ZPO 59 Abs. 2 lit. e und ZPO 86 – res judicata Hat die klagende Partei mit ihrer Teilklage einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Folgen einer rechtskräftig abgewiesenen Teilklage
ZGB 477 / ZGB 519 ff. Das Rechtsbegehren auf Feststellung der Ungültigkeit einer Enterbung kann angesichts der konkreten Begründung als Herabsetzungsbegehren behandelt werden. Gemäss Bundesgericht… Mehr lesen »Erbrecht / Zivilprozessrecht – Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage: Auslegung des Rechtsbegehrens aufgrund Klagebegründung
BV 30 Abs. 3; ZPO 54 Vergleichsgespräche in einem Arbeitsprozess (Zivilprozess), in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien vermittelt, gelten… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Zivilprozess – Vergleichsgespräche vor Gericht: Keine Anwendung der Regeln über die Justizöffentlichkeit
Enthält die Klageantwort-Schrift eine Behauptung mit Beweisantrag, hat der Kläger seine Behauptungen und die zugehörigen Beweismittel für den Gegenbeweis bereits mit seiner Replik-Schrift vorzubringen. Mit… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Prozessführung: Gefährliche Zurückbehaltung von Beweismitteln als unechte Noven
BV 30 Abs. 3 / ZPO 54 – Justizöffentlichkeit Vergleichsgespräche, in welchen das Arbeitsgericht eine einvernehmliche Streitbeilegung zwischen den Parteien vermitteln will, gelten nicht als… Mehr lesen »Arbeitsrecht / Zivilprozessrecht – Vergleichsgespräche vor Arbeitsgericht sind nicht öffentlich
ZPO 86 + ZPO 90 Macht ein Kläger in einer Teilklage mehrere Ansprüche gehäuft geltend, muss er – in Änderung der Rechtsprechung – nicht mehr… Mehr lesen »Zivilprozess – Praxisänderung bei Teilklage und Klagehäufung
ZPO 226 Einleitung Das Bundesgericht hat in Erw. 2.4.2 in den Erwägungen von 4A_338/2017 folgendes präzisierend festgehalten: Ansetzung der Instruktionsverhandlung bloss zum Zwecke von Vergleichsverhandlungen… Mehr lesen »Zivilprozessrecht – Instruktionsverhandlung: Bundesgerichtliche Verdeutlichung von Zweck und Aktenschluss
ZPO 91 ff. + ZPO 197 ff. Die Streitverkündungsklage kann nur in einem Entscheidverfahren vor dem zuständigen erstinstanzlichen Gericht geltend gemacht werden, welches durch Einreichung… Mehr lesen »Zivilprozess – Keine Streitverkündungsklage im Schlichtungsverfahren
ZPO 229 Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Falle 4A_338/2017 zur Frage von Aktenschluss und Vertrauensgrundsatz zu äussern. Dabei bestätigte es seine Rechtsprechung, wonach jede… Mehr lesen »Zivilprozess – Zeitpunkt des Aktenschlusses
ZGB 737 + ZGB 738 Eine Grenzbaudienstbarkeit, enthaltend das Recht, ein Gebäude bis an die March hinzustellen, begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung… Mehr lesen »Immobiliarsachenrecht – Grunddienstbarkeit: Grenzbaurecht begründet keine Abrückungspflicht