Umsetzung der Minder-Initiative
BV 95 Abs. 3 Die von Volk und Ständen am 03.03.2013 angenommene Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ (auch „Minder-Initiative“ genannt) sieht vor, dass der Bundesrat bis… Mehr lesen »Umsetzung der Minder-Initiative
Handelsrecht
Aktiengesellschaft: GV-Einberufung durch Richter
Minderheitenschutz – OR 699 Abs. 3 und4 i.V.m. ZPO 250 lit. c Ziff. 9 Aktionäre riefen das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich an, um… Mehr lesen »Aktiengesellschaft: GV-Einberufung durch Richter
Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung
Wohnhypotheken: sektorieller antizyklischer Kapitalpuffer von 1 % Der Bundesrat setzte am 13.02.2013 den sog. antizyklischen Kapitalpuffer für das Segment der mit inländischen Wohnliegenschaften gesicherten Kredite… Mehr lesen »Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung
Inkrafttreten KAG-Teilrevision per 01.03.2013
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13.02.2013 beschlossen, das revidierte Kollektivanlagegesetz (KAG) und die revidierte Kollektivanlagenverordnung (KKV) auf den 01.03.2013 in Kraft zu setzen.… Mehr lesen »Inkrafttreten KAG-Teilrevision per 01.03.2013
Retrozessionen – Rechenschaft auch über interne Aufzeichnungen
Mit einem neuen Leiturteil (BGE 4A_13/2012) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Bank auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit über ihre Geschäftsführung Rechenschaft zu legen und… Mehr lesen »Retrozessionen – Rechenschaft auch über interne Aufzeichnungen
Eckwerte zur Vermögensverwaltung
Revision des FINMA-Rundschreibens „Eckwerte zur Vermögensverwaltung“ (FINMA-RS 2009/1) Die FINMA möchte ihr Rundschreiben „Eckwerte zur Vermögensverwaltung“ (FINMA-RS 2009/1) anpassen. Hiezu hat die FINMA eine Anhörung gestartet,… Mehr lesen »Eckwerte zur Vermögensverwaltung
Bundesrat: Ablehnung der Abzockerei-Initiative
Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags des Parlaments Auch der Bundesrat wendet sich offenbar gegen überhöhte Managerlöhne. Trotzdessen lehnt er die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ab, weil… Mehr lesen »Bundesrat: Ablehnung der Abzockerei-Initiative
Retrozessionen im Finanzproduktevertrieb und im Bankenkonzern
Die in der Rechtsprechung entwickelten Retrozessionen-Grundsätze (Information und Herausgabe) gelten gemäss neuestem Bundesgerichtsurteil (BGE 4A_127/2012 / BGE 141/2012) auch für: Banken, die als Vermögensverwalterinnen für… Mehr lesen »Retrozessionen im Finanzproduktevertrieb und im Bankenkonzern
Retrozessionen – Aufsichtsrechtliche Massnahmen der FINMA
FINMA Mitteilung 41 (2012) vom 26.11.2012 Die FINMA nimmt den neuesten Retrozessionen-Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE 4A_127/2012 vom 30.10.2012) zum Anlass, die Banken darauf hinzuweisen,… Mehr lesen »Retrozessionen – Aufsichtsrechtliche Massnahmen der FINMA
Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Keytrade Bank SA mit ihrer Firma (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève, bzw. Keytrade Bank Geneva Branch) und… Mehr lesen »Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte