ZPO 6 Abs. 2 lit. c Gemäss ZPO 6 Abs 2 lit. c ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit notwendige Handelsregistereintrag stell eine rein formale Voraussetzung dar. Notwendig ist Ein freiwilliger HR-Eintrag ist ausreichend.… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Freiwilliger HR-Eintrag genügt für handelsgerichtliche Zuständigkeit
BGFA 12 lit. a Das Bundesgericht (BGer) bestätigte vorliegend seine konstante Rechtsprechung, wonach Weiter rief das BGer in Erinnerung, dass es Anwälten untersagt ist, Im… Mehr lesen »Anwälte / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche: Vertraulichkeit und keine Irreführung des Gerichts
OR 336b Abs. 1; ZPO 56 Die Arbeitnehmerin hat die rechtzeitige Einsprache gegen die missbräuchliche Kündigung explizit zu behaupten und zu beweisen: BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 = BGE 149 III 304 ff. Weiterführende Informationen III.… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Missbräuchliche Kündigung: Behauptung + Beweis der rechtzeitigen Einsprache gegen die Kündigung durch die Arbeitnehmerin
Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 06.09.2023 beschlossen, die erste Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche das Parlament am 17.03.2023 verabschiedete, auf den 01.01.2025 in… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Inkrafttreten der revidierten Zivilprozessordnung (ZPO): 01.01.2025
SchKG 80; OR 17; aLugÜ 50 Zur Beschwerde vor Bundesgericht gab ein definitives Rechtsöffnungsverfahren gemäss SchKG 80, in dessen Rahmen vorfrageweise die Vollstreckbarkeit einer ausländischen,… Mehr lesen »Betreibung / Zivilprozessrecht – Definitive Rechtsöffnung: Grundschuld und vollstreckbare deutsche öffentliche Urkunde
ZPO 101 Abs. 3 Bezahlt der Gesuchsteller in einem Rechtsöffnungsverfahren den eingeforderten Kostenvorschuss nicht, darf ein Nichteintretensentscheid erst gefällt werden, wenn eine Nachfrist zur Leistung… Mehr lesen »Betreibung / Zivilprozessrecht – Rechtsöffnungsverfahren und Nichtleistung Kostenvorschuss
OR 731b / ZPO 74 Sachverhalt Der Erbengemeinschaft aus zwei Erben, die im Streit lagen, gehörten alle Aktien einer Aktiengesellschaft (AG): Als der einzige Verwaltungsrat… Mehr lesen »Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht / Erbrecht – Organisationsmängelverfahren: Klageberechtigung des Willensvollstreckers und Nebeninterventions-Berechtigung der Erben
ZPO 29 Abs. 1 Liegt das Grundstück in einem anderen Gerichtskreis (bzw. Gerichtsbezirk) als das zuständige Grundbuchamt, ist zur Beurteilung von Klagen gemäss ZPO 29… Mehr lesen »Zivilprozessrecht / Grundbuchrecht – Fehlende Deckungsgleichheit von Gerichtsbezirk und Grundbuchkreis: Örtliche Zuständigkeit
SchKG 88 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 1 / ZPO 65 + ZPO 241 Abs. 2 Einleitung Der Rückzug einer „negativen Feststellungsklage“, d.h. einer… Mehr lesen »Betreibung / Zivilprozessrecht – Rückzug einer negativen Feststellungsklage führt nicht zu Rechtsöffnungstitel
BV 49 Abs. 1; ZPO 59 und ZPO 124 Abs. 1; BGFA 12 lit. c und BGFA 34 Abs. 1 Der Entscheid über die Vertretungsbefugnis… Mehr lesen »Zivilprozessrecht / Anwaltsrecht – Beurteilung der Vertretungsbefugnis eines Anwalts in einem rechtshängigen Verfahren