Kategorie Handelsrecht

Vermögensverwaltung: Aufklärungspflicht der Bank

Differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichts Im Rahmen von BGE 4A_331/2012 hatte sich das Bundesgericht erneut mit seiner Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken zu befassen (BGE 133 III 97 E. 7.1; 124 III 155 E. 3a; 119 II 333 E. 5a; 115 II 62 E. 3a). Gemäss seiner Rechtsprechung habe die Bank im Einzelfall unaufgefordert und umfassend ... Weiterlesen...

Verzicht der Generalversammlung, einen VR zu wählen

Organisationsmangel i.S.v. OR 731b Zwei Aktionärsgruppen, je mit einer 50 %-Beteiligung an der betroffenen Aktiengesellschaft, stritten über ihre Vertretung im Verwaltungsrat. Folge dieses Streits war es, dass kein Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt wurde, weder die bisherigen noch neue Mitglieder. Dadurch entstand ein Organisationsmangel im Sinne von OR 731b, über welchen sich die beiden Aktionärsgruppen ... Weiterlesen...

Konkursaufschub: Sachwalterhonorar im späteren Konkurs keine Massaschuld

Aktiengesellschaft / SchKG OR 725a Abs. 2 / SchKG 173a Obwohl der Sachwalter im Konkursaufschub gemäss OR 725a Abs. 2 teilweise eine vergleichbare Stellung wie der Sachwalter in der Nachlassstundung gemäss SchKG 298 einnimmt, stehe – so das Obergericht des Kantons Zürich – der Sachwalter im zivilrechtlichen Konkursaufschubverfahren nach OR 725a nicht in den Diensten ... Weiterlesen...

Aktiengesellschaft – Organisationsmangel: Streitwert und Sachwalter-Einsetzung

OR 731b Im vorliegenden Fall ging es um zwei wesentliche Aspekte: Organisationsmangel und Streitwert Gläubigerklage vs. fallierte, vor der Löschung stehenden Gesellschaft auf Sachwalterbestellung Streitwertschätzung Heranziehung der Höhe der Ansprüche, die eingetrieben werden sollen Einsetzung eines Sachwalters für die fallierte Gesellschaft Geltendmachung von Ansprüchen durch die Konkursitin bzw. wirtschaftlich durch die Muttergesellschaft Sachwalter-Aufgabe, die Wahl ... Weiterlesen...

Aktiengesellschaft: Organisationsmängel und Verhältnismässigkeit

Bestätigung der Rechtsprechung Der vorliegende Fall betrifft einmal mehr den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Behebung von Organisationsmängeln. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bemühte sich, den Organisationsmangel zu beheben: Wahl einer neuen Revisionsstelle Veranlassung der Wahlannahmeerklärung Grundsatz Eine Auflösung der Gesellschaft gestützt auf OR 731b Abs. 1 Ziffer 3 ist nur dann gerechtfertigt, wenn die betroffene Gesellschaft ... Weiterlesen...

GmbH – Organisationsmangel: Unverhältnismässige Liquidationsanordnung

Der Cour de justice Genève ordnete die Liquidation einer GmbH wegen Fehlens der Revisionsstelle an; die GmbH hatte die Opting out-Möglichkeit nicht genutzt. Das Auflösungsverfahren gestaltete sich wie folgt: Weder die GmbH selbst noch ihr einziger Gesellschafter liessen sich verlauten Nach der Liquidationsanordnung meldete sich jedoch der einzige Gesellschafter. Der Cour de justice durfte spätestens ... Weiterlesen...

Partizipationsscheine sind unzulässig

Die als Genossenschaft organisierte RAIFFEISEN-Gruppe beabsichtigte in Form von voll liberierten Beteiligungsscheinen mit einem Nominalwert von CHF 100 ein Beteiligungskapital von CHF 300 Mio. auszugeben. Hiezu hatte die RAIFFEISEN-Gruppe die erforderlichen Statutenänderungen vorzunehmen. Dabei hatte die Vorinstanz festgestellt, die geplanten Statutenänderungen seien einer Genehmigung durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister zugänglich. Das Eidgenössische Amt ... Weiterlesen...

Architektenhaftung für Überschreitung des Kostenvoranschlags

OR 398 vs. OR 375? Der Architekt kann sich nicht seiner Verantwortung mit dem alleinigen Hinweis entziehen, die Überschreitung seines Kostenvoranschlags sei durch eine Überschreitung des ungefähren Kostenansatzes des Unternehmers entstanden. Lehrmeinung HONSELL [AJP 10/1993, S. 1260 ff.] Der Beklagte (Architekt) machte unter Hinweis auf HONSELL geltend, dass keine Pflichtwidrigkeit und kein Schaden vorliege, sofern ... Weiterlesen...

Keine VR-Löschung durch Vorsorgliche Massnahmen ohne Hauptanspruch

Mehrere Kläger verlangten beim Handelsgericht des Kantons Zürich u.a. die vorsorgliche Löschung des Beklagten 2 als Verwaltungsrat im Handelsregister des Kantons Zürich, unter Strafandrohung nach StGB 292 im Falle der Zuwiderhandlung. Das Einzelgericht des Handelsgerichts kam zum Schluss, dass es dem Massnahmebegehren des Klägers 1 an einem Hauptanspruch und an einer zeitlichen Dringlichkeit mangle, da ... Weiterlesen...

VR-Haftung: Schaden einer erfolglosen Namenaktien-Eintragungsverweigerung

Aktiengesellschaft: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit nach OR 754 Im Rechtsstreit von BGE 139 III 24 ff. hat sich das Schweizerische Bundesgericht im Wesentlichen mit den folgenden beiden Streitpunkten auseinanderzusetzen. Zusammenfassend lautete das Ergebnis: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit [OR 754] Haftung des Verwaltungsrats (VR) für die Kosten eines erfolglos geführten Prozesses über die Eintragungsverweigerung von Namenaktien im Aktienbuch der Gesellschaft. Das ... Weiterlesen...