ZGB 519 Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage einzig gegen die letztwillige Anordnung der Willensvollstreckung setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess miteinbezogen werden. Die Ungültigkeitsklage darf sich allein gegen den Willensvollstrecker richten: Der Testamentsvollstrecker ist somit alleine passivlegitimiert. Quelle BGer 5A_984/2018 vom 07.01.2020 = BGE 146 III 1 ff. Weiterführende Informationen / Linktipps ... Weiterlesen...
Kategorie Zivilrecht
Familienrecht – Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Verzugszins
OR 105 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Fall mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Sachverhalt Mit Entscheid vom 24.10.2017 erteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ in der Betreibung Nr. xxx (Zahlungsbefehl vom 03.08.2017) die definitive Rechtsöffnung für die Unterhaltsbeiträge von CHF 42’900.– (März 2014 bis Mai 2015) plus ... Weiterlesen...
Berufsrecht Marc Peyer: Fachanwalt SAV Erbrecht
Gratulation Unser langjähriger Mitarbeiter RA Marc Peyer hat die Prüfung zum Fachanwalt SAV Erbrecht mit Erfolg bestanden und darf somit zukünftig den Berufstitel „Fachanwalt SAV Erbrecht“ führen. Wir freuen uns mit ihm, gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen ihm viel Befriedigung, gutes Gelingen und Erfolg in der Beratung und Vertretung unserer Kunden. Weiterführende Informationen: Schenkungen ... Weiterlesen...
Ehescheidung – Ehegüterrecht: Gütermassenzugehörigkeit eines Grundstücks
ZGB 198 Ein Grundstück gilt gemäss Bundesgericht (BGer 5A_763/2015) dann zum Eigengut des Ehegatten zugehörig, wenn die Gütermasse, welche es ihm erlaubt hat, das Grundstück zu erwerben, den unentgeltlichen Anteil einer gemischten Schenkung darstellt. Die Hypothekarschuld, die den entgeltlichen Anteil der gemischten Schenkung finanziert hat, wird dieser Gütermasse zugeordnet. Für die weiteren Investitionen in dieses ... Weiterlesen...
Bauhandwerkerpfandrecht: Konkurs des Forderungsschuldners und Stockwerkeigentum als Drittpfand
ZGB 839 Im französisch-sprachigen Fall BGer 5A_282/2016 waren verschiedene Aspekte des Bauhandwerkerpfandrechts strittig. Nachfolgend werden die relevanten Erwägungen des Bundesgerichts in Kurzform wiedergegeben: Konkurs des Forderungsschuldners Ist ein Grundpfandrecht*) zu Lasten des Grundstücks eines Dritten begründet worden und der Forderungsschuldner infolge Konkurses nicht mehr existent, hat die Grundpfandbetreibung ausschliesslich gegen den Drittpfandeigentümer durchgeführt zu werden ... Weiterlesen...
Verwandtenunterstützung: Unterstützungspflichtiger in ungünstigen Lebensverhältnissen
ZGB 328 Einleitung Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (ZGB 328 Abs. 1). Voraussetzungen sind eine Notlage beim Unterstützungsbedürftigen und günstige Verhältnisse bei seinem Verwandten. Sachverhalt Die Klägerin A. (vermutlich die Wohngemeinde des Vaters) verlangt vom Beklagten B. ... Weiterlesen...
Erbrecht – Willensvollstreckermandat: Bedingungsfeindlichkeit und bei Bedenkfrist keine stillschweigende Annahme
ZGB 517 Abs. 2 Die behördliche Mitteilung des zuständigen Einzelgerichts in Erbschaftssachen löst das gesetzliche Verfahren, d.h. die Erklärung über die Annahme oder Ablehnung des Willensvollstrecker-Amtes aus. Die Annahmeerklärung ist bedingungsfeindlich, weshalb sie weder Bedingungen noch eine Befristung enthalten darf. Eine bedingte Annahme ist einer unbedingten Ablehnung gleichzusetzen. Erstreckt das Einzelgericht auf Ersuchen hin die ... Weiterlesen...
Immobilien / Bauhandwerkerpfandrecht: Zulässigkeit einer Schiedsklausel?
ZPO 354 + ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Schiedsgerichtsbarkeit Auf den Entscheid, mit dem sich der „juge d’appui“ weigerte, einen Schiedsrichter zu ernennen oder auf das ad hoc Gesuch nicht einzutreten, und die Möglichkeit, diesen im Rahmen der internen Schiedsgerichtsbarkeit direkt mit Beschwerde in Zivilsachen am Bundesgericht anzufechten, ist an dieser Stelle nicht näher ... Weiterlesen...
Beschränkte Erbenhaftung für Gerichtskosten aus unentgeltlicher Prozessführung der Erblasserin
Erbrecht / Zivilprozessrecht: Beschränkte Erbenhaftung / ZGB 560 / ZPO 123 Einer Frau aus Meilen ZH wurde im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Staat übernahm so die Gerichts-und Anwaltskosten von rund CHF 5000. Als sie starb, verlangte die Gerichtskasse von den Erben die Rückzahlung der bevorschussten Rechtspflegekosten. Die Gerichtskasse war der Ansicht, dass die Erben für ... Weiterlesen...
Ehegüterrecht: Konjunktureller Liegenschaftenmehrwert bei Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben
ZGB 206 + ZGB 209 Abs. 3 Im konkreten Fall stellte sich bei Auflösung des Güterstandes vor Eintritt des Vorsorgefalls die Frage nach dem Schicksal des konjunkturellen Mehrwerts einer Liegenschaft, der auf einen Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben entfällt. Ausgangsgemäss hat das Bundesgericht befunden, dass bis zum Eintritt des Vorsorgefalls ein von der Vorsorgeeinrichtung gewährtes Darlehen bei ... Weiterlesen...