BV 95 Abs. 3 Die von Volk und Ständen am 03.03.2013 angenommene Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ (auch „Minder-Initiative“ genannt) sieht vor, dass der Bundesrat bis spätestens am 01.03.2014 eine Verordnung für die Umsetzung zu erlassen hat. Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat das Bundesamt für Justiz (BJ) beauftragt, die Umsetzungsarbeiten so voranzutreiben, dass die Verordnung bereits ... Weiterlesen...
Kategorie Handelsrecht
Aktiengesellschaft: GV-Einberufung durch Richter
Minderheitenschutz – OR 699 Abs. 3 und4 i.V.m. ZPO 250 lit. c Ziff. 9 Aktionäre riefen das Einzelgericht am Handelsgericht des Kantons Zürich an, um eine ausserordentliche Generalversammlung (GV) einzuberufen. Dem Begehren um Einberufung einer Generalversammlung kann nur entsprochen werden, wenn vorgängig ein entsprechendes Gesuch an den Verwaltungsrat (VR) gestellt worden ist. Die Aktionäre haben ... Weiterlesen...
Hypothekenmarkt: Massnahmen gegen Überhitzung
Wohnhypotheken: sektorieller antizyklischer Kapitalpuffer von 1 % Der Bundesrat setzte am 13.02.2013 den sog. antizyklischen Kapitalpuffer für das Segment der mit inländischen Wohnliegenschaften gesicherten Kredite in Höhe von 1 % in Kraft. Für die Durchsetzung Ist die FINMA verantwortlich. Der Bundesratsentscheid erfolgte auf Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die SNB begründete ihren Antrag damit, dass ... Weiterlesen...
Inkrafttreten KAG-Teilrevision per 01.03.2013
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13.02.2013 beschlossen, das revidierte Kollektivanlagegesetz (KAG) und die revidierte Kollektivanlagenverordnung (KKV) auf den 01.03.2013 in Kraft zu setzen. Die Neuerungen betreffen: die qualifizierten Anleger das (Produkteinformations-)Dokument mit wesentlichen Anleger-Informationen = „Key Investors Information Document“ (KIID, kurz KID) die Protokollierungspflicht hinsichtlich der Verhaltensregeln. Quelle Mitteilung des Bundesrats vom 13.02.2013 | ... Weiterlesen...
Retrozessionen – Rechenschaft auch über interne Aufzeichnungen
Mit einem neuen Leiturteil (BGE 4A_13/2012) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Bank auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit über ihre Geschäftsführung Rechenschaft zu legen und alles zu erstatten habe, was ihr im Rahmen des Auftrags zugekommen sei. Diese Rechenschaftspflicht, die auf der Ablieferungs- und Herausgabepflicht basiere [BGE 110 II 181 Erw. 2], solle dem Auftraggeber ... Weiterlesen...
Eckwerte zur Vermögensverwaltung
Revision des FINMA-Rundschreibens „Eckwerte zur Vermögensverwaltung“ (FINMA-RS 2009/1) Die FINMA möchte ihr Rundschreiben „Eckwerte zur Vermögensverwaltung“ (FINMA-RS 2009/1) anpassen. Hiezu hat die FINMA eine Anhörung gestartet, die am 03.04.2013 endet. Das geltende Rundschreiben definiert Eckwerte, die Verhaltensregeln einer Organisation der Vermögensverwaltungsbranche als Mindeststandard anerkennt. Revisions-Ziel: möglichst hohe Transparenz bei Vermögensverwaltern und Kunden Die Revision soll berücksichtigen: ... Weiterlesen...
Bundesrat: Ablehnung der Abzockerei-Initiative
Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags des Parlaments Auch der Bundesrat wendet sich offenbar gegen überhöhte Managerlöhne. Trotzdessen lehnt er die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ab, weil sie über das Ziel hinaus schiesse. Dabei unterstützt der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Der Gegenvorschlag enthalte Massnahmen gegen masslose Vergütungen und stärke die Aktionärsrechte. Im Unterschied zur Initiative ... Weiterlesen...
Retrozessionen im Finanzproduktevertrieb und im Bankenkonzern
Die in der Rechtsprechung entwickelten Retrozessionen-Grundsätze (Information und Herausgabe) gelten gemäss neuestem Bundesgerichtsurteil (BGE 4A_127/2012 / BGE 141/2012) auch für: Banken, die als Vermögensverwalterinnen für einen Kunden tätig sind, für diese Finanzprodukte wie Anlagefonds-Anteile, strukturierte Produkte u.ä. erwerben und dabei Vertriebsentschädigungen erhalten; Banken, denen Vertriebsentschädigungen von ihren Konzerngesellschaften zufliessen. Quelle BGE 4A_127/2010 / BGE 4A_141/2012 ... Weiterlesen...
Retrozessionen – Aufsichtsrechtliche Massnahmen der FINMA
FINMA Mitteilung 41 (2012) vom 26.11.2012 Die FINMA nimmt den neuesten Retrozessionen-Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE 4A_127/2012 vom 30.10.2012) zum Anlass, die Banken darauf hinzuweisen, dass nach aktuellem Kenntnisstand wahrscheinlich viele Bankkunden von diesem Urteil betroffen seien. Gemäss FINMA sind dem Urteil folgende wichtige Aussagen für das Verhältnis zwischen der vermögensverwaltenden Bank und dem Kunden ... Weiterlesen...
Keytrade Bank SA / keytradebank.ch: Verletzung älterer Firmen- und Namensrechte
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Keytrade Bank SA mit ihrer Firma (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève, bzw. Keytrade Bank Geneva Branch) und ihrem Domainnamen keytradebank.ch die älteren Firmen- und Namensrechte der Keytrade AG bzw. ihres domain-name keytrade.ch verletze. Das Bundesgericht bestätigte damit das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 01.12.2011. Quelle ... Weiterlesen...