ZPO 229 Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Falle 4A_338/2017 zur Frage von Aktenschluss und Vertrauensgrundsatz zu äussern. Dabei bestätigte es seine Rechtsprechung, wonach jede… Mehr lesen »Zivilprozess – Zeitpunkt des Aktenschlusses
ZGB 737 + ZGB 738 Eine Grenzbaudienstbarkeit, enthaltend das Recht, ein Gebäude bis an die March hinzustellen, begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Grunddienstbarkeit: Grenzbaurecht begründet keine Abrückungspflicht
ZPO 224 Das Handelsgericht hatte in einer Streitsache zu beurteilen, ob es für eine Widerklage im vereinfachten Verfahren zuständig sei. Dabei erwog es folgendes: Gelte… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Widerklage im vereinfachten Verfahren: Unzuständigkeit des Handelsgerichts
ZPO 59 Sachverhalt Die Klägerin, eine politische Gemeinde im Kanton Zürich und Hallenbadbesitzerin, hatte 2008 bis 2010 ihre Hallenbadanlage einer Gesamtsanierung unterzogen, wobei die Beklagte… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Mediationsklausel: Verabredeter vorgängiger Mediationsversuch ist keine negative Prozessvoraussetzung
Zivilprozessrecht: ZPO 6 Abs. 3 Sachverhalt Mit Totalunternehmervertrag vom 14.03.2007 / 24.07.2007 verpflichtete sich die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin gegenüber der R.________… Mehr lesen »Wahlrecht „Handelsgericht“ oder „ordentliches Gericht“ und Prozessfähigkeit Stockwerkeigentümergemeinschaft
Erbrecht / Zivilprozessrecht: Beschränkte Erbenhaftung / ZGB 560 / ZPO 123 Einer Frau aus Meilen ZH wurde im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Staat übernahm so… Mehr lesen »Beschränkte Erbenhaftung für Gerichtskosten aus unentgeltlicher Prozessführung der Erblasserin
Den Schlichtungsbehörden steht bei Forderungen bis zu CHF 2‘000 auf Antrag des Klägers die Spruchkompetenz zu, in der Sache materiell zu entscheiden.
Zivilprozessrecht: ZPO 203 Abs. 4 – Jahresfrist Das Bundesgericht hält im Rahmen seiner Entscheidbegründung fest, dass auch das Schlichtungsverfahren sistiert werden können. Eine Sistierung dürfe erfolgen,… Mehr lesen »Schlichtungsverfahren: Sistierungszulässigkeit
Rechtsschriften: Bestreitungslast In BGE 4A_197/2013 vom 30.07.2012 hatte sich das Bundesgericht unter anderem zur allgemeinen Bestreitung in Rechtsschriften zu äussern. Strittig war die Sachlegitimation als… Mehr lesen »Rechtsschriften: Ungenügen eines allgemeinen Bestreitungsvermerks
Handelsgericht: ZPO 1 lit. a + ZPO 6 Abs. 2 lit. a In einer Grundstückssache bestritt die Beklagte Beschwerdeführerin, dass es sich beim Erschliessungsvertrag (sog.… Mehr lesen »Handelsgericht: Sachliche Zuständigkeit für superprivate Erschliessungsvereinbarung