ZGB 206 + ZGB 209 Abs. 3 Im konkreten Fall stellte sich bei Auflösung des Güterstandes vor Eintritt des Vorsorgefalls die Frage nach dem Schicksal… Mehr lesen »Ehegüterrecht: Konjunktureller Liegenschaftenmehrwert bei Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben
ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. Die von einem Erben an die Erbengemeinschaft geschuldete Entschädigung für den exklusiven Gebrauch (und/oder Nutzung)… Mehr lesen »Erbengemeinschaft: Auch Forderungen des Nachlasses gegen einen Erben verjähren
ZGB 602 Abs. 3 Gemäss einem neueren Entscheid des Bundesgerichts haftet für die Verfahrenskosten einer Erbenvertreter-Bestellung grundsätzlich der Nachlass (und nur ausnahmsweise der die Erbenvertretung… Mehr lesen »Erbrecht: Kosten einer Erbenvertreter-Bestellung bei Annahme unter öffentlichem Inventar
BGG 76 Abs. 1 lit. a und b Das Schweizerische Bundesgericht hielt aufgrund eines von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz (KESB) motivierten Beschwerdeverfahrens in BGE 5A_388/2015 fest,… Mehr lesen »Erwachsenenschutz: Keine Beschwerdebefugnis der KESB in ihrer Funktion als verfügende Behörde
ZGB 159 Abs. 2 und 3, ZGB 203 Abs. 1 und 2, ZGB 250 Abs. 1 und 2 sowie OR 134 Abs. 1 Ziffer 3… Mehr lesen »Ehegüterrecht: Verzinsung von Forderungen unter Ehegatten
ZGB 298 Abs. 1 und ZGB 298b Abs. 2 Die von der Kindsmutter bloss befürchtete Ausweitung des Konflikts mit dem Kindsvater bei gemeinsamem Sorgerecht ist… Mehr lesen »Gemeinsame elterliche Sorge: Keine Alleinzuteilung wegen befürchteter Konfliktausweitung
ZGB 970 + GBVo 26 Die Bestandteil des Grundbuches bildenden Grundbuchbelege, die u.a. Angaben zum Kaufpreis, zur Tilgung bzw. zu den Zahlungsmodalitäten und zum Besitzesantritt… Mehr lesen »Grundbuch: Einsicht in Grundbuchbelege
ZGB 446 Abs. 2 Satz 3 Für die Beurteilung, ob ein früheres Gutachten noch ausreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das Gutachtens alter, sondern… Mehr lesen »Erwachsenenschutz: Gutachtensmassgeblichkeit
Auch die Mietschlichtungsbehörde hat Disziplinargewalt Das Bundesgericht musste in BGE 4A_510/2014 entscheiden, ob nicht nur den Gerichtsinstanzen, sondern auch der Schlichtungsbehörde die Disziplinarbefugnis von ZPO… Mehr lesen »Zivilprozessrecht: Disziplinarstrafe für unentschuldigtes Nichterscheinen nur bei vorgängiger Androhung
Parabolantennenverbot unter Zustimmungsvorbehalt Gemäss Bundesgericht darf das Reglement vorsehen, dass die Versammlung der Stockwerkeigentümer befugt ist, den Verwalter zur Prozessführung zu ermächtigen dass ein Stockwerkeigentümer… Mehr lesen »Stockwerkeigentümergemeinschaft: Drittvertretung an StWE-Versammlung + Prozessführungsermächtigung Verwalter