ZPO 107 Abs. 1 Besteht infolge Erbberufung mehrerer Erben eine Erbengemeinschaft, hat jeder Erbe einen unverjährbaren Teilungsanspruch. Dem Grundsatze nach sollte der Teilungskläger den Teilungsprozess… Mehr lesen »Erbrecht: Erbteilungsprozess und Kostenverteilung
ZPO 91 Abs. 2 Der Sachverhalt Ausgangslage Die Streitparteien sind Nachbarn, wobei die Beklagten zwischen ihren beiden Wohnhäusern die Erstellung zweier Garagen planen. Die Klägerin,… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht: Grunddienstbarkeit und Streitwert
ZGB 837 Abs. 1 Ziffer 3 Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, hat im Rahmen des Urteils vom 17.09.2014 folgenden Regesten-Teil unter ZR 113… Mehr lesen »Keine Baupfandberechtigung für Generalunternehmer ohne eigene Leistungen am Bau
Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_617/2009 vom 26.01.2010 den Inhalt einer Dienstbarkeit zwischen zwei Streitparteien zu entscheiden: Das Bundesgericht erwog dabei, dass der Dienstbarkeits-Eintrag als… Mehr lesen »Dienstbarkeit: Inhaltsauslegung einer gegenseitigen Baubeschränkung
USG 12 Abs. 2 Zwei Nachbarn des Bahnhofs Oberrieden ZH fühlten sich durch die nächtliche Bahnhofsbeleuchtung gestört. Das Bundesgericht gab gemäss dem am 23.04.2014 veröffentlichten… Mehr lesen »Lichtimmissionen am Bahnhof
ZGB 494 + ZGB 527 Abs. 4 Das Bundesgericht hatte in BGE 5A_651 zu beurteilen, ob Schenkungen (lebzeitige Zuwendungen) des Erblassers erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen… Mehr lesen »Schenkungsanfechtung und Schädigungsabsicht
Schenkungsrecht – Art. 38 Standesordnung FMH / OR 20 Ausgangslage für den Streit vor Bundesgericht bildete die gemischte Schenkung eines Grundstücks zu ca. CHF 2 Mio.… Mehr lesen »Schenkungen an qualifizierte Berufsträger sind sittenwidrig
Rechtsbehelfe = Eigentums- oder Besitzesschutz-Klage oder solche, die im Mit- und Stockwerkeigentumsrecht vorgesehen sind Einem Stockwerkeigentümer stehen gegen einen andern Stockwerkeigentümer grundsätzlich offen: Klage aus… Mehr lesen »Keine Klage unter Stockwerkeigentümern auf Reglements-Einhaltung ohne Anrufung von Rechtsbehelfen
Erwachsenenschutz Institut des Vorsorgeauftrags bekräftigt Subsidiaritäts-Maxime Das Bundesgericht musste in casu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m.… Mehr lesen »Vertretungsbeistandschaft: Maxime der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit
BewG 2 Abs. 2 lit. b, BewV 5 Abs. 1 und AuG 33 Ein ägyptischer Staatsbürger (privater Rekursgegner) lebt mit einer bis Ende 2014 befristeten… Mehr lesen »Ausländererwerb: Keine bedingte Feststellung der Nichtbewilligungspflicht