Einziehung Raserfahrzeug
(als Folge der neuen „Via Sicura“-Regeln) Sachverhalt Die Kantonspolizei Aargau stoppte am 10.01.2013 in Eiken den vom deutschen Staatsangehörigen gelenkten BMW X6 M mit deutschen… Mehr lesen »Einziehung Raserfahrzeug
Verkehrsrecht
Via Sicura 2
Anhörung bis 12.07.2013 und Inkrafttreten am 01.01.2014 Das zweite Paket von „Via Sicura“ enthält Massnahmen, die auf Verordnungsstufe konkretisiert werden sollen. Zu diesen Massnahmen zählen:… Mehr lesen »Via Sicura 2
Höhere Strafen nicht nur für Raser, sondern auch für Schnellfahrer
Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden Eine Folge von Via Sicura ist, dass seit 01.01.2013 bei Geschwindigkeitsdelikten zwischen Rasern und – wir nennen es – Schnellfahrern… Mehr lesen »Höhere Strafen nicht nur für Raser, sondern auch für Schnellfahrer
Verkehrsrecht: Führerausweisentzug: Recht auf Parteianhörung
Chauffeur X wurde am 13.09.2010 vom Bezirksamt Brugg wegen Missachtens des Vortritts beim Linksabbiegen (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie… Mehr lesen »Verkehrsrecht: Führerausweisentzug: Recht auf Parteianhörung
Schockschaden-Haftung für Angehörige des Unfallopfers
Wer bei Kenntnisnahme des Unfalltodes eines Angehörigen einen Schock erleidet, gilt als ein aus dem Unfallereignis direkt Geschädigter und kann vom Unfallverursacher grundsätzlich Schadenersatz und… Mehr lesen »Schockschaden-Haftung für Angehörige des Unfallopfers
Vorläufige Beschlagnahme von Autos als Tatwerkzeuge
Das Bundesgericht hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei welchem ein Aargauer Autolenker mehrfach beim Führen eines Fahrzeugs ohne Führerausweis erwischt wurde. Die Strafbehörden haben… Mehr lesen »Vorläufige Beschlagnahme von Autos als Tatwerkzeuge
Bussendepot für ausländische Verkehrssünder
Laut Bundesgericht ist es der Polizei erlaubt, ohne vorgängige Ermächtigung durch die Staatsanwaltschaft von ausländischen Verkehrssündern auf Platz ein Bussendepot einzuverlangen. Quelle BGE 1B_698/2011 vom… Mehr lesen »Bussendepot für ausländische Verkehrssünder
Verkehrssicherheitspaket Via Sicura am Ziel
Via Sicura bereit zur Schlussabstimmung: Mit der Ausräumung der letzten Differenz zwischen National- und Ständerat (Ablehnung der Helmpflicht für Kinder) ist das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura… Mehr lesen »Verkehrssicherheitspaket Via Sicura am Ziel
Strassenverkehr : Via Sicura vor dem Nationalrat
Raser im Zentrum der Beratungen Der Nationalrat behandelte am 19. und 20.12.2011 das Sicherheitspaket „Via Sicura“. Die wichtigsten Beratungsresultate sind: Fussgänger: Eigenverantwortung Radfahrer: kein Helmobligatorium… Mehr lesen »Strassenverkehr : Via Sicura vor dem Nationalrat