Kategorie Zivilprozessrecht

Zivilprozessrecht / Grundbuchrecht –  Fehlende Deckungsgleichheit von Gerichtsbezirk und Grundbuchkreis: Örtliche Zuständigkeit

ZPO 29 Abs. 1 Liegt das Grundstück in einem anderen Gerichtskreis (bzw. Gerichtsbezirk) als das zuständige Grundbuchamt, ist zur Beurteilung von Klagen gemäss ZPO 29 Abs. 1 nicht das Gericht am Ort bzw. Sitz des zuständigen Grundbuchamts,sondern das Gericht am Ort der gelegenen Sache örtlich zuständig. Es ist also das Gericht, in dessen Bezirk das ... Weiterlesen...

Betreibung / Zivilprozessrecht – Rückzug einer negativen Feststellungsklage führt nicht zu Rechtsöffnungstitel

SchKG 88 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 1 / ZPO 65 + ZPO 241 Abs. 2 Einleitung Der Rückzug einer „negativen Feststellungsklage“, d.h. einer „Aberkennungsklage“, stellt kein Titel für eine „definitive Rechtsöffnung“ dar. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin erhob gegen zwei Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag und reichte zwei negative Feststellungsklagen mit dem Inhalt ein, sie sei nicht die ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht / Anwaltsrecht – Beurteilung der Vertretungsbefugnis eines Anwalts in einem rechtshängigen Verfahren

BV 49 Abs. 1; ZPO 59 und ZPO 124 Abs. 1; BGFA 12 lit. c und BGFA 34 Abs. 1 Der Entscheid über die Vertretungsbefugnis des Rechtsanwalts dient der Garantie eines korrekten Verfahrens. Er fällt in die Kategorie der prozessleitenden Verfügungen (vgl. ZPO 124 Abs. 1). In einem bereits hängigen Verfahren hat darüber das für ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Folgen einer rechtskräftig abgewiesenen Teilklage

ZPO 59 Abs. 2 lit. e und ZPO 86 – res judicata Hat die klagende Partei mit ihrer Teilklage einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer Forderung geltend gemacht, schliesst die rechtskräftige Abweisung der Teilklage aus, dass die klagende Partei später einen weiteren Teilbetrag derselben Forderung einklagen kann.  BGer 4A_449/2020 vom 23.03.2021   =   BGE 147 III ... Weiterlesen...

Erbrecht / Zivilprozessrecht – Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage: Auslegung des Rechtsbegehrens aufgrund Klagebegründung

ZGB 477 / ZGB 519 ff. Das Rechtsbegehren auf Feststellung der Ungültigkeit einer Enterbung kann angesichts der konkreten Begründung als Herabsetzungsbegehren behandelt werden. Gemäss Bundesgericht (BGer) sind Rechtsbegehren in Verbindung mit ihrer Begründung auszulegen: Nichtigkeit?Eine Verfügung von Todes wegen ist nicht eo ipso nichtig, weder im Falle eines formellen, noch eines inhaltlichen Mangels.UngültigerklärungEine Verfügung von ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit

BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung bzw. Verhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1. – Solche Verhandlungen sind daher nicht öffentlich. Urteil des Bundesgerichts vom 24.09.2019 (4A_179/2019) = ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Prozessführung: Gefährliche Zurückbehaltung von Beweismitteln als unechte Noven

Enthält die Klageantwort-Schrift eine Behauptung mit Beweisantrag, hat der Kläger seine Behauptungen und die zugehörigen Beweismittel für den Gegenbeweis bereits mit seiner Replik-Schrift vorzubringen. Mit der Duplik-Schrift neu offerierte zusätzliche Beweismittel zur weiteren Stützung der bereits mit der Klageantwort erhobenen Behauptung berechtigen den Kläger nicht, seine ihm bereits zuvor bekannten Behauptungen und Beweismittel für den ... Weiterlesen...

Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche vor Arbeitsgericht sind nicht öffentlich

BV 30 Abs. 3 / ZPO 54 – Justizöffentlichkeit Vergleichsgespräche, in welchen das Arbeitsgericht eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien vermitteln will, gelten nicht als öffentlich und sind daher keine Gerichtsverhandlung im Sinne von BV 30 Abs. 3 und ZPO 54 Abs. 1 ZPO. Quelle BGer 4A_179/2019   =   BGE 146 I 30 Weiterführende Informationen / ... Weiterlesen...

Zivilprozess – Praxisänderung bei Teilklage und Klagehäufung

ZPO 86 + ZPO 90 Macht ein Kläger in einer Teilklage mehrere Ansprüche gehäuft geltend, muss er – in Änderung der Rechtsprechung – nicht mehr präzisieren, in welcher Reihenfolge und / oder in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden. Erforderlich ist lediglich, dass der Kläger  hinreichend substanziiert behauptet, es bestehe eine den eingeklagten ... Weiterlesen...

Zivilprozessrecht – Instruktionsverhandlung: Bundesgerichtliche Verdeutlichung von Zweck und Aktenschluss

ZPO 226 Einleitung Das Bundesgericht hat in Erw. 2.4.2 in den Erwägungen von 4A_338/2017 folgendes präzisierend festgehalten: Ansetzung der Instruktionsverhandlung bloss zum Zwecke von Vergleichsverhandlungen Keine zweite Gelegenheit für Parteien, zum unbeschränkten Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel Der Aktenschluss tritt noch nicht ein. Sachverhalt (hier: Prozesshandlungen) Der Instruktionsrichter hat an der Instruktionsverhandlung wie in der ... Weiterlesen...