Gericht die definitive… Mehr lesen »Betreibung – Betreibungskosten im Verlustschein
ZPO 59 Abs. 2 lit. e und ZPO 86 – res judicata Hat die klagende Partei mit ihrer Teilklage einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Folgen einer rechtskräftig abgewiesenen Teilklage
SchKG 32 Abs. 2 Das einem örtlich unzuständigen Betreibungsamt zugestellte Betreibungsbegehren ist von Amtes wegen dem zuständigen Betreibungsamt zu überweisen: Grundsatz Voraussetzungen Daten in Begehren… Mehr lesen »Betreibung – Eingaben beim örtlich unzuständigen Betreibungsamt: Weiterleitungspflicht ans zuständige Amt
OR 322d Einleitung Das Bundesgericht konnte im Fall 4A_155/2019 lehrbuchartig seine bisherige Bonusrechtsprechung festigend erläutern und Details zur massgebenden Referenzperiode klären. Ausgangslage Der Bankmitarbeiter klagte… Mehr lesen »Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag: Bonus und Akzessorietät
Inkrafttreten Am 01.01.2022 wird die revidierte GebV SchKG in Kraft treten. Revisionsgrad Der Verordnungsgeber hat eine «sanfte» Revision der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und… Mehr lesen »Betreibung / Konkurs – Revision Gebührenverordnung-SchKG: Inkrafttreten am 01.01.2022
ZGB 477 / ZGB 519 ff. Das Rechtsbegehren auf Feststellung der Ungültigkeit einer Enterbung kann angesichts der konkreten Begründung als Herabsetzungsbegehren behandelt werden. Gemäss Bundesgericht… Mehr lesen »Erbrecht / Zivilprozessrecht – Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage: Auslegung des Rechtsbegehrens aufgrund Klagebegründung
Art. 35 Abs. 1 der kantonalen Personalverordnung Uri i.V.m. Art. 51 des kantonalen Polizeigesetzes Uri / BV 36 + BV 24 Abs. 1 Im konkreten… Mehr lesen »Öffentliches Personalrecht – Wohnsitzpflicht für Polizeioffizier mit Leitungsfunktion