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Zivilprozessrecht

Konkurs / Zivilprozessrecht – Berufungsschrift in Kollokationsprozess: Rechtzeitige Postaufgabe, Rücklauf wegen abgerissener Adressetikette und sofortige unveränderte Paket-Einreichung per Kurier

ZPO 143 Abs. 1 / BV 29 Abs. 1 Sachverhalt Die Einreichung der Berufungsschrift in einer Kollokationsstreitigkeit am letzten Tag der Frist an die Rechtsmittelinstanz… Mehr lesen »Konkurs / Zivilprozessrecht – Berufungsschrift in Kollokationsprozess: Rechtzeitige Postaufgabe, Rücklauf wegen abgerissener Adressetikette und sofortige unveränderte Paket-Einreichung per Kurier

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Missbräuchliche Kündigung: Behauptung + Beweis der rechtzeitigen Einsprache gegen die Kündigung durch die Arbeitnehmerin

OR 336b Abs. 1; ZPO 56 Die Arbeitnehmerin hat die rechtzeitige Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung explizit zu behaupten und zu beweisen: BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 = BGE 149 III 304 ff. Weiterführende Informationen III.… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Missbräuchliche Kündigung: Behauptung + Beweis der rechtzeitigen Einsprache gegen die Kündigung durch die Arbeitnehmerin

Betreibung / Zivilprozessrecht – Definitive Rechtsöffnung: Grundschuld und vollstreckbare deutsche öffentliche Urkunde

SchKG 80; OR 17; aLugÜ 50 Zur Beschwerde vor Bundesgericht gab ein definitives Rechtsöffnungsverfahren gemäss SchKG 80, in dessen Rahmen vorfrageweise die Vollstreckbarkeit einer ausländischen,… Mehr lesen »Betreibung / Zivilprozessrecht – Definitive Rechtsöffnung: Grundschuld und vollstreckbare deutsche öffentliche Urkunde

Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben

OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben

Zivilprozessrecht / Grundbuchrecht –  Fehlende Deckungsgleichheit von Gerichtsbezirk und Grundbuchkreis: Örtliche Zuständigkeit

ZPO 29 Abs. 1 Liegt das Grundstück in einem anderen Gerichtskreis (bzw. Gerichtsbezirk) als das zuständige Grundbuchamt, ist zur Beurteilung von Klagen gemäss ZPO 29… Mehr lesen »Zivilprozessrecht / Grundbuchrecht –  Fehlende Deckungsgleichheit von Gerichtsbezirk und Grundbuchkreis: Örtliche Zuständigkeit