Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden Eine Folge von Via Sicura ist, dass seit 01.01.2013 bei Geschwindigkeitsdelikten zwischen Rasern und – wir nennen es – Schnellfahrern unterschieden wird (vgl. Newsartikel Raserdelikte). Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge Tempo 30 Innerorts Ausserorts/ Autostrasse Autobahn Strafe Einfache Verletzung von Verkehrsregeln 1-15 1-15 ... Weiterlesen...
Kategorie Verkehrsrecht
Verkehrsrecht: Führerausweisentzug: Recht auf Parteianhörung
Chauffeur X wurde am 13.09.2010 vom Bezirksamt Brugg wegen Missachtens des Vortritts beim Linksabbiegen (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) sowie geringfügiger Verstösse gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1 vom 19. Juni 1995, SR 822.221) mit einer Busse von Fr. 700.– bestraft. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Am 03.03.2011 entzog ihm das Strassenverkehrsamt ... Weiterlesen...
Schockschaden-Haftung für Angehörige des Unfallopfers
Wer bei Kenntnisnahme des Unfalltodes eines Angehörigen einen Schock erleidet, gilt als ein aus dem Unfallereignis direkt Geschädigter und kann vom Unfallverursacher grundsätzlich Schadenersatz und Genugtuung für seine eigene gesundheitlichen Beeinträchtigung verlangen (BGE 112 II 118). Die Vorinstanz wird im Rahmen des fortzuführenden Verfahrens aber der Frage, ob ein Schaden mit Krankheitswert vorliegt bzw. ob ... Weiterlesen...
Vorläufige Beschlagnahme von Autos als Tatwerkzeuge
Das Bundesgericht hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei welchem ein Aargauer Autolenker mehrfach beim Führen eines Fahrzeugs ohne Führerausweis erwischt wurde. Die Strafbehörden haben in der Folge sein Auto sowie zwei auf den Namen seiner Partnerin eingelöste Fahrzeuge zur Sicherstellung der Verfahrenskosten und im Hinblick auf eine spätere Einziehung vorläufig beschlagnahmt. Diese Massnahme war ... Weiterlesen...
Bussendepot für ausländische Verkehrssünder
Laut Bundesgericht ist es der Polizei erlaubt, ohne vorgängige Ermächtigung durch die Staatsanwaltschaft von ausländischen Verkehrssündern auf Platz ein Bussendepot einzuverlangen. Quelle BGE 1B_698/2011 vom 09.05.2012 Weiterführende Informationen / Linktipps Verkehrsrecht | verkehrs-recht.ch Bussenkatalog | bussenkatalog.ch Weiterlesen...
Verkehrssicherheitspaket Via Sicura am Ziel
Via Sicura bereit zur Schlussabstimmung: Mit der Ausräumung der letzten Differenz zwischen National- und Ständerat (Ablehnung der Helmpflicht für Kinder) ist das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura bereit zur Schlussabstimmung. Unter dem Begriff „Vision Zero“ (keine Todesopfer mehr im Strassenverkehr) im Jahre 2000 von BR Moritz Leuenberger initiiert, gelangte das Massnahmenpaket 2008 in die Vernehmlassung und 2011 ... Weiterlesen...
Strassenverkehr : Via Sicura vor dem Nationalrat
Raser im Zentrum der Beratungen Der Nationalrat behandelte am 19. und 20.12.2011 das Sicherheitspaket „Via Sicura“. Die wichtigsten Beratungsresultate sind: Fussgänger: Eigenverantwortung Radfahrer: kein Helmobligatorium Autofahrer Autofahren unter Alkoholeinfluss: Bluttest bleibt weiterhin nötig (alleinige Anwendung des Atemlufttests wird vom NR abgelehnt) Alkoholverbot für Neulenker und Chauffeur öffentlicher Verkehrsbusse Verbot für Radarwarnungen Weiterhin Verbot von Radarwarngeräten ... Weiterlesen...