Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren zu beurteilen, ob sich ein VR-Mitglied durch die Mitwirkung bei der Darlehensgewährung von der später ebenso in den Konkurs gelangten Muttergesellschaft an ihre überschuldete Tochtergesellschaft haftbar machte. Zuvor hatte das Handelsgericht des Kantons Aargau folgendes festgestellt: Die Gewährung eines Darlehens von der Mutter- an die Tochtergesellschaft bringe eine bilanzielle ... Weiterlesen...
Kategorie Handelsrecht
Online-Banking: Phishing und Pharming
Online-Banking ist nicht risikofrei / Risikovermeidung oder -verminderung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.04.2012 (Az. XI ZR 96/11) einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Bankkunde trotz ausdrücklicher Warnhinweise der Bank gleichzeitig zehn Transaktionsnummern (TAN) beim Log-In-Vorgang des online-Bankings eingegeben hat. Der Bankkunde klagte seine Bank auf Rückzahlung einer von ihr im ... Weiterlesen...
Lehman-Brothers: Anlageberatung sowie Emittenten- und Bonitätsrisiko
Im Verfahren 4A_525/2011 hat das Bundesgericht Gelegenheit erhalten, sich zu verschiedenen Aspekten einer Bank im Rahmen eines Anlageberatungs-Verhältnisses zu äussern. Sachverhalt Streitgegenstand bildeten Verluste im Zusammenhang mit einem von Lehman Brothers emittierten strukturierten Produkt („CPU Plus“ (Valor 2233275)). Der betroffene Anleger warf seiner Bank (Credit Suisse AG) die Missachtung ihrer Informations-, Warn- und Sorgfaltspflichten vor. ... Weiterlesen...
Kompetenzausbau bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)
Der Bundesrat plant bekanntlich eine Kompetenzausdehnung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), nämlich: Kompetenz zum Informationsaustausch mit ausländischen Partnerstellen (nach geltendem Recht ist die Weitergabe von Finanzinformationen nicht zulässig) Kompetenz zum selbständigen Abschluss von Verträgen für die technische Zusammenarbeit (zur Zeit liegt die Abschlusskompetenz beim Bundesrat) Kompetenz zur Einforderung von Informationen bei Dritt-Finanzintermediären (zur Vervollständigung bereits ... Weiterlesen...
Insiderhandel: Schärfere Ahndung
StGB 161 Der Nationalrat hat als Zweitrat am 14.06.2012 die Verschärfungen zum Insiderhandel und zur Marktmanipulation ohne Gegenstimme angenommen. Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation Die Aenderungen im Ueberblick: Bestrafung aller Marktbeteiligten Bisher abschliessende Täternennung im Gesetz Fehlende Strafbarkeit Hedgefonds Private Investoren Personen, die nicht unter der Aufsicht der FINMA standen Neu alle Marktbeteiligten Insiderhandel und ... Weiterlesen...
Organisationsmängel und Passivlegitimation
Mängel in der Organisation der Gesellschaft Das Gesuch zur Behebung der Organisationsmängel im Sinne von OR 731b Abs. 1 muss sich wie die Auflösungsklage nach OR 821 gegen die Gesellschaft selbst richten. Die Gesellschaft muss passivlegitimiert sein. Schriftliche Begründung der Berufung Die Berufung muss folgende Bedingungen erfüllen: Rubrum muss Kläger und Beklagte (Gesellschaft) nennen Schriftform ... Weiterlesen...
Volksinitiative gegen die Abzockerei und Parlaments-Gegenvorschlag
Aktienrecht: „Minder“-Initiative / Volksabstimmung am 03.03.2013 Ausgangslage Die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, oft auch nach ihrem Verfasser Thomas Minder als sog. „Minder“-Initiative bezeichnet, und der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments bzw. der direkte Gegenvorschlag „Stopp der Abzockerei durch überhöhte Vergütungen“ (sog. Bonussteuer) sind derzeit Gegenstand politischer Debatten und Diskussionen im Volk. Abschluss der Beratungen von National- ... Weiterlesen...
Abnehmende Belastung des Bankenombudsmannes
Der Schweizerische Bankenombudsmann berichtete an seiner Jahres-Medienkonferenz vom 03.07.2012 zur Entwicklung der ihm unterbreiteten Fälle. Seine Ausführungen können wie folgt zusammengefasst werden: Nachfrage nach seiner vermittelnden Dienstleistung Stabilisierung auf hohem Niveau Kritiken der Bankkunden Bisher „Anlageberatung und Vermögensverwaltung“ Neu „Kontoführung Ausland“ Bei der „Kontoführung Ausland“ kritisieren die Bankkunden vor allem Kontoführungsgebühren Ausland deutlich höhere Kontoführungsgebühren ... Weiterlesen...
Geldwäscherei: Vermögensverwalterausschluss aus GwG-SRO
Eine als Verein organisierte GwG-Selbstregulierungsorganisation (SRO) hatte einen Vermögensverwalter ausgeschlossen. Der Vermögensverwalter war zum zweiten Mal wegen diverser Regelverletzungen (u.a. Missachtung der Identifikations- und Dokumentationspflicht, der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und der besonderen Abklärungspflicht) sanktioniert worden. Der vom Vermögensverwalter angerufene Schiedsrichter hatte die Einsprache gegen den Vereinsausschluss abgelehnt, weil der Ausschluss im Ermessen ... Weiterlesen...
Geschäftsführungsdelegation durch den Verwaltungsrat
Der Begriff der Geschäftsführungsdelegation im Sinne von OR 716 Abs. 2 betrifft das sog. „Innenverhältnis“ der Gesellschaft. Die Übertragung durch einen Managementvertrag ist zulässig. Voraussetzungen für die Delegation bilden: Grundlage in den Statuten Organisationsreglement (formal ist Bezeichnung als solches nicht erforderlich, hingegen materiell aber ein Beschluss des Verwaltungsrates) Kompetenzkonkurrenz zwischen Verwaltungsrat (VR) und Generalversammlung (GV)? ... Weiterlesen...